Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VI B 110/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Zulassungsgrund ist nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt worden (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Erfordernis einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VI B 149/01)

Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Mit der Rüge der [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (IX B 71/04)

Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG; Postulationsfähigkeit

Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Beschwerdeführerin zu 2. zu Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen. Nach § 62a Abs. 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (15 K 802/03)

Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, die der Schließung von Deckungslücken - bedingt durch die Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (11 K 3350/02 H)

Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Entstehungszeitpunkt; Steuerschulden;...

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co. KG haftet. Der Kläger betrieb unter der Firma C-...ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 6536/02 E)

Verluste; Veräußerung; Finanzinnovationen; Marktrendite; Ausländische Währung; Rückwirkung - Negative Einkünfte aus der Veräußerung...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4 Sätze 2 und 4, 52 Abs. 37 b EStG. Auf Grund dieser Vorschriften hat der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Verlust der Kläger aus der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 3084/00)

Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung sowie die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (8 K 5275/01 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 1996 abgeschlossenen sogenannten Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 841/02 U)

Restaurantleistungen als Kettengeschäfte, die eine Margenbesteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG ausschließen

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. Kettengeschäfte vorliegen, auf die § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht anwendbar ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (IV B 56/02)

Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Prüfungsanordnung. Die Klägerin behauptet, ihrem Ehemann 1972 und später (ab 1986) ihrem Sohn ein 7 428 qm [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (V S 2/04 (PKH))

Der Senat wertet die Eingabe der Antragstellerin vom 11. Mai 2004, mit der sie bittet, den Beschluss des Senats vom 16.3.2004 V S 2/04 (PKH) 'noch einmal zu überdenken und eine Wiedereinsetzung in den alten Stand zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2004 (4 K 212/98)

Reugeld; Rücktritt; Sonstige Einkünfte; Entschädigung - Reugeld für Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag keine sonstigen...

Streitig ist die Frage, ob ein in Zusammenhang mit dem Rücktritt von einem Grundstückskauf gezahltes 'Reugeld' nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist oder ein nicht steuerbares veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2004 (II R 7/02)

Zeugnisverweigerung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (X B 27/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (X B 8/04)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 02.06.2004 (7 K 735/02)

Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte 'Abfindungsbetrag' i.H.v. ... DM (abzüglich Anwaltskosten i.H.v. ... DM) gemäß § 34 EStG tarifermäßigt zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 753/03)

Anforderungen an die Buchführung und an die Bezeichnung des einzelnen Wirtschaftsgutes bei Bildung einer Ansparrücklage für mehrere...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Aufkauf, die Sortierung und die Verwertung von Baustellenmischabfällen sowie die Humusaufbereitung und -verwertung ist. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2004 (1 K 437/02)

Streitwert; Anfechtungsklage; Insolvenzantrag; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen den Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewandt. Der Beklagte hatte diesen Antrag im Hinblick auf Steuerrückstände i.H.v. rund 48.700 EUR gestellt. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 1624/01 U)

Höhe der Nachzahlungszinsen bei nach Beginn des Zinslaufs erhöhter Umsatzsteuervorauszahlung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis Dezember des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 658/02)

Eigenheimzulage für angebauten Wintergarten; Genehmigungspflicht des Bauvorhabens; Festsetzung der Eigenheimzulage für 2001

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L... belegenen Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 18. Januar 2001 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens, der an [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2004 (II R 51/01)

Gebäudesachwert: Ermäßigung wegen wirtschaftlicher Überalterung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines ca. 181 400 qm großen Grundstücks, welches sie am streitigen Stichtag 1. Januar 1997 für eigene betriebliche Zwecke nutzte. Auf dem Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2004 (XI B 117/02)

Nebenberufliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Streitjahr nebenberuflich die Geschäfte einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung, deren Zweck es vornehmlich war, Bedürftige zu unterstützen. Hierfür erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2004 (IX R 35/01)

Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist von Beruf med.-techn. Assistent und als Handelsvertreter tätig. Er betrieb Wertpapiergeschäfte mit [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2004 (IX R 61/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Dezember 1993 erwarben sie ein bebautes Grundstück zu einem Preis von 280 000 DM, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.06.2004 (1 K 149/00)

Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks mit unrenoviertem Altbau als Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Steuerberater Ka und Dr. Kr, der Bauunternehmer G. Qu. und die Pr. Ra. mbH, die sich im Januar 1994 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben (vgl. Schreiben der Ver. und Partner [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2004 (X R 18/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt von ihrem Ehemann (E) dauernd getrennt, seitdem dieser seinen Wohnsitz im Juni 1989 vom Inland nach Monaco verlegt hatte. Am 13. September 1989 schlossen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2004 (9 UF 53/04)

Verwerfung einer befristeten Beschwerde als unzulässigVoraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen StandFalsche Adressierung...

Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (VIII B 63/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (VIII R 87/02)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) hat dem Klagebegehren durch Festsetzung des Kindergeldes in vollem Umfang entsprochen, nachdem der Gesetzgeber § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (IX B 19/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auch [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2004 (11 K 1743/03 E)

Anwendung des Halbabzugsverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG; Schuldzinsen als Werbungskosten bei § 19 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen zur Finanzierung eines Geschäftsanteilserwerbes als Werbungskosten, insbesondere über die Anwendung des sog. Halbabzugsverfahrens gemäß § 3 c Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (14 K 6167/00 F)

Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Grundschuldbestellung durch Gesellschafter; Sicherung...

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 gründeten sie mit einem Stammkapital von 50.000,- DM die Import-Export GmbH (Z GmbH), [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2004 (IV R 48/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist sowie Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH ist B. In den Streitjahren (1991 bis 1994, 1996 und 1997) vercharterte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (15 K 186/03)

Erneuter Einspruch nach Vollabhilfebescheid

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid, in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (VII B 265/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen rückständiger Umsatzsteuer und Nebenleistungen des X e.V. i.L. als Gesamtrechtsnachfolger der X GmbH i.G. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (III B 127/03)

Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine im Bauträgergeschäft tätige GmbH, kaufte sanierungsbedürftige Gebäude im Fördergebiet, teilte sie in Wohnungs- bzw. Teileigentum auf und veräußerte [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2004 (IV R 55/02)

Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende Übergangsregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Ehemann erzielte im Streitjahr (1994) als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit Vertrag vom 9. Oktober 1992 hatte sich der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2004 (IV R 30/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemanns (E). Für die Streitjahre (1989 und 1990) wurden die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 1187/03)

Hemmung der Festsetzungsverjährung; Aktenstudium an Amtsstelle als Beginn einer Außenprüfung; Feststellungslast; einheitlicher und...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsverjährung durch den Beginn einer Außenprüfung gehemmt wurde. Am 21. Dezember 2001 erging gegen die Klägerin eine Prüfungsanordnung (u.a. für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 1184/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat in Ihrer Klageschrift keinen Beklagten bezeichnet und lediglich mitgeteilt, dass sie sich nicht gegen ihre auf 0 EUR lautende Einkommensteuer wendet, sondern gegen ein betrügerisches Verhalten im [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (XI B 100/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt die Zulassung der Revision, weil die Klageabweisung auf Verfahrensfehlern des Finanzgerichts (FG) beruhe, das FG Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (IV B 64/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 19. Januar 2004 13 K 5419/02 ab, der dem Kläger am 23. Januar 2004 zugestellt wurde. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (VI B 69/02)

Beherrschender Gesellschafter/Gesellschafter-Geschäftsführer: Forderungsverzicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob sie zulässig erhoben wurde, kann dahingestellt bleiben; denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (IV R 50/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin mit einer Hafteinlage von 1 Mio. DM bis zum 28. September 1994 die X-GmBH & Co. KG (Beigeladene) war. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 27.05.2004 (2 K 1307/02 AO)

Erlassanspruch bei Sanierungsgewinnen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht einen Antrag auf Erlass der Einkommensteuer (ESt) 1998 einschließlich steuerlicher Nebenabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin (Klin.) hatte im Kalenderjahr 1996 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 766/00)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Geldwerter Vorteil; Leistung durch Dritte; Arbeitslohn; Preisvorteil - Lohnsteuerpflicht bei Leistungsverhalten...

Streitig ist, ob den Mitarbeitern der Klägerin geldwerte Vorteile verschafft wurden und ob gewährte geldwerte Vorteile durch Dritte von der Klägerin zu versteuern sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer AG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 842/99)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Angehörige; Land- und Forstwirtschaft - Wirtschaftsüberlassungsvertrag zwischen nahen Angehörige...

Streitig ist, ob ein Vertrag, den der Kläger mit seinem Vater geschlossen hat, als Wirtschaftsüberlassungsvertrag oder als Pachtvertrag zu werten ist. Der Kläger ist als Arbeitnehmer nichtselbstständig tätig. Sein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (6 K 1395/03)

Kein Ende der kindergeldrechtlichen Berufsausbildung vor Abschluss der Diplomarbeit; Familienleistungsausgleich Januar bis Juli 200...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1977 geborenen Sohnes Danny, der im Streitjahr für den Studiengang Verwaltungswissenschaften an der Universität in L.... immatrikuliert war. Im Juli 2002 hatte Danny das Studium im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2004 (8 K 266/01)

Steuerpflicht der auf tarifvertraglichen Verpflichtungen beruhenden Arbeitgeberbeiträge zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer; Lohnsteue...

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte der Beklagte (Bekl.) fest, dass der Kl. für seine Arbeitnehmer Beiträge an die Zusatzversorgungskasse für die [...]

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