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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 39/04)

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 39/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab anlässlich einer von Beamten des Hauptzollamts durchgeführten Kontrolle im Januar 2001 auf einem Autobahnrastplatz an, fünf Stangen Zigaretten mit sich zu führen, die er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2004 (2 K 757/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Nachträgliche Werbungskosten; Private Vermögensverwaltung; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die Kläger im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Streitjahren 1996 bis 1998 Grundstücksaufwendungen steuerlich geltend machen können. Die Kläger waren in den Streitjahren Freiberufler [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 89/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraume...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat bis zum Streitjahr 1996 eigenen Grundbesitz verwaltet. Seit Anfang 1997 erzielte sie nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Ihr einziges und letztes [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 40/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: keine Untergrenze für die Bandbreite der Angemessenheit der Gesamtvergütung

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- von 100 000 DM waren im Erhebungszeitraum 1993 (Streitjahr) vier Personen zu je 1/4 beteiligt. Zwei Gesellschafter waren zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1994/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000; Einkommensteuer 1997 bis 200...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den für die Streitjahre abgegebenen Einkommensteuererklärungen beantragten die Kläger die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die am 12.09.1992 und [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 108/03)

Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 8. April 1997 in das Handelsregister eingetragene GmbH, die aufgrund eines Beschlusses vom 21. Dezember 1995 im Wege der Umwandlung (Ausgliederung) durch [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (15 V 2626/04 A(G,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Anhängiges außergerichtliches Vorverfahren; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an Nachkalkulation;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den bereits erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte hinzuzuschätzen. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2004 (V K 1/03)

BFH - Beschluss vom 11.08.2004 (V K 1/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2003 die Beschwerde u.a. des Antragstellers wegen Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren ... wegen Umsatzsteuer 1990, 1991 und 1994, Haftung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1391/02)

Bilanzänderung nach vorangegangener Bilanzberichtigung; Einkommensteuer 1996 bis 1998; Gewerbesteuermessbeträge 1996 bis 1998

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % deckten. In den aufgestellten Bilanzen minderte die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 966/02)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus der Inanspruchnahme eines Bürgen gegen Steuererstattungsansprüche;...

Die Klägerin hatte Bürgschaften für eine GmbH übernommen, in der ihr Ehemann Hauptgesellschafter war. Die X.-bank als Hausbank gewährte der GmbH Kredite, für die die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH (Bürgschaftsbank) [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2004 (V B 47/04)

BFH - Beschluss vom 11.08.2004 (V B 47/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor, soweit sich die Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils des [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 202/03)

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 202/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gemäß § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 40/04)

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 40/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie lebt seit dem 31. Dezember 1996 von ihrem --zwischenzeitlich von ihr geschiedenen-- Ehemann getrennt und hat ihren Wohnsitz seit 1997 zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I S 4/04)

NZB: Streitwert

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat im Verfahren 13 K 7846/99 vor dem Finanzgericht (FG) Köln beantragt, die angefochtenen Bescheide des Beklagten, Beschwerdeführers und Antragsgegners (Finanzamt [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.08.2004 (11 V 3819/04)

Einstweilige Anordnung gegen Betriebsprüfungsmaßnahmen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antragsteller (Ast.) betrieb vom 01.10.1997 bis 01.11.2002 ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war zunächst der Großhandel mit X., später auch die Herstellung von Y. und anderen Lebensmitteln. Am [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (III R 19/04)

Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1996 und 1997 sowie Zinsen als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das FG hatte den Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 184/03)

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 184/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gemäß § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 2/04)

Stille Gesellschaft: Hinzurechnung der Gewinnanteile nach § 8 Nr. 3 GewStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Jahre 1998 gegründete GmbH, die u.a. als Bauträger tätig ist. An ihrem Stammkapital von 50 000 DM waren im Streitjahr 1999 X und Y zu je 50 [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 212/03)

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 212/03)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 54/04)

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 54/04)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr (1995) u.a. Körperschaftsteuer festgesetzt. Die Klägerin beanstandet den [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI S 4/04 (PKH))

Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer

Der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI B 161/02)

