Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 17/02)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden; ertragloses Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem Lebensgefährten am 22. Mai 1996 einen 1/2-Miteigentumsanteil an einem im Gebäudegrundbuch von X verzeichneten Gebäude (Einfamilienhaus) geschenkt. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2004 (1 K 5137/00 E)

Dauernde Lasten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war im Streitjahr als Vermessungsingenieur selbständig [...]

FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2004 (14 V 1744/04)

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der Verwendungsabsicht für ausschließlich steuerpflichtige Vermietungsumsätze; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Gesellschaftszweck der Antragstellerin, einer GmbH & Co. KG, war der Erwerb, die Bebauung und die anschließende Veräußerung des Objekts ... (Objekt). Demgemäß erwarb die Antragstellerin das genannte Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 43/02)

Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher Grundstücksübergang

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der A-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III B 116/03)

EigZul: offenbare Unrichtigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestaltete das Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses mit sechs Apartments zu einer eigengenutzten Wohnung um (Baukosten 216 260 DM). Er beantragte vergeblich eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (I B 81/04)

Beschwerde: FG-Beschluss über AdV

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Sie haben dagegen --nach erfolglosen [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 42/02)

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die A-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich vom B gehalten werden. Die Klägerin erwarb durch [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (I B 87/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, hat ihren Sitz in der Gemeinde E. Eine weitere Betriebsstätte befindet sich in N, einer Gemeinde, die keine Gewerbesteuer-Hebesätze [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 22/04)

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem und seinem Bruder aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 23. Dezember 1998 Grundstücke schenkweise 'zu Eigentum', und zwar in Miteigentum [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (II B 174/03)

Bedarfsbewertung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1999 verstorbenen Erblassers. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog ihn mit Bescheid vom 9. November 1999 zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III S 6/04)

I. Mit Beschluss vom 25. März 2004 III B 54/03 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (III B 166/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2004 (II B 99/03)

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Oktober 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück in der Gemarkung ... zum Preis von 800 000 DM. Bei [...]

FG Köln - 17.08.2004 (5 K 5647/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn die Zinsen für eine Verbindlichkeit gezahlt worden sind, die unmittelbar durch die Einkünfteerzielung [...]

FG Niedersachsen - 17.08.2004 (5 V 84/04)

Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17 c Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 791/01)

Kein grobes Verschulden bei Nachreichung der Anlage E bei ursprünglich deutlich über der Grenze für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags...

Streitig ist eine Einkommensteuermilderung nach § 32 d Einkommensteuergesetz 1994 - EStG 1994 - in Verbindung mit Anlage 5 zum EStG 1994. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VII B 14/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VII B 28/04)

I. Mit am 9. Januar 2004 zugestelltem Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater durch den Bescheid der Beklagten und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 892/03)

Grunderwerbsteuer; Bemessung

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die Gegenleistung, zum anderen im Hinblick auf den anzuwendenden Grunderwerbsteuersatz. Mit notariellem Vertrag vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2004 (20 W 304/04)

Zur Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Berichtigung des Grundbuches wegen Gesellschafterwechse...

Als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes sind die Firmen X GmbH, O 1, und Y GmbH, O 1, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen Z Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im weiteren: GbR) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 814/99)

Aufhebung festgesetzter Investitionszulagen wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift nach § 173 AO 1977

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Investitionszulagen für 1993 und 1996 wegen der nicht eigenhändigen Unterschrift des Klägers wieder aufgehoben werden durften. Der als Installateurmeister tätige Kläger reichte im [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VI B 122/04)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 12. Februar 2004 (Az. 7 V 2232/03) auf Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Vollziehung von Lohnsteuerbescheiden für die Monate Februar [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (III B 121/03)

Splitting-Verfahren

Der Senat sieht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Klägerin und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2004 (2 K 2411/03)

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei entscheidungserheblich geänderter Gesetzeslage in beiden Veranlagungszeiträumen...

