Rechtsprechung

FG Thüringen - Urteil vom 24.11.2004 (I 565/01)

Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes Bürogebäude; wirtschaftliches Eigentum; Investitionszulage...

Umstritten ist, ob der Kläger für ein von ihm auf dem Grundstück seiner Ehefrau errichtetes Bürogebäude Investitionszulage beanspruchen kann. Der Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb und ist in der Handwerksrolle [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (XI B 89/04)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Verzicht auf Pensionszusagen - Entschädigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Beschwerdebegründung entspricht im Wesentlichen nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (II B 71/03)

Testamentsauslegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung ergeben keinen Zulassungsgrund. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (V S 29/04)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 V B .../04 die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig verworfen, weil sie nicht von einer der nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 446/01)

Reinvestitionsrücklage; Unternehmensaufgabe; Steuerbegünstigte Rücklage - Steuervergünstigung nach §§ 6b, 6c EStG bei zeitlichem...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach §§ 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) in der Einahme-Überschuss-Rechnung auf den 30. Juni 1998 berücksichtigen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (II B 175/03)

Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff; Abgrenzung EFH, ZFH

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines Grundstücks, das seit dem 1. Januar 1974 als Zweifamilienhaus bewertet worden ist. Die untere Wohnung des Gebäudes war seit 1972 zunächst vermietet. Ab [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (IV B 15/03)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung; Einstimmigkeitserfordernis

Streitig ist, ob von einer personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft auszugehen ist, wenn an der Betriebs-GmbH ein Gesellschafter, der nicht der Besitzgesellschaft angehört, mit einem Anteil [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (IX B 151/03)

Schuldzinsen: WK-Abzug - Umwidmung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3642/02 E)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV a.F.

Streitig ist, ob im Streitfall § 82 b Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsvorordnung (EStDV) anzuwenden ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute u. a. mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3741/01 E)

Rückgängigmachung bei Anspruch aus § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des gebundenen Vermögens

Streitig ist die Behandlung der Bezahlung von Lohn und Kfz-Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung an den Kläger in 1998. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der L. Handelsgesellschaft GmbH (im [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (IX B 64/04)

NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.2004 (5 StR 206/04)

Prozessuale Tat bei Umsatzsteuerhinterziehung

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen (Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer 1989 bis 1995) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2004 (5 StR 220/04)

Steuerhinterziehung bei Vorsteuererstattungen zugunsten einer Scheinfirma

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten N F, R F und E eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 461/02)

I. Streitig ist die Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Klägers und der anschließenden Enteignung des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.11.2004 (10 K 10348/01)

Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen hauptberuflich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger arbeitet als Flughafensicherungskraft bei der XXXXXXXX [...]

BMF - 24.11.2004 (IV C 4 - S 0172 - 12/04)

Gemeinnützigkeitsrecht; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, die minderjährige Schwangere oder Mütter an ihre Eltern haben...

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke i. S. des § 53 Nr. 2 AO, wenn ihre Tätigkeit auf die Unterstützung von wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen gerichtet ist. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit liegt [...]

BMF - 24.11.2004 (IV A 5 - S 7280 - 21/04)

Umsatzsteuer; § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG - Ausstellung von Rechnungen; § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG - Aufbewahrungspflichten des nichtunternehmerischen...

Durch Artikel 12 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004 S. 1842) wurde § 14 Abs. 2 UStG neu gefasst. Durch Artikel [...]

BMF - 24.11.2004 (IV A 5 - S 7306 - 4/04)

Umsatzsteuer; § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken - BMF-Schreiben vom 19. November 2002 - IV B...

1 Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (6 K 1698/98)

Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sin...

Streitig ist die Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sind. Die Kläger erwarben vor dem 3. Oktober 1990 ein Einfamilienhaus; an [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (VI B 96/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. Es fehlen die erforderlichen Angaben dazu, [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (11 K 208/04)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit als Streichinstrumentenbauer; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1997-1999

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 bis 1999, ob die Einkünfte des Klägers als Streichinstrumentenbauer solche aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind. Der Kläger ist Geigenbaumeister, der [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 3/02)

Optionsgeschäft - Besteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- unternahmen in den Streitjahren (1989 bis 1992 und 1994) u.a. Optionsgeschäfte. Sie erwarben und veräußerten Index- und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 12/04)

