Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (11 K 408/02)

Lohnsteuerhaftung; Steuerfreiheit; Zeitzuschläge; Freizeitausgleich; Barabgeltung - Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob von dem Kläger an seine Arbeitnehmer gezahlte Lohnzuschläge, welche als Zeitzuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, am Ostersonntag und Pfingstsonntag gezahlt werden, unter die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 22/02)

Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (10 K 523/01)

Entnahme; Grund und Boden; Altenteilerwohnung; Land- und Forstwirtschaft - Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung...

Streitig ist die Steuerpflicht einer Grundstücksentnahme. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Mit Schreiben vom 12.02.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 21/02)

Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 315/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 314/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (5 K 156/03)

Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen...

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in O. in den [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2004 (IV B 167/03)

PersG: Ausscheiden eines Gesellschafters - Mehrgewinne nach Betriebsprüfung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Wirkung vom 31. Oktober 1998 aus der Anwaltssozietät (GbR), der er bisher angehörte, ausgeschieden. Die Sozietät ermittelte ihre Gewinne nach § 4 Abs. 3 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 154/99)

Umsatzsteuer 1987-1989; Kein Vorsteuerabzug einer Steuerberatersozietät betreffend DATEV-Rechnungen an einen der Sozien

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1987 bis 1989 einer inzwischen aufgelösten Steuerberatersozietät ist streitig, ob die Sozietät Vorsteuern aus Rechnungen der DATEV eG abziehen kann, die auf den Namen eines ihrer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2004 (III 127/04)

Kumulationsverbot in Anschaffungsfällen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine bereits gewährte Investitionszulage wegen Verstoßes gegen das sog. Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) zurückgefordert [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2004 (4 V 1831/03)

Übernahmeverlust unterliegt der Abzugsbeschränkung des § 15 a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Übernahmeverlust i.S.d. §§ 14, 4, 5 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) der Abzugsbeschränkung des § 15 a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der [...]

FG München - Beschluss vom 09.06.2004 (1 K 1234/04)

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte...

I. Am 18. März 2004 ging beim Finanzgericht (FG) München der Klageschriftsatz des Klägers vom 12. März 2004 ein. Er will erreichen, dass der Beklagte (Herr ... B.) als 'Vertreter und persönlich haftender [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2004 (I B 10/04)

vGA: Umsatztantieme

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Umsatztantieme. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1998 gegründet wurde und deren Tätigkeit in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2004 (3 K 85/00)

Abschreibungszeitraum; Vertreterrecht; Handelsvertreter; Geschäftsbeziehung; Ausgleichsanspruch - Abschreibungszeitraum entgeltlich...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1994 vom X, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom X, in der Fassung des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids vom X. Strittig ist, über welchen [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 279/03 (1))

Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten vom 03. Juli 2003 und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 13. Oktober 2003. Streitig ist, ob die Klägerin einen Teilbetrieb der B. International GmbH [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2004 (5 StR 579/03)

Steuerhinterziehung mittels eines Strohmanns

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Schuldspruch umfaßt Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 119/03 (5))

Finanzierung einer ausschließlich ihren Gesellschafter repräsentierenden GmbH durch Verlustübernahme des Gesellschafters als nicht...

Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin und daraus folgend der Umfang ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung. Die Klägerin ist eine mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 2. Mai [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 214/99)

Umsatzsteuer 1991 bis 1993 der. KG; Zum Vorsteuerabzug einer KG bei Anpachtung einer Gaststätte durch die Komplementärin

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1991 bis 1993 einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, ob diese Vorsteuern aus einem zwischen ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (IV B 180/02)

Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dabei kann der Senat hinsichtlich des Vorwurfs, der erklärte Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei nur durch eine bewusste Täuschung zustande gekommen, dahin [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvL 5/00)

Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Rahmen des Ausschlusses vom Kindergeld wegen Bezugs einer ausländischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2004 (I 55/03)

Voraussetzungen und Angemessenheit einer Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagen durchgeführten Hinzuschätzungen bei den Einkommensteuerbescheiden 1991 bis 1993, den Gewerbesteuerbescheiden 1991 bis 1993 und den [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 97/02)

Unzureichende Sachaufklärungspflicht - unterlassene Zuziehung von Akten; Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen die Zulassung der Revision, weil die Klageabweisung auf Verfahrensfehlern des Finanzgerichts (FG) beruhe und das FG von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 98/02)

