Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 08.07.2004 (VII R 60/03)

Unzulässiger Binnenverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Spedition mit Sitz in Tschechien. Am 14. September 2001 wurde ein auf sie zugelassener Sattelzug in S --Saarland-- mit zwölf Paletten Transportgut beladen, die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 90/04)

Beiladung: Beiladungsprätendent

I. Die Beiladungsprätendentin und Beschwerdeführerin (Beiladungsprätendentin) versucht im Wege der Zwangsvollstreckung Forderungen gegenüber einem Herrn W durchzusetzen. Wegen Steuerverbindlichkeiten des Herrn W wurde [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 257/03)

Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind von der O GmbH (im Folgenden: GmbH) Ansprüche gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Vergütung von Vorsteuern abgetreten worden, welche in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (12 V 1371/04 A (E,EZ))

Hinzuschätzung; Kapitaleinkünfte; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Mitwirkungspflichtverletzung - Änderungsbefugnis wegen neuer...

I. Streitig ist die Schätzung weiterer Einkünfte der Antragstellerin aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin war nach den Angaben in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 (Streitjahre) [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 124/03)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

1. Die Beschwerden vom 11. August 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 124/03) und vom 3. November 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 178/03) sind als eine (identische) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 15/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 102/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte in der Zeit vom 12. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Arbeitslosengeld [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 84/03)

I. In der Sache ist streitig, ob Wiedereinsetzung gemäß § 110 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu gewähren ist. Mit Schreiben vom 6. Juli 2002 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einspruch gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 35/04)

Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch des FA stellte der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 78/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 44/03)

Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung

I. Streitig ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Mio. DM eine Vergütung i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im April 1998 verstorbenen Vaters. Zu dessen Vermögen gehörten eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 18,75 v.H. an einer KG sowie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2004 (6 K 1255/03)

Rechtskraftwirkung eines Urteils; Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für eingeklagte Pachtzinsschulden; Ausschluss der Ablaufhemmung...

Streitig ist der Zeitpunkt einer gewinnwirksamen Auflösung von Rückstellungen. Die Klägerin nutzte wie ihr Rechtsvorgänger ein fremdes Grundstück zu betrieblichen Zwecken. Am 3. September 1992 machten die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 29/00)

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung hatte die Klägerin die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernommen, die gegen bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2004 (15 V 2275/04)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Antragsteller (ASt.) nach Trennung von seiner Ehefrau Objektverbrauch im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) eingetreten ist. I. Der ASt. hatte zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 26/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als Pächter der Räumlichkeiten und des Inventars eine Tankstelle und Raststätte. Die Pachtzinsen wurden als Betriebsausgaben gewinnmindernd [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger veräußerte mit 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 7. August 1990 80 % seiner Gesellschaftsanteile an der X-GmbH mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VII B 344/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der am 17. März 1994 verstorbenen Frau B, die kurz vor ihrem Tod ein Grundstück erwarb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (X B 1/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 2045/03 Z)

Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; Nichtdurchführung des Revisionsverfahrens - Bindungswirkung...

Die Klägerin verkaufte Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China als Magnesium-Abfälle an die A GmbH (A) unter der Bedingung 'verzollt und versteuert'. Bei den Magnesium-Produktionsabfällen handelt es [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (II R 3/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) hervorgegangene eingetragene Genossenschaft (e.G.). Die PGH war im Jahre 1958 gegründet und in das [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (I B 139/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 11/04)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er machte Verpflegungsmehraufwendungen wegen Fahrtätigkeit in Höhe von 4 274 DM als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 30/03)

Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VII B 354/03)

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für drei Voranmeldungszeiträume ein und fügte einen Scheck über den sich [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (X B 63/03)

Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Materiell-rechtlich behandelt das angefochtene Urteil die gänzlich unterschiedlichen Fragen der Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (I B 153/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Erfordernissen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 171/00)

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteueranmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 24/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2004 (5 K 60/03)

Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils bei Zurückbehaltung eines als wesentliche Betriebsgrundlage...

Die Klägerin (Klin) ist eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Bis Ende 1995 waren an ihr folgende [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2004 (13 V 24/04)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Bedeutung der Eintragung im Berufsregiste...

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Bescheids über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der dagegen erhobenen Klage auszusetzen ist. I. Der Antragsteller wurde mit Urkunde des Ministeriums der [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 3767/03)

Regelbesteuerung,; Steuersatz, ermäßigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin vorgenommene Lieferung von sogenannten Milchersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (II R 77/01)

GrSt: Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat; Sachwertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die aus den Erben nach dem im August 1995 verstorbenen B besteht. Dieser war am Stichtag 1. Januar 1995 Eigentümer eines im Sachwertverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (XI B 231/02)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Arzt und aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter eines ... Labors. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 53/03)

Mindestbesteuerung und Tarifbegünstigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete im Streitjahr 1999 einen gewerblichen Gewinn aus seinem Einzelunternehmen in Höhe von 350 417 DM [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 65/03)

Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/04)

Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit...

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind kirchensteuerpflichtig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1999 machten sie gezahlte Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 1 914 DM als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 33/02)

PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

I. Beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der von Dezember 1985 bis 31. Dezember 1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens war, wurde eine zunächst für die Streitjahre 1993 bis 1996 angeordnete Betriebsprüfung [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 932/03)

Schätzung von beruflich veranlassten Kostenanteilen

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob und inwiefern bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 verschiedene Werbungskosten [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 168/01)

LSt: unterlassene Anmeldung

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 93/01)

I. Streitig ist, ob nachträglich Tatsachen bekannt geworden sind, die zu einer niedrigeren Steuer führen und ob deshalb die Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VI R 67/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt bei Außendiensttätigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (16 K 642/01 E)

Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG 1999/2000/2002; Rückwirkung; Altvereinbarung; Zufluss;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob der Kläger für eine im April 1999 bezogene Abfindung noch einen Freibetrag in Höhe von 30.000 DM (§ 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2004 (5 StR 333/03)

Gewinnermittlung bei einer GmbH; Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gewinnermittlung

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 2518/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Einkünfte aus der Beteiligung an einer in Konkurs gefallenen OHG an den Konkursverwalter ein Leistungsbescheid ergehen durfte. Der Konkursverwalter einer OHG erzielte nicht [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.07.2004 (6 K 6003/02)

Zum Anspruch auf Tatbestandsberichtigung

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 9. Juni 2004 in Bezug auf die in den Gründen des Urteils vom 21. April 2004 enthaltene Aussage, der Beteiligte W.xxxxx habe in allen Streitjahren Verluste aus der Beteiligung [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2004 (VIII B 59/04)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

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