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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (11 K 2702/02 E)

Kapitaleinkünfte; Schätzung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflichtverletzung; Beweis - Grundsatz in dubio pro...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für die Streitjahre 1987 bis 1992 zu den vom Kläger erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugeschätzt hat. Der 1929 geborene Kläger war [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (VI B 104/04)

Antragsveranlagung - Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der behauptete Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Es kann offen bleiben, [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (VI B 175/03)

Nachtarbeitszuschläge

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zahlte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Arbeitnehmern Zuschläge, bei denen sich [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (AnwZ (B) 39/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Führung einer Kurzbezeichnung durch eine Rechtsanwaltssozietät

I. Die Antragsteller betreiben in Zusammenarbeit mit einer Steuerberaterin eine gemeinsame Kanzlei. Im Kopf und neben dem Adressenfeld der Kanzleibriefbögen befand sich in Großbuchstaben die Bezeichnung 'LIBRA', [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 17/04)

Zugang schriftlicher Kündigung unter Anwesenden bei Vorlage des Originalschreibens zur Empfangsbestätigung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 1. Juli 2002 (Aktenzeichen: - 2 [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 73/03)

Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei 1995 und 1997 geborene Kinder. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1996 erwarben sie ein [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2004 (VII 362/01)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis bestand und deswegen der Klägerin Kindergeld zusteht. Die Klägerin beantragte am 24.10.2000 Kindergeld für Herrn A.B. , geboren 02.06.1980. Nach einer Meldebescheinigung [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 21/02)

Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner früheren Ehefrau --der Beigeladenen-- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Laufe des Jahres 1993 kam es zur Trennung. [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2004 (1 K 2634/02 E)

Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 128/02)

Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 211/01)

Inländischer Wohnsitz bei Vorhalten einer Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens; Einkommensteuer 1999

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1999. Der am 6. November 1961 geborene Kläger ist ledig. Er reichte am 17. Oktober 2000 beim Beklagten eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein, [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 3345/03 L)

Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

Streitig ist für die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (X B 154/03)

BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (X B 154/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Verfahrensfehler der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig i.S. des § 116 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (X B 121/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung

I. In die Steuerfestsetzung der verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, bezog der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (I B 97/04)

BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (I B 97/04)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Gewerbesteuermessbescheides 2000 des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2004 (4 K 1810/99)

Zeitliche Anwendung des § 233a AO; Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche der Klägerin auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe gemäß § 233a AO i.V. mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 1377/03 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; Bauträger; Veräußerungsabsicht; Bebauung; Veräußerung;...

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz, diese vertreten durch A, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 4673/02 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten durch M, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 GA) über die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2004 (1 K 1330/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für D. Deutschland Inc. (kurz: D.). [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI B 1/04)

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI B 1/04)

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist an einem Ingenieur-Büro beteiligt; daneben betreibt er als Einzelunternehmer ein [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI S 15/04)

Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) stellte für den Antragsteller mit Bescheid vom 12. Februar 1996 den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1994 mit 453 154 DM fest. Dieser Betrag entsprach dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 181/02)

Eigenheimzulage; Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich - Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen im Rahmen...

Streitig ist, ob der Sohn für ein auf dem Grundstück des Vaters errichtetes Gebäude die Eigenheimzulage erhalten kann. Der Kläger beauftragte zusammen mit seinem Vater...mit Vertrag vom 3. Januar 2000 eine [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (X B 59/04)

Auslegung von Rechtsbehelfen

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem laufenden oder dem Betriebsveräußerungsgewinn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (X B 93/03)

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (X B 93/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb an einem Bundeswehrstandort ein als 'Schwimmbad- und Saunabetrieb' bezeichnetes barähnliches Unternehmen, in dem der Prostitution nachgegangen wurde. Bei [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI B 142/03)

Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in B und O einen Lebensmitteleinzelhandel. Den Teilbetrieb in O gab sie im Kalenderjahr 1991 auf; der betriebliche Grundstücksteil wurde zu Buchwerten in das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 174/00)

