Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 107/04)

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtsgang [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2004 (V R 19/04)

Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadtgemeinde, eröffnete im Jahre 1904 eine Kleinbahn für Personen- und Güterverkehr auf einer Streckenlänge von 8 km. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 50/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 2. März 1994 gegründet wurde und im Immobiliengeschäft tätig ist. Ihr Wirtschaftsjahr endete zum 28. Februar eines jeden Jahres. Das Stammkapital [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 1405/99)

Unternehmer; Arbeitnehmer; Vorsteuer; Auslieferungsfahrer; Montage; Subunternehmer - Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtselbständiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin zu Recht die Anerkennung von Vorsteuern mit der Begründung versagt hat, die Rechnungsaussteller seien keine selbständigen [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 190/04)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) ordnete zur Sicherung der Vollstreckung von Einfuhrabgaben den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin und [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (III R 53/03)

NZB gegen Gerichtsbescheid

I. Mit Gerichtsbescheid vom 2. Juli 2003 --zugestellt am 22. Juli 2003-- wies das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtsgang die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1994 als [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII R 48/04)

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2004 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der Begründung einen Ausspruch [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (V B 244/03)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr (1995) Grundstücke und behandelte diese Veräußerungen zunächst als umsatzsteuerfrei. Nachdem der Kläger im Rahmen einer im Jahr 1998 erfolgten [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 89/03)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 1995 VI R 51/94 (BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392) liegt [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VIII B 253/04)

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 170/02)

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG; Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland; Irische Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. Die Klägerinnen (Klin) sind die alleinigen Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1990 nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2004 (4 K 86/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verlustausgleichszahlung der Kommanditistin bei der Klägerin als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.10.2004 (1 K 2271/03)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-, die ein Grafikstudio betreibt. Für das Streitjahr 2001 stellte der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb durch einen unter dem Vorbehalt [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 95/04)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein vor mehreren Jahrzehnten gegründeter eingetragener Verein. Sein Satzungszweck ist die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 176/03)

Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen sind entweder bereits höchstrichterlich entschieden oder offensichtlich und zweifelsfrei so zu beantworten, wie es durch das [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2004 (5 StR 276/04)

Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung durch Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Verfassungswidrigkeit von § 370a AO

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen, gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2004 (6 V 680/04)

Haftung bei Firmenübernahme

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der NN GmbH in Haftung genommen wurde. Mit Haftungsbescheid vom 11. Juli 2003 wurde die Antragstellerin für Steuerschulden der [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 216/02)

Einzelpraxis: Einbringung in GbR

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erzielte aus einer Einzelpraxis für ...medizin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1991 gründete er mit Herrn Dr. X eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 65/03)

Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Vater (V) und seiner Ehefrau (F) Gesellschafter einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH und zeitweise auch deren Geschäftsführer. Aufgrund der im [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 70/03)

Überführung von Waren in Versandverfahren

I. Die Fa. M, deren Geschäftsführer der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war, erwarb zwölf Mischsendungen in Containern, welche z.T. Fässer mit vergälltem Ethylalkohol, bezeichnet als Ammonethan, überwiegend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.10.2004 (5 K 32/99)

Mündliche Vorlage eines Kfz-Veräußerungsvertrags keine wirksame, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht enden lassende Veräußerungsanzeige;...

I. Die Beteiligten streiten um Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1.9.1997 bis 13.7.1998. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens (Pkw) Toyota Landcruiser mit dem amtlichen Kennzeichen. Ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 130/02)

NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab, mit der dieser geltend gemacht hatte, seine Krankenkassenbeiträge dürften nicht als Arbeitseinkommen versteuert werden, soweit sie [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 23/04)

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1978 geborenen Tochter B. Sie bezog für B, die sich bis Juni 2003 in der Ausbildung befand und im Juni 2003 heiratete, ab April 2000 laufend [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 12/03)

Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beabsichtigten, auf einem ihnen zum Kauf angebotenen Grundstück in A ein Bausatzhaus in Blockhausbauweise zu errichten. Hierzu kauften sie durch Vertrag vom 20. Juni 1995 von [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04)

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1981 geborenen J. J war nach Beendigung ihrer Schulausbildung zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 22. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nahm sie an [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 22/03)

Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung

I. In einer zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer politischen Gemeinde, und mehreren Grundstücksverkäufern (V) geschlossenen 'Rahmenvereinbarung über die Bebauung eines Grundstücks - [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 23/03)

I. In einer zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer politischen Gemeinde, und V notariell geschlossenen 'Rahmenvereinbarung über die Bebauung eines Grundstücks - Kaufvorvertrag' vom 13. August [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 43/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1980 geborenen Tochter F. F bewarb sich nach Abschluss ihrer Schulausbildung im Juni 2000 zunächst für einen Studienplatz im Fach Medizin. Ihre Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 121/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen. Das [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 3851/01)

Freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb eines Technikers ohne Ingenieurstudium

Streitig ist, ob die Klägerin einen einem Ingenieur ähnlichen Beruf im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt und deshalb nicht der Gewerbesteuer gemäß § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.10.2004 (3 V 19/04)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag und Zinsen zur Gewerbesteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob vom Antragsteller vereinnahmte Bürgschaftsprovisionen aus der Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten von Gesellschaften, an denen er mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist, gegenüber [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2004 (III 25/03)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A0 bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1998 und 2000 vom 27.02.2002. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1998 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (X B 87/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird ein Verstoß gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 53/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) kann keinen Erfolg haben. Das FA macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe im zweiten Rechtszug mit seinem der Klage stattgebenden [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VI R 51/03)

Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer als Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei bleiben können. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2004 (10 C 2.04)

Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung und Mietleerstand

I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 104/01)

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat ein im Jahr 1987 geborenes Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob die Kindergeldfestsetzung für das Pflegekind mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VII S 11/04 (PKH))

Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung...

I. Der Antragsteller sucht Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten (Finanzamt --FA--) vom 30. November 2000, mit welchem ein vom Antragsteller wegen von ihm geschuldeter Kraftfahrzeugsteuer gestellter [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VI R 29/02)

Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

I. Streitig ist, ob auf Arbeitslohn, der in ausländischer Währung bar ausgezahlt wird, die Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden ist. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VI B 59/03)

Kostentenor: Ablehnung der Berichtigung

Die Beschwerde ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und daher durch Beschluss (§ 132 FGO) als unzulässig zu verwerfen. Zwar steht den Beteiligten sowohl gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04)

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (VII 265/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG resultierende Gewinn, der anlässlich des Verkaufs des einzigen Seeschiffs einer Partenreederei [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 68/99)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit November 1994 von ihrem Ehemann getrennt und ist seit dem 31. Mai 1996 von ihm geschieden. Die beiden im Jahre 1992 geborenen gemeinsamen Kinder leben in ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (II B 129/03)

Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte

I. Der im April 2001 verstorbene Erblasser ist von seinen beiden Töchtern A und B beerbt worden. Im Nachlass befand sich ein zusammenhängender größerer und mit zehn Mehrfamilienhäusern bebauter Grundbesitz. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 65/04)

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trägt seit Mai 2002 die Kosten von monatlich rd. 3 900 EUR für die Unterbringung des im Jahre 1989 geborenen Sohnes des Beigeladenen in einem Jugendheim. Der Beigeladene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 20157/01)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Prüfung der Überschusserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger betreffend ein in ihrem Eigentum stehendes Appartement in den Streitjahren die Absicht hatten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6434/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

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