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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 24.06.2004 (15 K 3929/02)

Nachweis der Wahrung der Einspruchsfrist; Einkommensteuer 1984, 1985, 1986, 1988, 1989 und 1994

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung und darüber, ob eine Erfindertätigkeit als Liebhaberei einzustufen ist. I. Der Kläger (Kl.) ist Ingenieur und erzielte in den [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (XI B 62/02)

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (XI B 62/02)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen allerdings zu Recht, dass das Finanzgericht (FG) ihnen einen wirksamen Rechtsschutz versagt hat, weil es über die Frage, ob der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2004 (11 K 358/03)

Ausschlussfristverlängerung; Unterschrifterfordernis; Paraphe - Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfris...

Streitig ist, ob die Klage wegen ausschließender Wirkung einer Fristsetzung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig ist. Der Kläger begründete zunächst die im Juni 2003 erhobene Klage nicht. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (V S 4/04)

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (V S 4/04)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung. Danach rechtfertigt sich grundsätzlich eine Kostenteilung, wenn der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss ist (vgl. Gräber/Ruban, [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (III B 158/03)

Außergewöhnliche Belastung: Schäden durch Flugunfall

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist von keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen Gerichts abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII E 4/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 3/03)

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 3/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.06.2004 (2 K 2241/02)

Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

I. Die Kläger sind Erben nach dem am ... verstorbenen A. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten sie die Anrechnung von 3/7 der vom Erblasser erzielten Dividendeneinnahmen aus niederländischen und dänischen [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2004 (2 K 3877/02)

Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin für ihre Arbeitnehmer übernommenen Kosten der Raucherentwöhnung als Arbeitslohn der Lohnbesteuerung zu unterwerfen sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 141/95)

Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder (geboren 1977 und 1980), die im Streitjahr 1990 bei der Mutter lebten. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (IV B 182/02)

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (IV B 182/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII B 156/03)

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII B 156/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1991 Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführten Wirtschaftsprüfungs- und [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 69/03)

Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt steuerpflichtig ist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 3. Mai 2000 zusammen mit seiner Schwester 'in Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Kaufvertrages) ein mit einer [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (XI B 63/02)

Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO

I. Im Rahmen einer die Jahre 1993 bis 1995 betreffenden Außenprüfung fragte der Prüfer auch nach dem Posten 'Vorsteuer aufgrund Außenprüfung' in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1992. Auf den Einwand, dies [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 1905/02 G)

Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Anwendersoftware-Beratung; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Systemtechnik; Unternehmensberater - Gewerbesteuerpflichtige...

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin für die Streitjahre 1994 bis 1999. Die Klägerin absolvierte an der technischen Hochschule in...ein Studium mit dem Abschluss (30.12.1980) als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.06.2004 (IV 179/03)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Das Finanzamt (FA) verzeichnete am 7. Dezember 2000 steuerliche Rückstände des Klägers in [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 403/02)

Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei sog. Non-Profit-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Kostendeckungszuschüssen der Gesellschafterin der Klägerin und über die ertragsteuerliche Frage, ob der Beklagte zu Recht [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2004 (X R 37/03)

BFH - Urteil vom 23.06.2004 (X R 37/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Tochter (T) errichteten mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1996 die A-GmbH. Vom Stammkapital der GmbH in Höhe von 50 000 DM übernahmen der Kläger 51 v.H. (25 [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 2875/00)

Vorkosten; Sonderausgaben; Mietverhältnis; Kündigung; Unmittelbarkeit; Instandhaltungskosten; Anschaffung; Räumungsprozess - Vorkostenabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Kläger im Streitjahr 1998 für ein im Jahre 1993 erworbenes Zweifamilienhaus getätigt haben, als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 des [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (V B 230/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in dem Umsatzsteueränderungsbescheid für 2000 vom 7. August 2003 den Abzug von gesondert berechneter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2004 (V 204/02)

Betriebsausgabeabzug bei Benutzung eines Kfz

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG). Zwischen Wohnung und Betrieb (Entfernung: 43 km) ist er mit seinem Betriebs-PKW an 270 Tagen gefahren. Die Kfz-Kosten sind mit 21.816,30 [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (V B 61/04)

Beschwerde gegen AdV-Ablehnung

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) für 2000 und 2001 --jeweils vom 4. Juni 2003-- [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (VI B 107/04)

Klagebegehren: Hauptantrag - Hilfsantrag

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist --soweit sie das abgetrennte Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer 1999 betrifft-- begründet. 1. Die Rüge der Kläger, das [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (VI B 28/04)

Trennung eines Verfahrens

1. Der Senat hielt es für geboten, das Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer 1999 (VI B 107/04) von dem gegen die Einkommensteuer-Festsetzung 1999 gerichteten Verfahren (VI B 28/04) abzutrennen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2004 (X R 59/01)

BFH - Urteil vom 23.06.2004 (X R 59/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Werbedesigner. Das damals zuständige Finanzamt B. beurteilte seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit als solche aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheiden vom 26. April [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1659/02)

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1712/01)

Grundbesitzwert; Grundstück; Rohbauland; Umlegungsgebiet; Schenkung; Verkehrswert; Bedarfsbewertung; Bodenrichtwert; Gemeiner Wert...