Die Klägerin geht aus der Firma A. Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikel aller Art. sowie der [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2004 (15 V 2765/04)

Versäumung Einspruchsfrist; Begründung eines Bescheids; rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderter und...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes. I. Die Antragstellerin (AStin) ist eine Erbengemeinschaft (bestehend aus C, D und F), die im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 174/01)

Änderung eines Eigenheimzulagenbescheids wegen nachträglichem Bekanntwerden der Nichtanwendbarkeit des EigZulG und des eingetretenen...

Die Parteien streiten um die Rückforderung gewährter Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses. Die Kläger erwarben aufgrund eines Vertrages vom 23. August 1994 (UR-Nr. ... der Notarin ... in ...) von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 153/99)

Zum Weiterbestehen einer Liquidationsgesellschaft und zur Vertretungsbefugnis nach Kündigung einer BGB-Gesellschaft; Schätzung und...

Die Parteien streiten um einen Schätzungsbescheid. Der Kläger und der mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 Beigeladene waren Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GbR). Mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 247/00)

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines im Rahmen von Abbrucharbeiten auch Recyclingtätigkeiten ausführenden Unternehmens...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Das ... stufte die Klägerin im Januar 1997 sowie im Januar 2003 in die Kennziffer 1421 ein (Gewinnung von Kies und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 336/02)

Erlass zurückgeforderter Investitionszulage; Erlass der Investitionszulage 1991 und der Zinsen zur Investitionszulage 1991

Der Kläger begehrt den Erlass einer zurückgeforderten Investitionszulage sowie der Zinsen hierzu. Der Kläger hatte für seinen Speditionsbetrieb im Oktober 1991 eine Sattelzugmaschine erworben, dafür Investitionszulage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 404/03)

Ermessensbindung; Stundung; Ablösung - Keine Ermessensbindung bei R. 85 Abs. 6 ErbStR

Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann. Mit privatschriftlichem [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2004 (V B 20/04)

Fristsetzung nach § 79b FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in Liquidation. Sie erwarb im Jahre 1999 den Mandantenstamm einer anderen Gesellschaft (A). Hierüber erhielt sie eine Rechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2004 (4 K 4303/02 E)

Aufwendungen für Reinigung und Wäsche der Dienstkleidung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für die Reinigung und die Wäsche von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine entstanden sind. Die Kläger (Kl.) sind seit dem 08.08.1988 miteinander verheiratet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 343/02)

Eigenheimzulage; Teilentgeltliche Anschaffung; Vollverschleiß; Nachträgliche Herstellungskosten - Eigenheimzulage bei teilentgeltlicher...

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 ist Streit. Die Eltern des Klägers haben mit notariellem Vertrag vom 27.12.1995 dem Kläger, ihrem Sohn, [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2004 (VIII B 65/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. a) Es kann dahin stehen, ob die Klägerin schlüssig gerügt hat, das Finanzgericht (FG) habe bei seiner Entscheidung wesentliche Teile der [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 27/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin und Geburtsvorbereiterin. Daneben hält sie gelegentlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (XI B 148/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die am 22. März 2000 bei Gericht eingegangene Klage als unzulässig, weil verspätet eingelegt, ab. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und nunmehrigen Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII S 25/03 (PKH))

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und für eine Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 336/03)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Zu [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 45/03)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

I. Streitig ist, ob Beförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) fallen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger der A-GmbH. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 40/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Januar 2001 aus Ungarn kommend als Beifahrerin in einem Pkw in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich einer von Beamten des Hauptzollamts [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 15/04)

NZB: Belehrungspflicht gegenüber Zeugen; Befangenheitsgesuch

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Steuerbescheid gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, mit welchem Einfuhrabgaben für 202 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 18/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 49/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Steuerberater und Schriftsteller selbständig tätig. Den begehrten Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungen ließ der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (XI B 150/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze - Verkauf von acht Wohneinheiten innerhalb von fünf Jahren

Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 'und Abs. 3' der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 116 Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 59/04)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (IX B 53/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)

Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerin gehört zur Gruppe der 'M.-Märkte' und bietet [...]

Navigationspfad