Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 158/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihr formulierten Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 176/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihr formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 150/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Es kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X S 1/04)

Der Antrag ist unbegründet. Ob ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegen, ist bei einem schon in der Revisionsinstanz schwebenden Rechtsstreit nach [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2004 (3 V 5970/03 A (E, V))

Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte - Zinserträge;...

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist. Der Antragsteller erzielte als Arbeiter bei der Firma 'S' AG bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (XI R 29/00)

Erledigung der Hauptsache; EuGH-Entscheidung

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2004 (10 K 2003/03)

Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Kläger hatten für die Streitjahre Kapitaleinkünfte in erheblichem Umfang nacherklärt. Mit ihren Einsprüchen gegen die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide machten die Kläger geltend, die beim Ankauf der [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (II B 13/02)

NZB: Nichtigkeit eines Steuerbescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete auf seinem Grundstück ein im Jahre 1989 bezugsfertig gewordenes Gebäude mit Schwimmhalle und Büroteil. Eine vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 2/04 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Jahren 1984 bis Ende Juni 1995 eine ...werkstatt und einen Handel mit ... Im Zuge von Ermittlungen im Rahmen der sog. 'Bankenverfahren' gegen Kunden und Mitarbeiter der X-Bank wurde [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 3/04 (PKH))

I. Im Zuge von Ermittlungen im Rahmen der sog. 'Bankenverfahren' gegen Kunden und Mitarbeiter der X-Bank wurde umfangreiches Material über Kunden vorgefunden, die Gelder mit Hilfe der Bank in anonymisierter Form ins [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 8/04 (PKH))

Der Beklagte hob mit Bescheid vom 14. April 2003 die Kindergeldfestsetzung zugunsten der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) für deren Tochter A rückwirkend ab August 1997 auf und forderte von der [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2004 (4 K 1358/00)

Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Erteilung eines Erlaubnisscheins...

I. Die Klägerin (Kl.), die ein Berufsbildungswerk betreibt, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz und fühlt sich durch deren Nichterteilung diskriminiert gegenüber [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII B 219/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (XI B 184/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 29. September 2003 den Beschwerdeführer zu 3 als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen. Dieser sei weder nach § 3 Nr. 1 noch Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) [...]

BMF - 02.04.2004 (IV C 2 - S 2135 - 2/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997 (BStBl I S. 630) und vom 13. Januar 1998 (BStBl I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2004 (11 K 3126/01 F)

Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung;...

Streitig ist, ob Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs-GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG zu berücksichtigen sind, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII B 175/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, dass es der grundsätzlichen Klärung bedarf, ob ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2004 (8 K 34/00)

Berufliche Veranlassung eines Umzugs bei wesentlicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei einem Ehegatten und Verlängerung des...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kl. zu 2 war damals als Diplom-Ingenieur im ... tätig. Die Kl. zu 1 arbeitete zunächst halbtags als Ärztin [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 197/03)

Streitig ist, ob beim Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts nach § 146 Abs. 7 BewG durch ein Verkehrswertgutachten der Ertragswert ausschließlich nach der nachhaltig erzielbaren Miete oder unter Berücksichtigung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 836/01)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Parteien streiten über den auf Grund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagten Abzug der Vorsteuer aus einer Vielzahl von Rechnungen. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Grund [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 783/02)

Aufwendungen einer Ethiklehrerin für eine Studienreise nach Israel

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin einer Reise nach Israel. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Ethiklehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 6270/01 F)

Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen

Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Höhe und die steuerliche Behandlung des Gewinns. Die Kläger sind Gesellschafter der I und E GbR (GbR). Die GbR wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII R 55/03)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache; § 7g EStG Rücklage für Existenzgründer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (X-GbR) wurde am 1. Januar 1998 gegründet. Da der Gesellschafter X, der im September 1997 eine gewerbliche Tätigkeit begonnen und sein Einzelunternehmen in die Klägerin eingebracht [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 36/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grob fahrlässigem Unterlassen der Mitteilung eines Lohnsteuerklassenwechsels

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis 30. September 1999 sowie gegen die entsprechende Erstattungsforderung der Beklagten in [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII B 172/03)

Die Beschwerde ist selbst dann unzulässig, wenn dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Frist für die Beschwerdebegründung gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII B 56/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VII B 338/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer sowie die Klägerin und Beschwerdeführerin (Kläger) waren jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer inzwischen in Konkurs geratenen GmbH. Mit Haftungsbescheiden wurden [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII B 314/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Ohne Erfolg macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung deshalb erforderlich [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (15 K 2970/03)

Angabe der Wohnanschrift auch bei Postfachanschrift unentbehrlich

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei seine Anschrift mit 'Postanschrift ...', also eine Postfach-adresse, angegeben. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 1710/01)

Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des Steuerstraftäters; Haftung für Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der R-GmbH. Der Kläger war seit Gründung im Jahre 1991 bis zum 9. Juni 1992 und vom 26. Juli 1993 bis zur Löschung im Handelsregister am 24. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 5376/01)

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins

I. Der Kläger, ein in Langenau ansässiger Steuerberater, erwarb im August 1982 eine Steuerberatungskanzlei in X. Anschließend übertrug er zum 6. September 1982 85 v.H. der erworbenen Steuerberatungspraxis an den [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (10 K 5777/98)

Keine Berücksichtigung der Steuerabzugsbeträge bei Streitwertbemessung ; Kein Gegenstandsmehrwert bei Verständigung über noch im...

I. Die ... Company, ..., Klägerin zu 2. (...-Company) ist die börsennotierte Obergesellschaft eines Weltkonzerns. Im Rahmen einer Expansion auf den europäischen Markt erwarb die ...-Gruppe im Jahr 1989 sämtliche [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (XI B 128/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 26. März 1997 kündigte der Arbeitgeber des Klägers das mit diesem bestehende Arbeitsverhältnis aus [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 108/03)

USt; Ort der sonstigen Leistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in X, hatte im Jahr 1990 einen Flugsimulator zum Preis von ca. ... Mio. US-$ erworben und diesen in der Folgezeit in einer Halle auf dem Gelände des [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VII B 340/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (IX B 31/03)

Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene finanzgerichtliche Urteil nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 62/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (XI B 212/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2000 vom 28. Januar 2003 abgelehnt, ohne sich im Tenor oder [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 128/03)

Die Beschwerde gegen das am 31. Juli 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts ist unzulässig, weil sie entgegen § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht innerhalb der dort genannten, vom [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 119/03)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auch keine [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X E 2/04)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens. Diesen Antrag verwarf das FG als unzulässig. Die [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2004 (Rs C-320/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26a - Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände - Begriff des Gebrauchtgegenstands...

[01] Das Regeringsrätt (oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 10. September 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 13. September 2002, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 26a der [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2004 (Rs C-90/02)

Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 18 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Voraussetzungen für die Ausübung...

[01] Mit Beschluss vom 22. November 2001 - V R 61/00 - DRsp-ROM Nr. 2002/4043 -, eingegangen beim Gerichtshof am 15. März 2002, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der (im [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.04.2004 (1 V 4857/03 E)

Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in .... Sie produziert Theaterstücke und Musikveranstaltungen. Im Jahre 2002 führte sie eine Veranstaltung bei den Ruhrfestspielen in [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X K 16/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 223/03)

Verspätungszuschlag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Er gab seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 verspätet am 17. Mai 2002 ab. Die Erklärung führte zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (IX B 133/03)

Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. [...]

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