Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (IX R 58/02)

VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 1997 bis 1999 (Streitjahre) Einkünfte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich festzustellen sind. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2004 (5 StR 364/03)

Begriff der kriminellen Vereinigung; Vereinigung zur Begehung von Steuerstraftaten

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2004 (2 K 2408/00)

Streitwert des Verfahrens wegen der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d EStG; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin erhob gegen den Bescheid für 1994 über Körperschaftsteuer vom 01.12.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 Klage und begehrte die Berücksichtigung von DM 6.500.000,00 als weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (16 K 4780/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung; Unbedingte Veräußerungsabsicht; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/03)

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine 1997 und 2000 geborenen Kinder Kindergeld. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) überwies das Kindergeld auf ein vom Kläger angegebenes Bankkonto. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/02)

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2004 (1 K 413/02 (1))

Körperschaftsteuerbefreiung einer ähnlichen Realgemeinde i.S. des § 3 Abs. 2 KStG beim Unterhalt eines Betriebes gewerblicher Art;...

Streitig ist, ob die Klägerin -Kl.- im Veranlagungszeitraum 1983 eine Realgemeinde i. S. von § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG war. Die Kl. war als 'Realgemeinde der 8 Bauleute zu M.' sowohl im Verzeichnis der [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2004 (12 K 519/03)

Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von beim Amtsgericht hinterlegten Geldbeträgen. Der Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, betrieb u.a. im Streitjahr 1999 das Einzelunternehmen C, das er am 25. Oktober 2000 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/98)

Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 89/03)

Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unverheiratet. Sein Sohn J (geboren im April 1996) lebte während des Streitjahrs 1999 im Haushalt der Mutter. Das Kindergeld für J wurde im Streitjahr an dessen Mutter [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog seit Juli 1995 Kindergeld für ihre im Mai 1968 geborene Tochter W. W ist zu 50 v.H. behindert und lebt seit August 1996 im Haushalt der Klägerin, nachdem sie zuvor [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 27/02)

I. Die im Mai 1979 geborene Tochter E des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 als KPH-Schülerin und anschließend als Krankenpflegeschülerin in Berufsausbildung. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2004 (IX B 140/03)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bedarf es keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2699/01)

Umsatzsteuer 1997; Umsatzsteuerbarkeit und -pflicht des Entgelts für die Duldung der Aufstellung von Strommasten und den Ausgleich...

Der Kläger gestattete mit Vertrag vom 14.09.1995 der X. AG auf ihm gehörenden Grundstücken eine 110 KV-Bahnstromfernleitung zu errichten und hierbei Masten aufzustellen. Ferner verpflichtete er sich, zugunsten der Y... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2949/02)

Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und Erlösbeteiligung der Masse unterliegen der Umsatzsteuer;...

Der Kläger veräußerte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn Günther A... die Fahrzeuge seines Autohauses sowie ein Grundstück. Die Fahrzeuge des Autohauses waren sicherungsübereignet. Das Grundstück war [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 85/03)

I. Die im Jahr 1979 geborene Tochter C der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich 1999 in Berufsausbildung. Sie erhielt in diesem Jahr eine Ausbildungsvergütung von 15 079 DM und Sonderbezüge (Urlaubs- [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (IX R 46/03)

Minderung der AK durch Provisionszahlungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Februar des Streitjahres erwarben sie für 270 098 DM unter Vermittlung der Fa. E-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 33/02)

Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten-- erzielten in den Streitjahren 1995 bis 1997 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/98)

Bewertung einer Nutzungsentnahme

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, unterhält einen Gewerbebetrieb (...). Zu ihrem Anlagevermögen gehörte ein PKW (Mercedes 230 E), der im Streitjahr 1990 auf einer Privatfahrt eines Angehörigen [...]

FG Berlin - 15.03.2004 (8 K 8171/00)

VGA bei verbilligter Grundstücksveräußerung

Auch eine Personengesellschaft kann als 'Person' i.S. der Rechtsprechung zur vGA an nahe stehende Personen angesehen werden. Das ergibt sich aus der Selbständigkeit der Gesellschaft. Da das 'Nahestehen' lediglich ein [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2004 (13 K 15/00)

Aufwendungen für Sprachkurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 mit jeweils Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung für 1998 machte die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2004 (13 K 1054/04)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Klageverfahren, ob Grundstücksgeschäfte verschiedener mit dem Kläger verwandter oder verschwägerter Personen als gewerblicher Grundstückshandel des Klägers zu besteuern sind. Folgende Personen sind im [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2004 (IX S 6/03)

AdV - Zurückweisung der NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993 für die Einkommensteuer im Streitpunkt durch Urteil vom 16. Juli 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2004 (VII B 66/03)

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2004 (IX B 118/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (XI B 127/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (XI B 114/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Schriftsteller und Drehbuchautor. Er erhielt in den Streitjahren 1994 und 1995 einmal 112 500 DM und einmal 235 000 DM als sog. Buy-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit zwei [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2004 (1 V 24/04)

Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1999 und...

