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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 11.03.2004 (14 K 4370/01)

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungs-Finanzämtern; Vorsteuerabzug des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer sowie vorrangig die Zuständigkeit des beklagten FA dafür. Bei einer Steuerfahndungsprüfung (Prüfungsbericht vom 03.11.1998) wurde festgestellt, dass [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VI B 26/03)

Verpflichtung zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung: Arbeitslohn

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 als Polizeianwärter Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste bei der gewährten [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VIII B 68/03)

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VIII B 68/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2004 (8 K 100/01)

Übergangsgelder eines mit Ablauf seiner Amtszeit entlassenen, hauptamtlichen Bürgermeisters sind nicht nach § 3 Nr. 10 EStG steuerfrei;...

Die miteinander verheirateten Kläger (Kl.) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. zu 1) war von 1991 bis 1999 Bürgermeister einer Gemeinde. Nachdem er nicht wiedergewählt worden war, wurde [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VIII B 139/02)

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VIII B 139/02)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat in der Beschwerdebegründung nicht in der erforderlichen Weise einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2004 (IX ZR 178/03)

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der bei der DATEV gespeicherten Daten

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der Beklagten, der früheren Steuerberaterin der Schuldnerin, gegenüber der DATEV zu erklären, daß [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 3823/01 E)

Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume; Einfamilienhaus; Bauliche Einheit; Publikumsverkehr - Kanzleiräume...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) als Vorstandsmitglied der Z-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben war er u. a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Für die Tätigkeit als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 6316/02 GE)

Grunderwebsteuer; Mehrheitsbeteiligung; Organtochter; Grundbesitzhaltende Enkelgesellschaft; Organträgerwechsel; Anteilsvereinigung;...

An der 'L-AG' - 'L'- waren die 'L-Holding AG' - 'H' zu 87,5 % und die 'A-Bank' -'A'- zu 12,5 % beteiligt. Die 'L' hielt 100 % der Anteile Grundstücke besitzender GmbHs, sie war finanziell, organisatorisch und [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 19/02)

Arbeitsmittel - privat angeschaffter PC

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personal-Computer (PC). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zur [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 91/00)

WK-Abzug für Arbeitsmittel: privat angeschaffter PC

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personalcomputer (PC) als Werbungskosten. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Soldat (stellvertretender [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 44/02)

Privat angeschaffter PC - Aufteilung der Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personal-Computer (PC). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VII B 92/03)

Divergenz

Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen. Das Finanzgericht (FG) ist in dem angefochtenen Urteil von dem Senatsurteil vom 7. November 2002 VII R 37/01 [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 47/03 (2))

Inhaber des Anspruchs auf Erstattung von Steuerabzugsbeträgen bei Gestaltungsmissbrauch

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, begehrt die Erstattung von Kapitalertragsteuern, Ergänzungsabgaben und Verspätungszuschlägen, die von der sog. deutschen K-Gruppe gezahlt worden sind. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 477/02 (5))

Klagebefugnis bei stillschweigend gegründeter GbR; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Umsatzsteuer 1996 bis 1998

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998, die sich gegen die F und B GbR richten. Der Beklagte betrachtet den Kläger, Herrn F, ebenso wie Herrn B als Gesellschafter dieser [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (3 K 2585/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

Streitig ist, ob dem Kläger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 steuerlich relevante (negative) Einkünfte zuzurechnen sind. Der Kläger trat Ende 1983 dem Boden-Wert-Fonds [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 6305/02)

Kein Erlöschen der Unternehmereigenschaft bei Abwicklung einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorsteuern aus Steuerberaterrechnungen und das dafür notwendige Vorliegen der Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG. Die Klägerin betrieb eine Bauunternehmung. Sie [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 2660/00)

Rangrücktrittsvereinbarung; Umgliederung von Altverbindlichkeiten in eine Sonderrücklage; Zinsen auf die Altkredite als Betriebsausgabe;...

Die Klägerin ist eine aus der Umwandlung der LPG (Tierproduktion) L... und der Teilung und Übertragung der Vermögensteile der LPG (Pflanzenproduktion) M... hervorgegangene und am 12.09.1991 ins Handelsregister [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 27/99)

Lohnzahlungszeitraum

I. Streitig ist, welcher Lohnzahlungszeitraum für die Einbehaltung der Lohnsteuer maßgeblich ist, wenn monatlich entlohnte ausländische Arbeitnehmer ihre Tätigkeit im Inland unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VII B 331/03)

BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VII B 331/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit dem Geschäftsführer O als weiterer Geschäftsführer für eine GmbH tätig, über deren Vermögen inzwischen die Gesamtvollstreckung eröffnet worden ist. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 4063/03)

Vermietung und Verpachtung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist als ausgebildeter Bankkaufmann von seiner GmbH angestellt. Die GmbH befasst sich mit Immobiliengeschäften i.S.d. § 34c der Gewerbeordnung mit Ausnahme von [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 5365/01 GE)

Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; Aufeinanderfolgen von Ergänzungs- und Haupttatbeständen;...

