Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (II B 75/03)

I. Die X-GmbH war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks am Y-Weg in Z, das sie mittels Teilungserklärung vom Mai 1997 in 50 Miteigentumsanteile, jeweils verbunden mit dem Sondereigentum an einem noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (II B 81/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihre Schwester wurden in Erbengemeinschaft je zur Hälfte testamentarische Erben nach der am 3. April 1997 verstorbenen Erblasserin, deren Cousinen sie waren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (VII B 240/03; VII B 241/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) zwei Anfechtungsklagen gegen Verfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit welchen er zur Vorlage von [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (VII E 10/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2003 mit seinem [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2004 (II R 33/03)

GrESt: Bemessungsgrundlage bei Umwandlung einer PGH in eG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft (e.G.), die durch Umwandlung nach der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (II B 74/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 10. Januar 1996 für ... DM von der Z-GmbH ein Grundstück in X. In dem Vertrag hieß es u.a., dem Kläger sei die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (IV B 238/02)

Ansparrücklage bei Einnahmenüberschuss-Rechnung

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Frage, ob in der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugleich eine Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (VII B 156/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wird vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Körperschaft- und Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Ihre deswegen erhobene [...]

FG Hamburg - 04.08.2004 (III 264/04)

Keine Existenzgründerrücklage bei Gewinneinkünften in den Vorjahren

Bereits geringfügige Gewinne oder Verluste aus einer kurzzeitig ausgeübten gewerblichen Nebentätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nach § 7 g [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2004 (X R 55/01)

Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing; Anschaffungsbegriff bei Spekulationsgeschäften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist als Steuerberater freiberuflich tätig und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2004 (X R 40/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, wirtschaftliche Einheit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen Wohnsitz in F/Schweiz. Seit 1972 war er geschäftsführender Gesellschafter der W-GmbH, deren Anteile er seit 1986 alleine hält. Unternehmensgegenstand der W-GmbH war [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (I E 1/04)

I. Durch Beschluss vom 6. Oktober 2003 hat der beschließende Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts über die Aussetzung des [...]

BMF - 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Beteiligungen...

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2004 (15 K 2293/01)

Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an eine treuhänderisch für ihre Kunden Wertpapier...

Streitig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften. I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in A.... Gegenstand ihres Unternehmens ist das Bankgeschäft. Die Beteiligungsverhältnisse ergeben sich aus [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (VIII B 103/04)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (IX B 58/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht zu Unrecht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (IV B 172/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger zu 1) sowie der 1997 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2) waren Inhaber von Patenten für bestimmte Verfahren zur ... Zur Auswertung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (X B 171/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2004 (7 V 2267/03)

Zuordnung von PKWs zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen Gemeinschaftspraxis in Rechtsform einer GbR bei Gewinnermittlung...

I. Streitig ist die Anerkennung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben. Die Antragstellerin ist eine in Form einer GbR betriebene allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis. Laut § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vom [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (V B 96/04)

Tod eines Beteiligten - Unterbrechung/Aussetzung des Verfahrens

Die Entscheidung ist nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 246 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geboten, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verstorben ist und der Prozessbevollmächtigte [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2004 (15 K 4609/00)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit eines pensionierten Beamten; Einkommensteuer 1991 - 1997

Die Beteiligten streiten in der Sache 1.) darüber, ob die aus freiberuflicher Arbeit für die Streitjahre erklärten Verluste des Klägers zu 1) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen sind und 2.) über eine Reihe weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IV B 223/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (V B 75/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Mit Urteil vom 16. April 2004, das den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich der Postzustellungsurkunde am 17. April 2004 (Samstag) [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IV B 194/02)

Im Streit ist, ob Nachzahlungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO 1977--) nach § 227 AO 1977 zu erlassen sind, wenn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid erst fast zwei [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2004 (IX B 41/04)

Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis

Die Beschwerde, deren Verfahrensgegner das Finanzamt (FA) X nach der Zusammenlegung der Finanzämter A und B geworden ist, ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2004 (XI S 20/03 (PKH))

Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen das am 29. August 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) durch ihren Anwalt fristgerecht die vom FG zugelassene Revision [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2004 (IV B 143/02)