Wiedereinsetzung: Zwei-Wochen-Frist

Die auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Zwar kann eine zu Unrecht versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) einen Verfahrensmangel [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI B 79/02)

Öffentliche Urkunde - unrichtiger behördlicher Eingangsstempel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI B 160/02)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; soweit sie zulässig ist, ist sie unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (II B 123/03)

BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (II B 123/03)

I. Am 4. März 1995 schlossen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der X-Immobilien GbR einen privatschriftlichen Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Gebiet des Bebauungsplanes [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.08.2004 (3 K 1532/02)

Kindergeld; Ausland; Ausbildung; Wohnsitz - Inländischer Wohnsitz bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren in ihrem Herkunftsland zu Ausbildungszwecken (Gymnasium, Universität, Berufsausbildung, Fachhochschule) [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2004 (VII B 26/04)

BFH - Beschluss vom 08.08.2004 (VII B 26/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 12. Februar 1998 Aluminiumprofile aus der Schweiz zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Als Empfängerin der Waren gab er in Feld 8 des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 4399/03 E,G)

Gewinnbegriff bei der Schuldzinsabzugsbegrenzung des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (IX B 65/04)

BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (IX B 65/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (VII E 7/04)

BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (VII E 7/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 26. September 2002 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 06.08.2004 (3 V 1412/04)

Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von mit dem Rechtsbehelf nicht angefochtenen anderen Punkte...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO) streitig. Der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - setzte mit Bescheid vom 26.03.2001 gegenüber dem [...]
FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 3338/03 F)

Minderungsbetrag i.S. von § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Hinzurechnungsbetrages für nicht abziehbare Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ermittelt ihre aus dem [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (II B 69/03)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war unter ihrer Firma an mehreren liechtensteinischen Aktiengesellschaften beteiligt, die Eigentümer von Grundbesitz in der Bundesrepublik Deutschland waren, u.a. an [...]
FG Münster - 06.08.2004 (11 K 3338/03)

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Aus Gründen der Vereinfachung geht die Vorschrift in zulässiger Weise von einer pauschalen Ermittlung des Kürzungsbetrags aus, so dass bereits wegen der Systematik der Norm eine individuelle Ermittlung ausscheidet (so [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (IV B 224/02)

Liebhaberei; Rechtsanwalt

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Tätigkeit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht als Liebhaberei [...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 90/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Kellner in der von der Arbeitgeberin betriebenen Raststätte ... beschäftigt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste bei [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2004 (15 K 3739/02)

außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten für Besuchsfahrten zu Verwandten; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für Fahrten zur Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (IX B 60/04)

Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft. Miterben sind die Beigeladenen. Zum Nachlassvermögen gehören Kapitalvermögen und zwei Wohnungen. Die Beigeladenen vereinbarten schriftlich, [...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 18/04)

Erwerbsaufwendungen bei Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres 1993 zusammen veranlagt. Der Kläger war in Vorjahren Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der Brauerei X AG (im Folgenden: [...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 40/03)

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 40/03)

I. Streitig ist, ob eine Flugbegleiterin Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen an ihrem Einsatzflughafen als Werbungskosten abziehen [...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 92/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 93/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 91/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]
BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 94/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 178/02)

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 178/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ordnungsgemäß begründet worden; insbesondere hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie das [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 26/04)

Feststellungsfrist für Grundbesitzwert

I. Mit notariellem Vertrag vom ... Mai 1998 haben sich in der Hand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH mit Sitz der Geschäftsleitung in A, alle Anteile an der K-GmbH vereinigt. Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 159/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zwar wegen der Versäumung der Frist zur Begründung seiner Beschwerde von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Fristversäumung für das [...]
FG München - Beschluss vom 05.08.2004 (6 V 2212/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Teilwertminderung einer unverzinslichen Forderung gegenüber nahestehender Person; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Frage, ob eine unverzinsliche Forderung mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich mit der Installation von Elektroanlagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.08.2004 (3 K 492/03)

Bewertung; Zweifamilienhaus; Sachwertverfahren; Übergroße Wohnfläche; Besondere Gestaltung - Bewertung eines Zweifamilienhauses...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach der unentgeltlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 1557/01)

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]