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie ist, genauso wie die 'As', eine 100%tige Tochtergesellschaft der britischen börsennotierten Gesellschaft, 'Am', welche weltweit in der Baustoffproduktion [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 3240/02)

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung; Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428...

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. I. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (s. Steufa-Bericht vom 21. August 2001, Bl. 3 FA-Akte sowie Stellungnahme der [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VIII B 316/03)

BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VIII B 316/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Ein Verfahrensmangel kann [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 174/02)

Abzug der Kosten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist der Abzug der Kosten für eine Begleitperson als außergewöhnliche Belastung. Der im Jahr 1913 geborene, verwitwete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 147/01)

Anspruch auf Erstattung auch der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Aufhebung eines wirksamen Jahressteuerbescheids nach Ablauf der...

Die Klägerin ist seit dem 19. Mai 1983 verwitwet. Aufgrund eines wirksamen Vorauszahlungsbescheides leistete ihr verstorbener Ehemann im Jahr 1981 u.a. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld für 1981 i.H.v. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 84/03)

Durch Preissteigerungen infolge der Euro-Bargeldeinführung entstandene Mehraufwendungen sind steuerlich nicht abzugsfähig; Nominalwertprinzip;...

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können. Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen mit [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 252/03 (1))

Ohne begünstige Reinvestition irrtümlich gegenüber dem Vorjahr niedriger ausgewiesene Rücklage nach § 6b EStG ist gewinnerhöhend...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betrag, um den eine nicht auf begünstigte Reinvestitionsgüter übertragene Rücklage nach § 6b EStG aufgrund eines Irrtums des Steuerberaters der Kläger in der Bilanz auf den 30. [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (6 K 6394/99)

Wiederholte Übernahme von Bürgschaften als gewerbliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch die entgeltliche Übernahme von Bürgschaften die Merkmale eine Gewerbetreibenden erfüllt und dementsprechend zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist. Der Kläger ist an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.03.2004 (III 942/03)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des privaten Nutzungsanteils des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeuges streitig. Der Kläger hat für die Streitjahre keinen privaten Nutzungsanteil für die Benutzung eines vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2004 (VI 161/01)

Fehlende Durchführung eines Mietvertrages

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 4035/02 E)

Sonderausgabenabzug; Nachforderungszinsen; Hinterziehungszinsen; Belastungswegfall; Korrekturbescheid - Sonderausgabenabzug bei Festsetzung...

Streitig ist der Sonderausgabenabzug von bei der Hinterziehungszinsenfestsetzung angerechneter Nachforderungszinsen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Auf Grund einer Selbstanzeige [...]
BVerfG - Urteil vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02)

Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz in der Neufassung des [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2004 (13 K 3619/02)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 jeweils mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger sind mit ihrem Wohnsitz in D. gemeldet. Sie haben [...]
FG Saarland - Beschluss vom 09.03.2004 (1 V 20/04)

Schätzung bei einem Immobilienmakler; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 und 1996 sowie der Feststellung...

I. Die Antragstellerin wurde 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen und Immobilien. Das Stammkapital der Antragstellerin beträgt 50.000 DM. An ihm sind JB mit [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X K 1/03)

Restitutionsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Juli 2003 X B 157/02 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 141/03)

Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG

I. Nach Schließung der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2003 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats des Finanzgerichts (FG) ausweislich des Protokolls den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung den [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 161/03)

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 161/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der Einmonatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 271/02)

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 271/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach ständiger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 90/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 543/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2001 ganzjährig in einer Ausbildung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 88/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Vorbereitung auf...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn des Klägers, ... befand sich im Jahre 2001 von Januar bis einschließlich September [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 287/03)

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 287/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in seiner Beschwerdebegründung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 68/03)

NZB: fehlerhafte Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.03.2004 (6 V 4121/03)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Schlüssiger Vortrag; Präsente Beweismittel; Aktenvorlage; Feststellungslast - Darlegungslast...

Die Antragsteller begehren mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999, der mit diesen verbundenen Bescheide über Solidaritätszuschlag und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 2666/03 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Haftung; Steuerhinterziehung; Schadensersatz; Normzweck - Zahlungen auf Grund einer Inanspruchnahme...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Jahren 1984 bis 1988 Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der 'A' AG. Die AG hatte mit Kenntnis und Billigung des Klägers für [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 173/03)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie veräußerten am 16. Dezember 1999 ihr in Form einer Betriebsaufspaltung geführtes [...]