Recht auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche OHG, die die Gesellschafter B und F 1989 zum Betrieb des italienischen Restaurants AP gegründet hatten. Im Folgejahr eröffnete die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (IV B 204/02)

LuF - Betriebszerschlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bereits dadurch zerschlagen worden ist, dass nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen, nicht aber auch die Hofstelle verpachtet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (4 A 2591/02)

Für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs ist nach der Rechtsprechung des Senats die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, hier also des Erlasses des Widerrufsbescheides vom [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (V B 79/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (VI B 174/02)

Haftungsschuldner - Beiladung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der behauptete Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (§ 115 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor, da im Streitfall [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (14 K 4355/01)

Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; Umsatzsteuer 1995, 1996

I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus Vermietung und einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. aus selbständiger Tätigkeit. Daneben leitete der Kläger als Generaldirektor den unter der Bezeichnung B [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 216/03)

I. Die im August 1993 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein ...unternehmen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst TH. 1994 übernahm dessen Mutter, CH, [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (IV B 232/02)

Abgrenzung Dentallabor - Laborgemeinschaft

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob allein die Tatsache zur Gewerblichkeit eines Dentallabors führe, dass dieses in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.07.2004 (3 V 2261/03)

Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals; Änderung von Bescheiden...

I. Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK). Das Wirtschaftsjahr der Antragstellerin entspricht dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (II B 45/03)

Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG

I. Die 1997 verstorbene X war zur Hälfte Miteigentümerin eines 1 312 qm großen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks an der Y-Straße in Z. Sie ist zur Hälfte von A beerbt worden. A hat am 19. Dezember 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 154/03)

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (I B 69/03)

Kredite innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Teil einer Unternehmensgruppe, zu der in den Erhebungszeiträumen 1996 und 1997 (Streitjahre) auch die A-GmbH und die B-GmbH gehörten. In den [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2004 (III B 155/03)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

FG Bremen - Beschluss vom 29.07.2004 (1 V 66/03 (1))

Abbau von Drohverlustrückstellungen nach § 52 Abs. 6a Satz 2 EStG 1997 nur bei handelsrechtlich zulässigen Drohverlustrückstellungen;...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin -Ast.- in der Handelsbilanz zum 31. Oktober 1996 gebildete Rückstellungen für drohende Verluste aus zum 31. Oktober 1996 noch schwebenden, aber zum 31. Oktober 1997 bereits [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (15 K 1231/02)

Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine Unterhaltsleistungen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Annuitäten einer eigenen Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Immobilie [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 40/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der ...sportverein X, der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige Finanzamt Z die Gemeinnützigkeit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 10/01)

Spätere Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) durch den Veräußerer als auf die Veranlagung...

Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 39/03)

Spendenbestätigung: Aussteller- und Veranlasserhaftung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der 1. Vorsitzende des ...sportvereins X (Verein), der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 41/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der 2. Vorsitzende des ...sportvereins X (Verein), der seit 1983 besteht. In dem Freistellungsbescheid für die Jahre 1990 bis 1992 hatte das seinerzeit zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (IX B 136/03)

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 67/03)

Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1985 zu einem Drittel an einer GmbH beteiligt. Er war zugleich Geschäftsführer der GmbH. Die GmbH sagte dem Kläger mit Vertrag vom 22. Dezember 1989 ein [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 3891/02)

Verfassungsmäßigkeit von § 138 Abs. 4 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 30.10.2000 für die Einheiten 4, 5, 6, 7, 10...

I. Streitig ist nur noch, ob die vom Gesetzgeber in § 138 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) festgeschriebene Dauer der Geltung der Wertverhältnisse zum 01. Januar 1996 verfassungsgemäß ist. Der in dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 9/04)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hatte im Jahr 1991 50 v.H. des Stammkapitals einer GmbH erworben und wurde zu deren Geschäftsführer bestellt. Die GmbH sagte ihm [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (1 V 30/04)

Aussetzung der Vollziehung - Haftungsbescheid vom 30.12.2003 -; Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag der ... R. B. GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), nachdem der Insolvenzverwalter die [...]

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