Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 2437/02 AO)

Prüfungsanordnung; Einkunftsmillionär; Kapitaleinkünfte; Aufklärungsbedürftigkeit; Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Untätigkeitsklage...

Der seinerzeit in K wohnhafte Kläger war bis zum 31. August 2000 als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Ausweislich der Lohnsteuerkarten betrug sein Bruttoarbeitslohn in den Jahren 1998 bis 2000 1.318.129.- DM [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (V R 29/04)

I. Der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte mit Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98 (BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582) im ersten Rechtsgang auf die Revision des Beklagten und (jetzigen) Revisionsbeklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 5497/03 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld;...

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (IX B 101/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (IX B 61/04)

VuV: disquotale Hinzurechnung von Einnahmen und Ausgaben

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit mit ihr die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 1978 VIII R 168/73 (BFHE 125, 532, [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (XI B 42/03)

I. In der Sache ist streitig, ob gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 4952/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (XI B 104/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer eines Sportvereins. Er hatte sich verpflichtet, bis zum 28. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2004 (4 V 800/04)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts; örtliche...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in ... tätig. Er war zuletzt beim Amtsgericht ... und beim [...]

BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 161/03)

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegerich...

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 177/02)

Kein wirtschaftliches Eigentum beim Grunderwerb vom Nichteigentümer

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2001 X R 67/00 (BFH/NV 2002, 327) liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 329/03)

NZB: Terminverlegung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG lehnte das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 355/03)

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VI B 189/01)

Grundsätzliche Bedeutung - Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 88/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde nach Umbau als LKW eingestuften Fahrzeuges, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch als PKW ansieht und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 328/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG lehnte das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 26/03)

Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung von Tatsachen

I. Die Grundstücke 26 und 27 sowie 1 bis 3 waren zusammen im Abstand von wenigen Wochen Gegenstand zweier Verträge. Zunächst veräußerte die X-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (X-GbR) am 12. April 1995 die Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 148/04)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Das deswegen angerufene [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII R 19/03)

Vorlage an EuGH - Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 jeweils eine Sendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190, bestehend aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.07.2004 (4 K 4058/03)

Umsatzsteuervorauszahlung keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 359/03)

Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeuges, das er als LKW ansieht, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch nach dem für PKW's geltenden Satz der [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 176/02)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) haben als Erben von Todes wegen am 24. Oktober 1998 ein bebautes Grundstück erworben. Für dieses Grundstück stellte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 65/03)

Erlass von Säumniszuschlägen: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Stpfl.

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 die Rechte aus einem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2004 (2 K 416/00)

Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe kein verarbeitendes Gewerbe; Grundsätzlich Bindung...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit dem verarbeitenden Gewerbe als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionszulagen zuzuordnen ist. Der Kläger betreibt seit dem 01. Juli 1990 eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 187/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzte Körperschaftsteuer gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO 1977) gestundet werden muss. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 72/01)

Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2004 (4 K 4117/03 VBr)

Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; Geschmack - Durch Filtration von Bier entstandenes Vorprodukt...

Die Klägerin, eine Brauerei, wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer durch den Beklagten für eine von ihr aus einem EU-Mitgliedstaat bezogene 'malt beer base'. Die Klägerin bezieht die vorgenannte 'malt [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 190/03)

NZB: Divergenz; formeller Bilanzenzusammenhang

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Anschluss an eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs eingreift. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (III B 147/03)

Kinderzulage - Neufestsetzung

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 286/03)

Reisekosten einer Lehrerin nach Israel; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Reise nach Israel als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 2324/01)

Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem unter Denkmalschutz stehendem Gutshaus

Der Kläger erwarb am 1. Juni 1991 das Grundstück D.xxxstraße in B. mit aufstehendem, als Baudenkmal eingestuften Gutshaus aus dem 18. Jahrhundert. Als Grundstücksart ist Einfamilienhaus -EFH- festgestellt. 1994 erwarb [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2004 (8 K 818/03)

Eigenheimzulagenbegünstigte Anschaffung einer Eigentumswohnung bei Überweisung des Kaufpreises durch den Schenker; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2000 eine 1992 errichtete Eigentumswohnung im A-Weg, B. Die Wohnung wird seit 01. Mai 2001 von der Klägerin selbst genutzt. Am 10. Januar 2001 wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (6 K 6078/02)

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuer für 1996. Mit ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie geltend, sie sei deshalb nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen, weil sie statt der vom Beklagten angenommenen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 46/02)

Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 186/03)

Pensionszusage - Schriftform

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen und anderen Vereinbarungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 47/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Höhe von 406 467 DM erzielte der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 44/01)

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 19. Juni 1997 übertrug der am 3. Februar 1935 geborene Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 33/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er erzielte als Mitunternehmer einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ferner [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2004 (18 V 2853/04 A (E,U))

Formell ordnungswidrige Buchführung - Ordnungswidrige Buchführung; Schätzungsbefugnis; Nachkalkulation

I. Die Antragsteller (Ast.) wenden sich gegen Hinzuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation. Sie werden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ast. betreibt eine griechische [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 38/01)

Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein litauischer Staatsbürger, reiste am 3. August 1998 als Fahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2004 (6 K 4015/02 I)

Voraussetzungen für eine Investitionszulage bei Modernisierungsmaßnahmen an einem Seniorenwohnheim - Auslegung des Tatbestandsmerkmals...

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C., C.-Straße 01/01a. Es handelt sich dabei um einen von ihm sanierten historischen [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (XI B 189/03)

Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind als unbegründet zurückzuweisen. 1. Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) a) Die vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen haben [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 39/01)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein litauischer Staatsbürger, reiste am 3. August 1998 als Beifahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 45/01)

Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Entstehung der Zollschuld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) fuhr am ... Januar 1998 aus Polen kommend mit einem von ihm gelenkten Taxi mit Anhänger, welchen er für einen polnischen Auftraggeber transportierte, in das Zollgebiet der [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 99/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Firma R. Dieser wurde auf ihren Antrag vom 29. November 1993 ein Zolllager des Typs D bewilligt. Gemäß Schreiben des Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 28/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde im März 1998 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (VII B 45/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 20/02)

Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldner...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einem LKW aus Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist. Bei einer Kontrolle des LKW durch das Zollfahndungsamt (ZFA) auf einem Autobahnrastplatz [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2004 (12 K 586/02)

Zahlungen des Arbeitgebers wegen Ablehnung der vertraglich zuvor zugesagten Wiedereinstellung keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers des Klägers im Streitjahr 1996, der B GmbH eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a) des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitfall geltenden Fassung (EStG) ist. [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (VII B 310/03)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Firma X für in der Zeit von Dezember 1984 bis Februar 1986 durchgeführte Exporte von Rindern Ausfuhrerstattungen. Die Fa. X hatte ihre [...]

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