Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 65/03)

Grundlagenbescheid: Verteilung von Zuschüssen nach dem sog. Dritten Förderungsweg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Grundstücksgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie errichtete ein Mehrfamilienhaus und vermietete die Wohnungen ab Bezugsfertigkeit (1995). [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 16/03)

I. Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der Wertberichtigung einer Forderung die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (IX B 102/03)

Unterlassener Verböserungshinweis - Berücksichtigung im Klageverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben ein 1 147 qm großes Grundstück mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau für 285 000 DM zuzüglich Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Gebühren) von 8 956 DM. [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In ihrer für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist ihr Zweck und die Art [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (XI B 187/03)

KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bereits bei der Erstveranlagung eines Steuerpflichtigen, der während des [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 57/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) anlässlich des Geburtstags eines ihrer Geschäftsführer steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (VII B 48/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines erstmals 1984, für ihn 1994 zugelassenen Kraftfahrzeugs, für das bis zum In-Kraft-Treten des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2004 (13 K 7/03)

Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe; Kindergel...

Die Klage betrifft die Frage, ob ein an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 4883/03)

Vorsteuerabzug aus in einem Pachtvertrag vereinbarten Pachtzahlungen; Umsatzsteuer 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und Umsatzsteuer-Voranmeldung,...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist nach ihren Angaben Organträgerin der B-GmbH, die seit 1994 eine Metzgerei in von B mit Vertrag vom 01. November 1994 von dem Verpächter ... gepachteten Räumen [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2004 (1 V 1473/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999

I. Der Antragsteller (Ast) war im Streitjahr 1999 Student. Er studierte an der Universität M.. Daneben war er ab November 1999 (Beginn des Referendariats) noch als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 87/02)

Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1989, 1990

I. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren die Vermietung einer Ferienwohnung. Entsprechend den im Jahr 1992 eingereichten Steuererklärungen setzte der Beklagte (Finanzamt) mit Steueränderungsbescheid vom 8. Dezember [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 354/03)

Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten Rechtsanwälten; Zinsbescheid zur Umsatzsteuer 1991 und...

Die Klägerin betreibt ein in Frankreich ansässiges Straßenbauunternehmen, das auch Umsätze im Inland ausführt. Mit Bescheiden vom 17. Januar 1994 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer der Streitjahre 1991 und 1992 im [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (XI B 144/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben; sie ist zum Teil bereits unzulässig, im Übrigen aber unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3481/02 L)

Lohnsteuer; pauschale Versteuerung

Streitig ist, ob die bei einer Weihnachtsfeier von der Arbeitgeberin an alle Arbeitnehmer überreichten Krügerrand-Goldmünzen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert werden [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 55/04)

Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; Umsatzsteuer 1991, 1992 (bisher 14 K 2387/97)

I. Streitig ist, ob der Klägerin, einer Ehegatten-Bauherrengemeinschaft, der Vorsteuerabzug aus einem von ihr errichteten Gebäude in voller Höhe zusteht. Die Ehegatten errichteten ein Geschäftsgebäude mit einer Wohnung [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 99/02)

Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten; Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung...

Die Klägerin war bis zur Scheidung im Jahr 1994 mit dem Beigeladenen, dem Steuerberater C, verheiratet. Die Klägerin bezog, ebenso wie der Beigeladene, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem die Klägerin und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 267/03)

Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht; Hinweispflicht; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Verwertungsverbot; Verbindlichkeiten;...

Die Klägerin, die 1989 gegründete A-GmbH, betreibt den Handel mit Natursteinen. Sie ist gemäß Eintragung ins Handelsregister 'berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die dem Zweck der Gesellschaft dienlich sein [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 24/04)

vGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 17/03)

Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die als Holdinggesellschaft fungiert, hielt in den Streitjahren 1993 bis 1995 als [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2004 (5 V 71/04)

Geldspielautomat; Umsatzsteuer; Vollziehungsaussetzung - Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomate...

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten. Für die Streitjahre 1997-2000 gab die Antragstellerin - teilweise nach erfolgten Schätzungen - Umsatzsteuererklärungen ab, in der sie jeweils eine [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 48/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes in X. Nach einem Brand nahm er Um- und Neubaumaßnahmen an dem Gebäude vor, die er durch ein bei der Y-Versicherung AG aufgenommenes [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2004 (6 V 508/04)

Betriebsaufgabe bei Umzug nach Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Einkommensbesteuerung der Antragsteller für den Veranlagungszeitraum 2001. Die Antragsgegnerin (das Finanzamt - FA -) hat die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO geschätzt. [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (II B 166/02)

Genossenschaft: Steuerfreiheit von Grunderwerb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte durch notariell-beurkundeten Vertrag vom 26. November 1998 von einer eingetragenen Genossenschaft (e.G.), an der er selbst als Genosse beteiligt war, ein Grundstück zu [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2004 (XI ZR 178/03)

Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen verlustreicher Geschäfte mit Aktien und Indexzertifikaten auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Anspruch. Der Kläger, der Belegschaftsaktien seines Arbeitgebers, [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 23/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1973 geborenen Tochter J. J war in der Zeit von März 1996 bis Februar 1999 an der X-Universität sowie für das Sommersemester 1999 an der Y-Universität für [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (X B 175/03)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2004 (1 B 1413/03)

Rechtmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG nicht ernstlich zweifelhaft

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob der Antragsteller im Streitjahr einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich seines begehrten Verlustvortrags nach § 10 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (X B 25/04)

Revisionszulassungsgründe: Einheitlichkeit der Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist die Revision gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (II B 42/03)

Zeuge vom Hörensagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1998 für 12 Mio. DM mehrere Grundstücke von einer anderen Personengesellschaft, an der der Ingenieur X zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2004 (6 K 3238/02 H)

Kapitalertragsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Kalenderjahr - Erlass eines weiteren Haftungsbescheids nach bestandskräftigem Haftungsbescheid...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides betreffend im Jahr 1991 entstandener Kapitalertragsteuer. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Verkauf und die Vermietung von elektronischen Produkten. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 20/02)

Kindergeld: juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1974 geborenen D. D studierte zunächst an der Universität ... Rechtswissenschaft. Am 15. Februar 2000 bestand sie die Erste Juristische [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 52/03)

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm ein Darlehen über 510 000 DM auf, das seinem Konto im Januar 1997 gutgeschrieben wurde. Er zahlte des Darlehen im Juni 1997 zurück. Als Sicherheit diente die Anwartschaft [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 61/03)

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahr 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere Hälfte er vermietete. Zur Finanzierung des Bauvorhabens schloss er im April [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2004 (VIII B 165/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2004 (15 K 2230/02)

Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners; Besuchs-...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) war im Streitjahr als Rechtsanwalt selbstständig tätig und ermittelte seine Einkünfte durch [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2004 (V B 236/03)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1995 einen Gebrauchtwagenhandel mit neuwertigen Fahrzeugen der Marken Porsche, Mercedes und BMW. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1997 (Streitjahr) machte [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2004 (5 K 4477/02)

Doppelte Haushaltsführung bei sog. Greencard-Inhaber; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines Informatikfachmanns aus Saudi-Arabien, der aufgrund der sog. Greencard-Regelung befristet für fünf Jahre in Deutschland einer nichtselbständigen [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (9 K 9256/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren volljährigen Sohn A. als sog. außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2004 (XI B 44/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Gewerbeabmeldung

I. Die Mutter des verstorbenen Ehemannes der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte diesem mit Vertrag vom 9. April 1981 Grundbesitz übertragen, auf dem sich eine verpachtete Gaststätte befand und auf dem er [...]

FG Hamburg - 09.07.2004 (VII 52/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Spekulationsverlusten mit Wertpapieren

Wirtschaftlich betrachtet ging es der Klägerin allein darum, durch eine Veräußerung steuerlich wirksame Verluste zu erzielen, ohne jedoch im Ergebnis die Papiere abgeben zu wollen. Sie hatte somit eine Gestaltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 21/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für freie Krankengymnasten

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit in den Streitjahren bis zu drei angestellten Krankengymnasten. Daneben waren in den Streitjahren bis zu fünf freie Mitarbeiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 20/01)

Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Einzelunternehmers

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit im Streitjahr einem angestellten Krankengymnasten, in der er selbst auch als Krankengymnast mitarbeitet. Daneben waren im [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.07.2004 (5 K 4256/02)

Darlehen; Studium; Tilgungsrate; Werbungskosten; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen; BaföG - Keine steuermindernde Berücksichtigung...

Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2000 unter anderem Kosten eines früher durchgeführten Studiums geltend, die in monatlichen Tilgungsraten eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 2157/01 F)

Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Tarifbegrenzung von gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nach § 32 c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ein negativer Kürzungsbetrag gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2004 (XI B 61/03)

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für die [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2004 (8 K 4370/03)

Entfernungspauschale bei Nutzung des eigenen PKW und öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zur Arbeitsstätte; Ermittlung des...

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Steuererklärung machte er folgende Angaben zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 86 Tage: Fahrt mit dem Pkw von B nach M, einfache [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII R 24/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in H Einäscherungen durchführt. Die Beigeladene, eine Gemeinde, betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte [...]

FG Köln - Urteil vom 08.07.2004 (10 K 6552/03)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach dem Tod eines Gesamtschuldners

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob rückständige Einkommen- und Vermögensteuer aufzuteilen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer veranlagt. Der Ehemann ist [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2004 (VII R 55/03)

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgegebenen Aufrechnungserklärung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit einer beim FA am 10. Februar [...]

Navigationspfad