Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 31/04)

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 31/04)

I. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1994 bis 1996 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vorauszahlungen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2186/03)

Kein genereller Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in die beim Finanzamt für ihn geführten Steuerakten; Akteneinsich...

Die Beteiligten streiten über das Recht des Klägers auf Akteneinsicht in die Steuerakten für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 2001. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten (FA) die für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2082/03)

Gewinnminderung durch in Folge des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs eingetretenen Vermögensverlust; Einkommensteuer...

Streitig sind die steuerlichen Folgen des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs. Der Kläger ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW. der am 31. Dezember 1995 mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 155/03)

Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Die vom Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 26/03)

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 26/03)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger unternahm im Streitjahr wie auch im Jahr 1995 [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 39/03)

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer GbR für VuV-Einkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrer Feststellungserklärung für [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 7/01)

Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1993 für 366 000 DM von der T-GmbH eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VIII B 116/04)

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VIII B 116/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt. Denn sie [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 176/03)

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 176/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 98/03)

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 98/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VI B 135/03)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz i. S. der Abzugsbeschränkung

Die Beschwerde ist unbegründet; dahingestellt bleiben kann, ob sie zulässig ist. Die Frage, ob unter den im Streitfall gegebenen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 26/04)

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 26/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der hier anzuwendenden Fassung des Zweiten [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZR 96/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 14/02)

Vorläufigkeitsvermerk

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 127/03)

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 127/03)

Die Beschwerde ist, soweit sie auf eine Divergenz der Vorentscheidung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt wird, unzulässig; im Übrigen ist sie --ungeachtet (auch insoweit) erheblicher Zweifel an der [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 126/03)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten [Blumengärtnerei]

Die Beschwerde ist --ungeachtet von Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Verfahrensrügen a) Die sinngemäße Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe eine [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 97/03)

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 97/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den Voraussetzungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (X B 159/03)

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (X B 159/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (VIII B 93/04)

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 137/03)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1588/04)

Gebührenentstehung bei Erledigung im 2. Rechtszug

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten für das Verfahren im 2. Rechtszug eine weitere Prozessgebühr zusteht und ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist. Die Beteiligten stritten vor dem [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1603/04)

Entstehung einer Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten eine Erledigungsgebühr zusteht. Mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 begehrte der Kläger die Berücksichtigung von 10.985 DM [...]
FG Berlin - Beschluss vom 28.06.2004 (7 B 7196/04)

FG Berlin - Beschluss vom 28.06.2004 (7 B 7196/04)

I. Die Antragstellerin ist als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Sie ist zu 90 v. H. Miteigentümerin des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxx, das nach einem Schreiben des Bausachverständigen des Finanzamtes xxxx [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2004 (7 K 951/03)

Einbeziehung von Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Klägerin ist die J. GmbH mit Sitz in F.. Die Klägerin erwarb [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 104/03)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2004 (6 K 452/03)

Antrag auf Terminsaufhebung in letzter Minute; Umsatzsteuer 1996; Körperschaftsteuer 1996 und 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. Gesellschafter zu gleichen Anteilen sind die Herren A und P K; die beiden Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Bei einer Außenprüfung wurden folgende [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2004 (IV R 5/03)

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden und bis jetzt nicht abgeschlossen ist. Früher hatte die Klägerin die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 8251/00 G)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Nennwert; Verzicht auf Bezugsrechtsverzicht; Entnahme; Stille Reserven; Wesentliche Beteiligung;...

Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10.02.1978 gründete der Kläger zusammen mit seinem Sohn die Firma 'UC-GmbH' mit einem Stammkapital von 100.000 DM. An der [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (VIII B 275/03)

Wesentliche Beteiligung an KapG: Einbringung in andere KapG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2001 VIII R 10/01 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 93/03 Kg)

Abendschule stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

I. Streitig ist, ob im Jahr 2001 die Einkommensgrenze des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.H.v. 14.040 DM überschritten ist, insbesondere ob Fahrten zur Abendschule mit den tatsächlichen Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6945/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG in [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6956/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG in [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6949/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.06.2004 (10 K 6286/03)

Kein Kindergeld für behindertes Kind, das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Kind M. (geboren am ...1978) Kindergeld zusteht. Für M., der ... ist, wurden folgende Grade der Behinderung festgestellt: 08.09.1980 bis 27.06.1983 GdB 80 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 5628/03 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus einem in der Türkei vorhandenen Guthaben

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus einer Geldanlage bei der türkischen Nationalbank zusteht, wenn der Anlagebetrag in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem späteren [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 101/03)

Verfahrensmangel: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensfehler die angefochtene Entscheidung auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (V B 134/03)

NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1995 und 1996) als Generalunternehmerin für verschiedene Bauvorhaben tätig. U.a. vergab sie Aufträge an die in England ansässige S Ltd. (S). [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (III R 16/04)

Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 bis 1997 mit dem am 10. Februar 2004 dem Bevollmächtigten zugestellten Urteil als unzulässig abgewiesen. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 65/03)

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 65/03)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste die Parzellierung, Baureifmachung und [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 20/03)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte in den Jahren 1999 und 2000 hohe positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erhebliche Werbungskosten-Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2004 (10 K 6919/00 F)

GmbH & Co KG; Betriebsaufgabegewinn; GmbH-Anteil; Sonderbetriebsvermögen; Gemeiner Wert; Geschäftswert der KG; Indirekte Methode;...

Strittig sind bei der Ermittlung eines Aufgabegewinns der gemeine Wert von GmbH-Anteilen und die Höhe eines Geschäftswertes. Der Kläger war im Streitjahr (1993) alleiniger Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Deren [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 50/01)

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstück...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss im Juli 1998 (Streitjahr) einen notariellen Kauf- und Bauwerkvertrag mit einer Bau GmbH und einer Immobilien GmbH. Die Vertragspartner verkauften dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 42/02)

Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

I. Die im Jahr 1961 und 1963 geborenen, miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 gemeinsam mit den Eltern des Klägers zu je 1/4 ideellem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1173/02)

Entnahme steuerbegünstigten Stroms

Strittig ist die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin stellt alkoholfreie Getränke her und ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes gem. Abschnitt D (Verarbeitendes Gewerbe) der Klassifizierung der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2004 (1 V 428/03)

Fehlende Angabe von Rechnungszinsfuß und biometrischer Rechnungsgrößen in Pensionszusage steht der steuerlichen Anerkennung nicht...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) darum, ob die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin ist im Wege einer [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1105/01)

Sterbegeldumlagen keine Betriebsausgaben - außergewöhnlicher Motorschaden wegen Riss des Zahnriemens

Streitig ist, ob Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer Betriebsausgaben sind und ob Kosten eines außerordentlichen Motorschadens während einer betrieblichen Fahrt steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]