GbR: disquotal getragene Aufwendungen eines Gesellschafters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beigeladene erwarben im Jahre 1994 je zur Hälfte die Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz. Deren Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/03)

Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- sind von Beruf ... Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/01)

Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb zusammen mit ihrer Mutter in den Jahren 1983 und 1987 jeweils eine Eigentumswohnung, die anschließend vermietet wurde. Ihr Anteil an beiden Wohnungen betrug 70 [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (X B 94/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (X B 19/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten, der nach seinem Vorbringen einzig in Betracht kommt, nicht in der durch § 116 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 2/04)

Schuldzinsenabzug bei Zwischenfinanzierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Streitjahr (1993) ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Der Gebäudeteil 21 umfasst 156 qm und sollte selbstgenutzt, der Gebäudeteil 21a umfasst [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 4199/04)

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art; Mit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen...

I. Streitig ist, ob das vom Antragsteller betriebene und bislang der hoheitlichen Friedhofsverwaltung zugeordnete Krematorium einen Betrieb gewerblicher Art. darstellt. Der Antragsteller betreibt im Rahmen des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (IX B 88/04)

Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten für das Streitjahr (1999) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinne) in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 293/02 K, G, BB, BA)

Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; Inanspruchnahme; Entfernungsverpflichtung - Anerkennung...

Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Rückstellung' (für Entfernungs- und Verfüllungskosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von unterirdischen Wasserleitungen) steuerrechtlich anzuerkennen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 3922/02 F)

Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis; Organträger; Beschwer; Abzinsung; Sozialplanverpflichtungen;...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Verpflichtungen aus einem Sozialplan und die Zulässigkeit der Klage einer Organgesellschaft. Unternehmensgegenstand der zum Unternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2004 (I 189/00)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Streitig sind in formeller Hinsicht die Zulässigkeit der eingelegten Einsprüche sowie die. Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist und in materieller Hinsicht die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (8 K 5329/03)

Unterhaltsleistungen sind nur bei Bedürftigkeit außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn. Die Klägerin erzielte im Streitjahr - 2000 - als ... im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2004 (3 K 2358/01)

Nachträgliche Änderung des Kaufvertrages; Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage oder zusätzlich gewährte Leistung?;...

Im Jahr 1996 erwarb die Gesellschaft bürgerlichen Rechts A./B. (im folgenden: GbR) aufgrund mehrerer Verträge mit Dritten verschiedene im Zusammenhang belegene Grundstücke in L. mit einer Fläche von 11.793 m2, um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (2 K 319/04)

Verpflegungsmehraufwand; Seemann; Fahrtätigkeit; Schiff - Verpflegungsmehraufwand eines Seemannes

Die Parteien streiten über den Umfang der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwand. Streitjahr ist der Veranlagungszeitraum 2002. Der Kläger war im Streitjahr, wie auch in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 3590/04)

Veräußerungsgeschäft; Privatvermögen; Veräußerungsertrag; Aktien; Verfassungsmäßigkeit; Halbeinkünfteverfahren; Vollzugsdefizit...

In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte der Antragsteller einen Gewinn aus dem An- und Verkauf von Aktien in Höhe von 2.315,11 EUR, den das Finanzamt als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (11 K 5802/99)

Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; Negatives Kapitalkonto - Verlustverrechungsverbot...

Der Beigeladene war bis zum 30. Juni 1994 als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (jetzt B GmbH & Co. KG), der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt. Der Beigeladene und zwei weitere Kommanditisten waren [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 4872/01)

Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht für Steuerangelegenheiten...

Der Kläger ist Geschäftsführer der S-GmbH. Gegenstand des seit 1999 in Liquidation befindlichen und am 12.2.2001 im Handelsregister gelöschten Unternehmens war die Montage von Ausbausystemen und Wand- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 3720/99)

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat. Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III S 3/04)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob Klage gegen den geänderten Investitionszulagenbescheid vom 18. Mai 1998, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Investitionszulage 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 149/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann seine Rüge, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nicht mehr geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 1725/01)

Steuerfreie Vermittlungsleistung; Vorsteuerabzug; Gutschrift; Reiseveranstalter; Europarechtliches Neutralitätsgebot - Vorsteuerabzug...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Gutschriften der Klägerin für die von Reisebüros erbrachten Vermittlungsleistungen zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 81/04)

InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]

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