Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.09.2004 (3 V 1151/04)

Berichtigung eines irrtümlich die Eigenheimzulage in voller Höhe gewährenden Eigenheimzulagenbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid über Eigenheimzulage gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Die Antragsteller sind Miteigentümer zu je ein Halb [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 3369/03)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden; Verwirkung eines Nichtigkeitseinwands

I. Der Kläger (Kl), der in den Jahren 1991, 1994 und 1995 als Betriebswirt ein Büro für Wirtschafts- und Betriebsberatung unterhielt und dort Buchhalter- oder Buchungstätigkeiten ausübte, wird zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 2726/03)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus der Nichtausübung einer Aktienoption; Zur Nichtausübung einer Aktienoption; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagtem (dem Finanzamt) für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 5692/02 E)

Aufteilung der nicht direkt der Einkünfteerzielung zuzuordnenden Wk grds. nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche

I. Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für ein lediglich teilweise der Erzielung von Vermietungseinkünften dienendes Gebäude im erklärten Umfang als Werbungskosten (WK) [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2004 (I K 1/04)

NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig

I. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob es eines zweiten Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten und einem ersten Einspruch (vom 29. Dezember 2000) teilweise abhelfenden Haftungsbescheid bedurfte oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (6 K 585/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall. Insolvenz - Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufsgrund für die Bestellung...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1955 geborene Kläger wurde 1984 zum Steuerbevollmächtigten und 1990 zum Steuerberater bestellt. Er war in der Folgezeit selbständig tätig. Mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.09.2004 (3 V 89/04)

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsaufspaltung; keine nachträgliche Berücksichtigung eines von der Finanzverwaltung zuvor für steuerlich...

I. Die Antragstellerin, eine GbR, wendet sich gegen die Feststellung eines Aufgabegewinns. Die Antragstellerin verwaltet Vermögen ihrer Gesellschafter. Bei Gründung der Antragstellerin wurde vereinbart, dass Beschlüsse [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2004 (IX B 73/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist schon deshalb unzulässig, weil er --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung im Einzelnen ausgeführt hat-- die von ihm geltend [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 11/03)

Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem 1. Januar 1996 als freie Mitarbeiterin in der Kanzlei des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) tätig. Sie erhielt eine Vergütung, deren Höhe 25 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 29/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der am 15. Oktober 1937 geborene Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 6922/97 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Streitig ist, ob ein Anspruch auf weitere Vorsteuer besteht und Zinsen gemäß § 233 a AO entstanden sind. Klägerin (Klin) ist die Stadt E, die mit ihren Betrieben gewerblicher Art. (BgA) umsatzsteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 1307/03)

Zulassung einer deutschen, in den Niederlanden als belastingconsulent tätigen Staatsangehörigen zur Eignungsprüfung nach § 37a...

Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1987 bis 1989 mit Erfolg eine Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau bei dem VEB ... In der Zeit vom 01. Oktober 1990 bis 30. Mai 1995 studierte sie an der Technischen Hochschule ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 4920/01 U)

Unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung unterliegt. Zwischen dem Kläger und der N GmbH besteht [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 671/04)

Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; Erbbauberechtigung; Gutachterkosten - Gutachterkosten nach...

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten für eingeholte Bausachverständigengutachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die Kläger erzielten u.a als Erbbaurechtsverpflichtete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 313/00)

Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs; Vorsatz; Investitionszulage 1993

Streitig ist insbesondere, ob der zugunsten der Klägerin ergangene Investitionszulagebescheid noch wegen eines Subventionsbetruges änderbar ist. Die Klägerin betreibt ein Autohaus mit KFZ-Handel und Reparaturwerkstatt. [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 20/04)

Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe

Im Rahmen der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Vollstreckung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die er an die 'X [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 57/03)

Beiladung;, Kosten Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des beklagten Finanzamts gegen den Beschluss, mit dem das Finanzgericht die Beiladung der Ehefrau des Klägers und Beschwerdegegners abgelehnt hat, ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 19/03)

Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Ende 1999 schlossen sie Verträge über eine sog. 'Kombi-Rente', vermittelt durch V. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 160/04)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Anspruch genommen. Hierzu erließ das FA gegenüber mehreren [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 25/01)

Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente - Beginn der Rente i. S. der Tabelle...

