Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 30/04)

Feststellung verrechenbarer Verluste

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an österreichischen KG. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische KG. Ihre Komplementärin ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 204/03)

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Voraussetzungen für eine von der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung nach erfolgter [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 213/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung enthält keine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechende Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 218/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der Beschwerde beantragt die Klägerin sinngemäß, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (II B 63/03)

Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar

I. Der 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Arbeitnehmer für die Firma X-KG (KG) in deren Baugeschäft als Maurer bzw. Maurermeister tätig. Alleiniger Kommanditist der KG und zugleich [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 92/04; I B, 93/04)

vGA - Gelddiebstahl

I. Bei den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) handelt es sich um zwei Schwestergesellschaften, jeweils in der Rechtsform der GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist jeweils X. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 30/04)

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte Versorgungszusagen steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin, eine [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 67/03)

Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 5/04)

Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche Bankgesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich. Sie unterhielt in dem für das Streitjahr 1989 maßgebenden Zeitraum eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2004 (7 K 1268/03)

Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG verfassungsgemäß ist und demzufolge Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers im Streitjahr 2000 zu Recht nur mit positiven Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (X B 174/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 173/03)

Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- durch Urteil vom 25. Juli 2003 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil erging nach mündlicher [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I R 83/04)

Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und Kosten der Verwaltung von Anteilen an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (IV B 105/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (XI B 26/04)

NZB: Unterschriftenerfordernis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Zum einen ist der Schriftsatz, mit dem Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde nicht handschriftlich [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (XI B 29/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers, Herrn X (Beschwerdeführer), nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen, weil dessen Bestellung als Steuerberater durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (I B 18/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn in den Streitjahren 1989 bis 1991 realisiert wurde und ob er ggf. nach dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4939/02 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsfortführung; Parzellenweise Verpachtung; Zwangsbetriebsaufgabe; Umgestaltung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb von der Mitte der siebziger Jahre an bis einschließlich 1998 einen gewerblichen 'A-Gemüsehandel' und ist nunmehr Rentner. Die Eltern [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2250/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bestimmte Umsätze der Klägerin dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin hat in 1996 einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin des N Hofes, der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2253/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bestimmte Umsätze der Klägerin dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin hat in 1996 einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin des N Hofes, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 3796/01 K, F)

Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung an US-Personengesellschaften; DBA-Freistellungsklausel;...

Die Klägerin ist an zwei, als Betriebsstätten im Sinne des § 12 Abgabenordnung -AO- behandelten, Personengesellschaften amerikanischen Rechts beteiligt. Ab 1995 zog die Klägerin unter den Voraussetzungen des § 2 a Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (XI B 121/03)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Betreiberin des Restaurants 'X' Einkünfte aus Gewerbebetrieb hatte. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat die Klägerin die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4829/02 Inv)

Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; Förderausschluss; Mischbetrieb; Produktionsbereichstrennung;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Recyclings von Metallschrott tätig ist. Die Klägerin kauft von verschiedenen Anbietern Mischschrott, Schwarzschrott und Metalle jeglicher Art. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 2701/02 K, G, AO)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung nur im Zusammenhang mit Bilanzberichtigung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Herstellung von elektronischen Bauelementen betreibt. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin ist Herr 'S'. Die Klägerin hatte ihrem Geschäftsführer auf der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 341/02)

Umsatzsteuerermäßigung für die Lieferung von verzehrfertigen Mahlzeiten durch Mahlzeitendienst; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob die Abgabe von verzehrfertigen Mahlzeiten an Einzelabnehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt einen Mahlzeitendienst. Zubereitet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 318/02)

Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bei Nichtberücksichtigung eines wertmindernden Umstands durch den vom ihm beauftragten Grundstücks-Sachverständigen;...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1995 wegen neuer Tatsachen zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger zu 1) hat mit [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2004 (VI ZR 97/04)

Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (8 K 215/00)

Erhöhung der Jahresrohmiete um einen pauschalen v.H.-Satz bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Einheitsbewertung...

Streitig ist, ob der Einheitswerts im Wege der Wertfortschreibung neu festzustellen ist. Hinsichtlich des in H belegenen Grundstücks Flurstück Nr. xyz (...straße ...) wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2004 (V B 17/04)

Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Autohaus. In den Jahren 1991 bis 1993 ließ er auf einem von seiner Ehefrau gepachteten Grundstück ein Betriebsgebäude errichten. Das Gebäude wurde ab April 1992 [...]