Die Klage ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundbesitzwert im Streitfall nicht auf der Grundlage des Abschnitts R 160 Abs. 2 Satz 7 ErbStR zu ermitteln ist, weil die Kläger einen abweichenden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2004 (V 93/02)

Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Lebensunterhalt seines Lebensgefährten und für die Gerichts- und Anwaltskosten für dessen Aufenthaltsverfahren im Jahr 1999 als außergewöhnliche Belastungen zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (10 Ko 6574/03)

Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung

I. Die damals noch zusammenlebenden Erinnerungsgegner begehrten im Verfahren 3 V 4028/98 die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1990, die auf einem Bericht der Steuerfahndung xxx beruhten. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 4261/00)

Nichtigkeit eines Bescheids an den Rechtsvorgänger

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob im Rahmen einer Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes - UmwG - die übertragende Körperschaft die übertragenen [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5035/00 L)

Haftung des nicht für Steuern zuständigen 2. Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein ... e. V. (Verein) [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5031/00 L)

Haftung des für Steuern zuständigen Schatzmeister-Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein e. V. (Verein) spielte in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2004 (14 K 317/98)

Einkommensteuer 1994 + 1995; Kein nachträgliches Bekanntwerden und damit keine Änderungsbefugnis des FA nach § 173 AO zum Erlass...

Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt ist, die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 wegen neuer Tatsachen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten des Klägers zu ändern und den [...]
FG Rheinland-Pfalz - 22.06.2004 (2 K 2455/02)

Darlehensverlust bei Private Company Limited

Im Streitfall lehnte das FG eine Berücksichtigung des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten bei Ermittlung des Auflösungsverlusts ab, da im englischen Recht keine Sonderbehandlung von Gesellschafter-Darlehen [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 482/02)

Rückforderung von Kindergeld-Rückforderung; Berufsausbildung; Studium; Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsausbildung (hier: Studium)...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, Kindergeld das der Kläger für seine Tochter X von Januar bis September 2001 erhalten hat, zurückzufordern. Die am 3. August 1977 geborene Tochter [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 42/03)

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 42/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand das sogenannte Holzrücken ist. Dabei wird im Wald geschlagenes Holz zum nächstgelegenen befahrbaren Weg mit speziellen Traktoren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2004 (I 114/04)

Anforderungen an die Begründung eines AdV-Antrags

I. Am 01.04.2004 beantragten die Antragsteller (Ast) die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung der nach Betriebsprüfung geänderten Bescheide vom 13.11.2003 betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2000, Umsatzsteuer 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2004 (X B 148/03)

BFH - Beschluss vom 22.06.2004 (X B 148/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2004 (X B 113/03)

BFH - Beschluss vom 22.06.2004 (X B 113/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2004 (6 K 2026/02)

Beschwer bei streitigen Feststellungen in einem BP-Bericht

I. Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung NN Ve rwaltungs GbR (GbR) Verpächter von wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Kapitalgesellschaften. Gesellschafterinnen dieser [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.06.2004 (7 K 7147/02)

Abschreibung eines Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin betreibt das Gebäudemanagement in Form der technischen Betreuung und Überwachung von Grundstücken und erzielt gelegentlich Einnahmen aus Vermittlungstätigkeiten. Mehrheitsgesellschafter (80 v. H.) ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 507/00)

Verwertungsverbot; Außenprüfung; Auskunftsbegehren; Nachforschung - Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur zielgerichteten...

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen für die Jahre 1995 bis 1998. Die Klägerin ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus zwei bzw. drei (199x) Mitgliedern. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 508/00)

Verwertungsverbot; Außenprüfung; Auskunftsbegehren; Nachforschung - Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur zielgerichteten...

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen für die Jahre 1995 bis 1998. Die Klägerin ist eine Tanzkapelle in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus zwei bzw. drei (199x) Mitgliedern. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2004 (6 K 417/04 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme; Verhältnis Gesamtbezüge/Tantieme; Ertragslage; Fremdvergleich - Angemessenheit...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit x Filialen im Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit der Gründung 19.. Herr B. A. Für seine [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.06.2004 (7 K 7500/02)

Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß

Der Kläger ist xxxxxxxxxxxxx. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2000 erklärte er neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u. a. sonstige Einkünfte in Höhe von ./. 2.604,00 DM, [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 74/03)

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 74/03)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Dezember 1997 gefrorene Rindfleischstücke der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Kroatien [...]
FG Nürnberg - 22.06.2004 (I 317/02)

Büroräume eines nebenberuflich tätigen Rechtsanwalts

Revision eingelegt - Az. beim BFH: XI R 47/04 EFG 2005, 1845 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.06.2004 (8 K 780/02)

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.06.2004 (8 K 780/02)

I. Die Klägerin (Klin) war in den Jahren 1994 bis 1998 Pächterin der Räumlichkeiten der Sex- und Saunaclubs 'A' in der N-Str. (bis 1998 betrieben unter dem Namen 'B' = sog. altes B), 'C' im F-Str. a und 'B' (ab Februar [...]