1. Im Wesentlichen streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Wohnsitz-FA und das Finanzamt (FA) X annehmen durften, das vermeintliche Betriebs-FA X müsse eine gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (IX B 128/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 46/02)

Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte nach einer Außenprüfung den Abzug einer Vielzahl einzelner Betriebsausgaben ab und unterstellte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VI B 158/03)

Promotionskosten als WK

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein Betriebswirt (FH), erzielte als Vertriebsleiter bei der Firma B-GmbH (GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VII B 363/03)

Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Mai 1996 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, für die am ... Juli 1998 die Sequestration angeordnet und über deren Vermögen am ... November 1998 das [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 208/03)

Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Zwar hat der Vorsitzende nach § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 96/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvR 2212/00)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Oddset-Wetten nach dem Lotteriesteuergesetz

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (im Folgenden: Änderungsgesetz), wonach Sportwetten in Form der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2004 (2 K 2223/02)

Steuerliche Rechtsfolgen nach Aktienzuteilung und Verkauf der zugeteilten Aktien

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Spekulationsverluste aus dem An- und Verkauf von verschiedenen Wertpapieren in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2004 (6 K 5400/01 E)

Aufwendungen für psychologische Seminare

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Seminare, die von Claas Bahr, Inhaber des Zentrums für Persönlichkeitsentwicklung in Münster, durchgeführt worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2004 (7 K 5808/02 E)

Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition

Nach § 7 g Abs. 3 Satz 2 EStG darf die Rücklage 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten in diesem Sinne sind die tatsächlichen Aufwendungen, die zum Erwerb des [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2004 (IV B 54/02)

Prozessvollmacht: Wirkung über den Tod hinaus

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks zum Zeitpunkt der Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Landwirts B am 31. Dezember 1989. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind dessen [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2004 (VIII B 2/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zu § 814 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Senat nicht Stellung nehmen, weil er [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2004 (X R 12/04)

Zulassung der Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit Urteil vom 4. Februar 2004 als unzulässig abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 11. Februar 2004 zugestellt worden. Weder der [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2004 (5 StR 554/03)

Bestimmung des Zollwerts eingeschmuggelter Zigaretten; Ermittlung der hinterzogenen Tabaksteuer

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Einwendungen der Revisionen gegen die steuerlichen Berechnungsgrundlagen greifen nicht durch. 1. Die Bestimmung des Zollwerts der jeweils [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2004 (12 K 405/01)

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umfang des zum Wohnhaus dazugehörenden Grund und Bodens; Zuordnung eines Hühnergarten...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben ihres steuerlichen Beraters vom 12. Dezember 1994 erklärten sie zum 13. September 1994 die Aufgabe des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2004 (VII 96/04)

Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Die Antragstellerin (Astin) wurde zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug im Jahr 2001 EUR 153.654 und im Jahr 2002, für das die Steuererklärung dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2004 (VI 355/03)

Bilanzielle Erfassung von Provisionszahlungen im Rahmen eines Inkassoverfahrens

I. Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Antragstellerin (Astin) ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (18 K 879/03 E)

Arbeitslohn; Gestellung von Kraftfahrzeugen; Eigenbesitz; Geldwerter Vorteil; Private Sonderausstattung; Navigationsgerät; Steuerfreie...

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vorteils, den ein Arbeitnehmer durch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs erlangt, auch die Anschaffungskosten für ein in das Fahrzeug [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2004 (VI B 256/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nur auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (XI B 188/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen Verfahrensfehlern gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VI S 6/03 (PKH))

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt, da für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VII B 295/03)

Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG

Mit Bescheiden vom ... 1994 und vom ... 1994 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom ... 1995 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Wege [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 210/02 H (L))

Lohnsteuer; Abfallwirtschafts-GmbH im kommunalen Anteilsbesitz; Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiter; Bezüge aus öffentlichen...

Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sich die Klägerin auf § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - berufen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, an der aufgrund des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 1425/01)

Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die beim Kauf eines PKW, eines Computers und sonstiger Wirtschaftsgüter sowie bei Bewirtungen angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist. Im Streitjahr 1996 betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VIII S 12/04 (PKH))

Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog für ihren im Jahr 1981 geborenen Sohn Kindergeld. Der Sohn beantragte, das Kindergeld an ihn auszuzahlen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter) gab dem [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VIII S 5/04)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner lehnte den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Festsetzung von Kindergeld ab. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat [...]

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