Kosten für Studienreisen als Werbungskosten eines Berufsschullehrers; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999 die Abzugsfähigkeit der Kosten von Studienreisen. Der Kläger ist Studiendirektor an der Gewerbeschule in. Er besitzt eine Ausbildung als Wirtschafts- und Sozialhistoriker und [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (IV B 32/03)

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; grundsätzliche Bedeutung

Von einer Wiedergabe des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 165/03)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 165/03)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Organträger Einkünfte einer GmbH im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses zuzurechnen sind. Bis zum Jahr 1982 betrieb der Kläger sein Unternehmen in der [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 213/02)

Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Klage der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide für 1990 bis 1996 sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (V S 12/04 (PKH))

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (V S 12/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1984 bis 1990 durch den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 91/04)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 91/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III B 49/04)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III B 49/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist durch eine zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigte Person eingelegt worden (§ 62a der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 170/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei abhängig [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 163/03)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 163/03)

I. Streitig ist (noch) der Abzug von Fahrtkosten, die dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus Anlass seiner Tätigkeiten als selbständiger Dozent an zwei Fachhochschulen entstanden sind. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 87/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 34g EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der erkennende Senat kann offen lassen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der urlaubsbedingt verspäteten Einlegung der [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 81/04)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 81/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob bei der Entscheidung über den Erlass [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 99/02)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 99/02)

I. Der Prozessbevollmächtigte erhob Klage für die ausweislich der Klageschrift in Italien wohnhafte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Er führte aus, 'meine Klage richtet sich gegen die Ablehnung der Änderung [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III R 44/02)

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III R 44/02)

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III S 4/02)

Erledigung der Hauptsache; Kosten AdV

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Einkommensteuer 1982 und 1983), mit der er im Wesentlichen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2004 (8 K 1587/03)

Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob sog. Gegenwertzahlungen, die die Klägerin (Klin) als Arbeitgeberin nach ihrem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese geleistet hat, [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (VI B 186/03)

Unentgeltliche Jahresnetzkarte - geldwerter Vorteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass Ausgangspunkt für die Wertermittlung einer einem pensionierten Arbeitnehmer unentgeltlich überlassenen Eisenbahn-Netzkarte deren Marktwert ist, [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 294/03)

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 294/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte mit begleitenden Verwaltungsdokumenten vom 7. Mai, 25. Juni, 15. Juli und 10. November 1997 Alkohol unter Steueraussetzung von Italien nach Tschechien. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.10.2004 (II 1128/03)

Eigenheimzulage bei Erwerb von Genossenschaftsanteilen nur für tatsächlich geleistete, nicht aber für gestundete und durch - vom...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Klägerin trat am 15. Dezember 2002 mit 20 gezeichneten Genossenschaftsanteilen im Wert [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 293/03)

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte am 7. April 1998 mit einem begleitenden Verwaltungsdokument 27 000 Liter Alkohol, der zur Ausfuhr unter Steueraussetzung nach Weißrussland bestimmt war, zum [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 298/03)

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte mit begleitendem Verwaltungsdokument vom 23. Januar 1997 Alkohol unter Steueraussetzung von Italien nach Litauen. Der Alkohol wurde unter Vorlage gefälschter [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 231/03)

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 231/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Wird --wie hier-- gerügt, das [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 35/04)

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 35/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Da er für das Jahr 2000 keine Einkommensteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 10/03)

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 10/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Wird --wie hier-- gerügt, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2004 (5 K 351/04)

gemischte Gebäudenutzung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; privater Nutzungsanteil; Gebäudenutzungsdauer; nichtunternehmerische...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin hat im Streitjahr in H ein Einfamilienhaus errichtet. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (II B 144/03)

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (II B 144/03)

I. Durch privatschriftlichen Übertragungsvertrag vom 25. September/12. Oktober 1984 übertrugen sämtliche Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) ihre Gesellschaftsanteile für ... DM an A [...]