FG Düsseldorf - 14.09.2004 (16 K 5972/03 F)

Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gewerbeverlust

Beispiel 1: Beträgt der Fehlbetrag 100 (Summe aus - 200 für A, - 200 für B und + 300 für C), muss er nach dem Verhältnis der negativen Anteile - nach Verrechnung mit dem positiven Anteil des C - A und B zugeordnet [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2004 (XI B 10/04)

Wesentliche Betriebsgrundlage: Lagerhalle

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2004 (3 K 1810/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für die Antragsveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger noch eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 durchzuführen. Der 1960 geborene, ledige Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt und war als solcher [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2004 (1 V 211/04)

Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001

I. Der Antragsteller ist und war Organträger (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) mehrerer Unternehmen (Rbh, Bl. 11 ff.), u.a. der A AG (künftig: AG). Zum 1. Oktober 2001 schied die AG aus dem Organkreis aus. Der Rechtsstreit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2004 (10 V 302/04)

Zweitwohnsitz; Inland; Familienwohnsitz; Wohnsitz; Ferienwohnung - Anforderungen an den Zweitwohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen, insbesondere ob der Antragsteller und seine Ehefrau einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (III B 165/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rüge, er sei im [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-72/03)

Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn er aus dem Gemeindegebiet verbracht wird

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 23 EG, 81 EG, 85 EG und 86 EG. [02] Dieses Ersuchen ist im Rahmen eines Verfahrens vorgelegt worden, in dem die Vereinbarkeit einer Abgabe mit dem [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-269/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil C - Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Recht, für eine...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-292/02)

Verbrauchsteuern - Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden - Richtlinie 92/81/EWG - Artikel 8a - Kennzeichnung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 8a der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2004 (12 K 3009/02 G)

Kürzung Gewerbeertrag; KG-Beteiligungen; Vermittlungsprovisionen; Gesellschaftsverhältnis; Sondervergütung - Voraussetzungen einer...

Die Beteiligten streiten um die rechtlichen Voraussetzungen einer Kürzung des Gewerbeertrags. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Vermittlung von Beteiligungen und sonstigen Vermögensanlagen, insbesondere der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2004 (14 K 4/99)

Vorsteuerabzug einer Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft für Bauleistungen bei zunächst unrichtiger Adressierung der Rechnungen nur...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1993 ist der Vorsteuerabzug in Höhe von rund 104.000 DM einer aus Ehegatten bestehenden Grundstücksgemeinschaft aus in der Adressierung geänderten Baurechnungen streitig. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (XI S 21/04 (PKH))

I. Die Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) betrieb einen Handel mit ...artikeln. Eine Steuerfahndungsprüfung ergab erhebliche Fehlbeträge in der Buchhaltung der Antragstellerin. Der Beklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2004 (IV B 233/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) In der Beschwerdebegründung wird schon nicht in zulässiger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 47/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 1979 erbte sie --gemeinsam mit ihrer Schwester-- ein Grundstück ihrer Mutter, das mit einem 1893 errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2004 (12 K 22/02)

Einkommen- und umsatzsteuerliche Zurechnung der von einem GmbH-Gesellschafter betrügerisch aus den im Namen der GmbH erbrachten Leistungen...

Der Kläger ist gelernter Heizungsbauer und war bis zum Jahr 1985 bei der Firma ... beschäftigt. Nachdem diese die Betriebsstätte, in der der Kläger tätig war, aufgegeben hatte, gründete der Kläger zusammen mit den [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 52/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, sind kirchensteuerpflichtig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei den [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 1112/00)

Arbeitszimmer; Agraringenieur; Fachjournalist; Zwei Zimmer; Mittelpunkt; Berufliche Betätigung - Arbeitszimmer einer Fachjournalistin...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für zur Einkünfteerzielung genutzter Zimmer. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2004 (3 V 359/04)

Erbausschlagung für Minderjährige und Beschränkung der Erbenhaftung - Erbausschlagung; Minderjähriger; Vormundschaftsgerichtliche...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 18.12.1992 verstorbenen Vater V für dessen aus einer Erbschaft nach dem am 23.03.1991 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 92/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) gegen die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen und Unterstützungszahlungen für die medizinische Versorgung [...]

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