Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II B 146/03)

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (II B 146/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdeschrift ist ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, nicht schlüssig dargelegt, wie dies § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 7/04)

Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Mutter waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ausweislich der Anzeige über die Gründung der GbR vom 5. April 1997 war der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 83/02)

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen...

I. Die Revisionskläger sind Rechtsnachfolger des im Jahre 2002 verstorbenen A. Dieser bezog Kindergeld für seinen 1970 geborenen Sohn M. M ist zu 70 v.H. behindert; die Behinderung resultiert aus einem Verkehrsunfall, [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (IX R 28/02)

Zahlungszeitpunkt bei Überweisung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Dezember des Streitjahres (1996) von einem Bauträger drei noch zu errichtende Eigentumswohnungen in X. Sie waren nach den Bestimmungen des notariellen [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX S 7/04)

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX S 7/04)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Zum einen ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids (hier: Feststellungsbescheids) [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VII B 67/04)

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VII B 67/04)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit seinem als 'außerordentliche Beschwerde' gekennzeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 29. Januar 2004, mit dem [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 16/04)

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 16/04)

I. Die 1980 geborene Tochter S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von August 1998 bis 31. Juli 2001 in Berufsausbildung. Sie unterhielt in dieser Zeit neben ihrem Wohnsitz bei den Eltern zusammen [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 101/03)

Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 14/02)

Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-GmbH und der N-KG. Die GmbH ist persönliche haftende Gesellschafterin der KG. Sowohl über das Vermögen der GmbH als auch über [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII S 1/04)

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII S 1/04)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Antragsteller) und seine Mutter waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ausweislich der Anzeige über die Gründung der GbR vom 5. April 1997 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/02)

Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ im März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin für die [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (IX R 28/03)

Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung

I. Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und ihrer Tochter. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Ehegatten Eigentümer einer Eigentumswohnung, die [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX B 146/03)

BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (IX B 146/03)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 50/03)

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringun...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 111/02)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az. III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 287/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 299/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 286/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 288/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 302/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 358/01)

Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Von den streitjahrbezogen verbundenen Klagen ist die Klage des Klägers zu 2 unzulässig (unten I) und die Klage des Klägers zu 1 zulässig und teilweise begründet (unten II-VI). I. Die Klage des Klägers zu 2 ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 325/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 443/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 383/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Euro Kapitalbeteiligungs-Aktiengesellschaft für Investitionen in Elektrizitätswerke und Umwelttechnik (EKAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 465/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 471/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Hanseatischen Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk- und Umwelttechnik (HAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die Berücksichtigung ihm im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 486/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG [HAG]; Zustellung per Einschreiben mit Rückschei...

Sachverhalt und Gründe zur einheitlichen Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG) siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004. [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 74/03)

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 74/03)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit dem angefochtenen Urteil die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 71/03)

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 71/03)

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Beschwerde keinen Erfolg hat. 1. Die Beschwerde ist zwar beim Bundesfinanzhof (BFH) nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen, den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (II B 122/03)

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (II B 122/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der für das [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 147/03)

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (X B 147/03)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde ist weder ausdrücklich auf einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe gestützt noch ermöglicht sie oder [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (IV S 7/04)

AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger, Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII B 157/04)

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII B 157/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Beschwerdefrist von einem Monat (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII S 21/04 (PKH))

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VIII S 21/04 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Auszahlung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stattgegeben. Der [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VI B 40/04)

BFH - Beschluss vom 23.08.2004 (VI B 40/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Für die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 20.08.2004 (IV R 6/04)

BFH - Beschluss vom 20.08.2004 (IV R 6/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil ließ es zu. Das finanzgerichtliche Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2004 (1 K 160/01)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage wegen der Zurechnung des Betreibens einer Breitbandkabelanlage zum Gewerk des Radio- und Fernsehtechnikers;...

Die Klägerin begehrt eine erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe. Sie hat mit Aufwendungen unter anderem im Streitjahr eine Breitbandkabelanlage in errichtet und anschließend betrieben. Sie versorgt ca. [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 22/03)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; GbR

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI S 19/04)

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI S 19/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 6. November 2000 dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 nur insoweit entsprochen, als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2004 (4 V 2026/03)

Keine Eigenheimzulage bei Erbbaurecht auf 99 Jahre an sanierungsbedürftigem Gebäude und Zahlung nur eines laufenden Erbbauzinses;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Antragstellern eine Eigenheimzulage zusteht. Die Antragsteller sind Ehegatten. Sie haben fünf Kinder. Am 16. Juni 1999 schlossen sie mit einer Kirchengemeinde einen [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 103/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Erziehungsurlaub

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte einer Bank, für die sie als Personalreferentin tätig [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 116/03)

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 116/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung ist kein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, schlüssig dargelegt, wie dies § 116 Abs. 3 Satz [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 79/03)

NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 20. und 23. August 2001 gegenüber den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1994, 1995 [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 93/03)

Bodenschätzung; Beschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen eine Nachschätzung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gemäß § 12 des Gesetzes über die Schätzung des Kulturbodens (BodSchätzG) für [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.08.2004 (8 V 3055/04 G)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) bei einer Eisdiele

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) zurecht erfolgt sind und [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI B 9/04)

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (XI B 9/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Begründung entspricht im Wesentlichen nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (III B 58/03)

BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (III B 58/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Voraussetzungen an die Darlegung eines [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 33/97)

BFH - Urteil vom 19.08.2004 (VI R 33/97)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 leitende Angestellte der A-OHG (OHG), an der zu 50 v.H. B und zu weiteren 50 v.H. dessen Kinder je zu gleichen Teilen beteiligt [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2004 (II B 60/03)

GrESt: grundsätzliche Bedeutung bei Umwandlung

I. Durch die am 28. November 1997 erfolgte Eintragung einer mit Vertrag vom 19. August 1977 vereinbarten Spaltung ins Handelsregister ging das bebaute Grundstück der bisherigen Eigentümerin (Alteigentümerin), einer [...]