I. Die am 1. August 1939 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Nach den Ausführungen des Finanzgerichts (FG) schloss die Klägerin 'im Juli 1993' mit [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (VI R 25/02)

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und war in der Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 10/02)

Steuerbegünstigung nach § 10 h EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines nicht aufgegebenen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 5/04)

Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch dient sie der Fortbildung des Rechts [...]

EGMR - Entscheidung vom 16.09.2004 (70826/01)

Steuerfreiheit der Sozialpfandbriefe

[Sachverhalt] [01] Die sechs Beschwerdeführer, Günter Remy, Marianne Witte, Dieter Zentz, Ingrid Kahlert-Warmbold, Gustav Hebold und Michael Esche (im Namen des verstorbenen Ernst Esche), sind deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII S 15/04 (PKH))

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Anspruch genommen. Hierzu erließ das FA gegenüber mehreren [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2004 (Rs C-396/02)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 8704 10 - Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Unterposition 8704 10 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2004 (Rs C-400/02)

Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte in Deutschland...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 39 EG. [02] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Merida, der französischer Staatsangehöriger ist, und der [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2004 (Rs C-382/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 - Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland - Begriff der Luftfahrzeuge,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 54/99)

Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger schloss Ende 1997 einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der M-GmbH (M) und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 668/02)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; Steuerberaterprüfung; Prüfungsstoff; Rechtspolitik; Gesetzentwurf;...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 09.01.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in den drei Aufsichtsarbeiten, nämlich [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 7/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1977 hatten die damals 63 bzw. 58 Jahre alten Eltern des Klägers diesem im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (V B 221/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte im Oktober 1992 ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude. Im Januar 1993 erteilte sie der Käuferin hierüber eine Rechnung mit gesondertem Ausweis [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (IX B 102/04)

FörderG - Herstellungskosten

Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. des Fördergebietsgesetzes gegeben sind, wenn der Steuerpflichtige auf eigenem Grund und Boden einen Rohbau errichtet, den Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 5/02)

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Gewerbebetriebes (Gegenstand: Promotion/Werbeveranstaltungen). Zum Jahreswechsel 1996/1997 ging er von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 62/02)

Änderung auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, grobes Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Da er für das Jahr 1995 (Streitjahr) weder [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 134/02)

Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VII B 332/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war u.a. bei der Firma S als selbständige Handelsvertreterin tätig. Aus dieser Tätigkeit resultierten erhebliche Steuerrückstände. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 22/01)

Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist an einer Vielzahl von Gesellschaften beteiligt, die in großer Zahl umfangreichen Grundbesitz verwalten und veräußern. Darüber hinaus ist er Alleineigentümer mehrerer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2004 (12 K 443/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Mitarbeiterzimmer - Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer,...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist von Beruf Erzieherin. Sie leitet eine von 4 Kindergruppen (jeweils 25 Kinder) im ev.-luth. [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 160/00)

Die Beschwerde ist, soweit sie zulässig ist, jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Anwendbar ist die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 228/02)

Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977; Begründung des Auswahlermessens bei Nichtinanspruchnahme eines Geschäftsführers...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers als Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 Abgabenordnung (AO) streitig. Die L. GmbH erwarb im Jahr 1993 von der Treuhandanstalt die aus dem VEB ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 6905/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall unterlagen die Aktien keinerlei dinglichen oder schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen. Nur der Erlös aus der Verwertung der Aktien musste auf das in der Optionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 62/03)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer zum 24. Juni 1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die Klägerin versprach deren Ehemann, AK, der als [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 7/02)

Renovierungskosten als anschaffungsnaher Aufwand - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung,...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1995) mehrere Spielhallen. Ihr alleiniger Gesellschafter war M. Geschäftsführerin war W, die seit [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 16/04)

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war seit 1991 Alleingesellschafterin einer anderen GmbH (GmbH II), zu deren Betriebsvermögen Grundstücke gehörten, die in den Büchern ursprünglich mit rd. 88 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 102/03)

Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1.) war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 v.H. an einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft (AG) schweizerischen Rechts, der Y-AG, beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 [...]

Navigationspfad