Die Antragstellerin ist seit dem 01.08.1999 als selbständige medizinische Fußpflegerin (Podologin) tätig. Zu ihren Patienten gehören hauptsächlich alte Menschen, Diabetiker oder Nierenkranke, die einer besonderen [...]

BMF - 12.03.2004 (IV D 2 - S 0338 - 13/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bearbeitung der Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der ab 2004 geltenden Regelungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2004 (4 K 1251/01 E)

Abschreibung

Die Beteiligten streiten darum, ob das Verfüllvolumen eines Deponiegrundstückes als selbstständiges, der Abschreibung unterliegendes Wirtschaftsgut zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 2134/00 K, F)

Anschaffungskosten

I. Streitig sind Einkommenserhöhungen wegen verdeckter Einlagen im Rahmen von Organschaftsverhältnissen und die Steuerfreiheit einer Dividende nach Art. 6 Abs. 2 des Änderungsabkommens vom 19.04.1994 des DBA [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (VII B 239/02)

Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

I. Der Rechtsvorgänger der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. bis 4. sowie der Beschwerdeführer zu 5. bis 9. (Beschwerdeführer), ihr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagter Vater bzw. Großvater, war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 43/01)

Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer...

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann ... (Kl) gehört keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die Ehefrau ... (Klin) war bis August 1999 Mitglied der ..., der Beigeladenen. Die Eheleute werden zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (VII B 368/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und F waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am .. April 1995 Konkursantrag gestellt und seit dem .. April 1995 ein Sequester [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 338/99)

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens; § 33...

Die Klägerin (die ... -) ist seit dem 1. Januar 1999 die Gesamtrechtsnachfolgerin ... u.a. ... der ... (...). Die Klägerin entstand zum 1. Januar 1999 durch die Vereinigung der ..., der ... sowie der ... - (§§ 1 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (IV B 186/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die mit der Beschwerde ausschließlich geltend gemacht wird, ist nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (13 K 4577/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren betrieblichen oder beruflichen Tätigkeiten; Einkommensteuer 1997, 1998;...

I. Der Kläger ist angestellter 'E-Techniker'. Er wurde mit Einkünften aus einer gewerblichen Beteiligung, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997 und 1998 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2004 (16 K 10411/00)

DBA-Zypern; Seemann; Schiffsbetreiber; Arbeitgeber - Keine Anwendung des DBA-Zypern auf Seemann, dessen Arbeitgeber nicht selbst Schiffsbetreiber...

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen Wohnsitz in L.. Er ist geschieden. Als Schiffsingenieur ist der Kläger auf Hochseeschiffen tätig und erzielt hieraus dem Grunde nach Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 20/01)

Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf

Die Oberfinanzdirektion X, deren Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern am 1. August 1998 auf die Beklagte und Revisionsbeklagte (Oberfinanzdirektion --OFD--) übergegangen sind, erteilte [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 43/03)

Tarifierung von Medaillenrohlingen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt Einzelteile für Sport-Ehrenpreise. Sie führte Medaillenrohlinge aus unedlen Metallen (Zamak) aus Taiwan ein und meldete diese unter der Unterpos. 8306 21 00 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 19/02)

Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch einen mit der Treuhandanstalt geschlossenen Anstellungsvertrag zunächst als vorläufiger Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt. Später war er als einziger und [...]

BMF - 11.03.2004 (IV C 4 - S 2222 - 10/04)

Die steuerliche Förderung des in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Personenkreises setzt u. a. die Abgabe einer Einverständniserklärung nach § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG voraus. Im Einvernehmen mit [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (5 K 3038/01)

Anforderungen an das Benennungsverlangen; Zumutbarkeit der Überprüfung der Identität der Geschäftspartner während laufender Geschäftsbeziehung;...

I. Der Kläger und die Klägerin werden beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit bei der [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2004 (Rs C-9/02)

Niederlassungsfreiheit - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Steuerrecht - Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes...

[01] Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 14. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Januar 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 15/03)

Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat am im November 2000 zusammen mit seiner Ehefrau beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Aufteilung seiner Einkommensteuerschuld 1998 beantragt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 52/02)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je zur Hälfte Gesellschafter einer in 1986 gegründeten GmbH. Als Geschäftsführerin der GmbH wurde die Mutter des Klägers (M) bestellt. Die GmbH wurde im Jahre 1998 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 65/02)

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2004 (8 K 460/98)

Keine Berücksichtigung des Zunehmens des Alters eines Gebäudes während des Hauptfeststellungszeitraums bei Ermittlung des Gebäudewerts...

Streitig ist, ob die Nichtberücksichtigung einer altersbedingten Wertminderung gemäß § 86 des Bewertungsgesetz (BewG) bei der Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl) [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (II B 18/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb vom Veräußerer mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Februar 1999 ein unbebautes Grundstück zum Kaufpreis von 340 000 DM. Der Kaufvertrag enthielt eine Verpflichtung zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 13/03)

Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom ... für Steuerschulden und ausstehende steuerliche Nebenleistungen einer GmbH als [...]

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