Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 296/02)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand als ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen des Kindes seine kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge im Kalenderjahr 2001 mindern dürfen. Der Sohn der Klägerin, ... nahm vom 08. Januar 2001 bis 07. Februar 2002 an [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (I B 21/04)

Das Finanzgericht (FG) hat einem Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 und Umsatzsteuer 1995 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 30/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]

BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (XI B 209/03)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: Verfassungsmäßigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (VII B 275/03)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene (wiederholende) Verfügung vom 10. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2004 (I-23 U 80/03)

Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1186/02)

Entzug der Gemeinnützigkeit führt nicht zwangsläufig zur Haftung; Haftung nach § 10 b EStG

I. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1426/02)

Schädliche Mittelverwendung bei Zinszahlungen für nicht benötigte Darlehen; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 62/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte als Spedition Güterbeförderungsumsätze aus. Ihr Geschäftsführer G hatte vor dem Amtsgericht gestanden, Steuern dadurch hinterzogen zu haben, dass er für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 234/03)

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1995 bis 1997 durch Urteil vom 16. Oktober 2003 6 K 1172/02 ab. Gegen das ihr am 17. November 2003 zugestellte [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (III S 16/03 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) lebte im Streitjahr 1998 von seiner Ehefrau getrennt. Er hat zwei minderjährige Kinder, die im Streitjahr bei der Mutter in E lebten. Der Kläger selbst wohnt in H. In seiner [...]

BMF - 29.03.2004 (IV B 2 - S 7429 - 1/04)

Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG

Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922; BStBl 2002 I S. 32) [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2004 (XI B 150/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 1. Eine Zulassung der Revision wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 5817/00 E)

Gewinnermittlung

Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger nachträglich die Gewinnermittlungsart wechseln kann. Der Kläger (Kl.) ist seit 1991 als freiberuflicher Architekt selbständig tätig. In den Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.03.2004 (1 K 210/00)

Geschäftsführergehalt; Pachtzins; Angemessenheit; verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993 bis 1996; körperschaftsteuerliche...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1985 von ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn M -, errichtet. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM. Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 6177/03 E)

Fehlerhafte Ehegattenveranlagung zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann. Der Kläger (Kl.) erzielt als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 07.02.2003 gab er seine [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (4 K 890/01 G)

Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und - bejahendenfalls - in welcher Höhe bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ein Aufgabegewinn zu berücksichtigen ist. Der Kläger (Kl.) war bis zum 28.08.1995 [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2004 (V B 98/03)

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trotz mehrfacher Aufforderungen für die Jahre 1996 bis 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2004 (2 K 183/02)

Keine ununterbrochene Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs bei Rückabwicklung des...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für einen Traktor. Die Klägerin erwarb 1993 einen Traktor F. 65-94 DT. Der Kaufpreis in Hohe von 96.080 DM wurde von der F.bank finanziert. Auf Antrag [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2004 (2 BvR 1670/01)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein Grundwehrdienst oder Zivildienst ableistendes Kind

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das seinen Grundwehrdienst bzw. seinen Zivildienst ableistet, auch in solchen Fällen, in denen die Eltern unter [...]

BMF - 26.03.2004 (IV B 7 - S 7238 - 2/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG auf die Leistungen der ausübenden Künstler, die...

Mit Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02 (BStBl 2004 II S. 337) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Leistungen von Solisten an Veranstalter - wie für Ensembles - der [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2004 (V B 170/03)

USt: Vorsteuerabzug; Verweisung auf andere Geschäftsunterlagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus einer unter dem 31. Dezember 1992 erstellten Rechnung einer Schwestergesellschaft über eine 'Betriebskostenumlage' in Höhe von 31 582,74 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2004 (18 K 6806/00 E)

Lohnzuschlag; Wochenfeiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Wahlrecht; Arbeitnehmer-Wahlrecht; Tarifvertrag - Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Lohnzuschläge. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2004 (XI B 24/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2004 (11 K 269/99)

Sanierung eines Hausgrundstücks mit Kinderspielwiese wegen Dioxinbelastung als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit aufgrund...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines Hausgrundstücks mit Kinderspielwiese als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Die Kläger sind Eigentümer des Gesamtgrundstücks Flurstücke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2004 (11 K 268/99)

Einkommensteuer 1992 und 1993; Laufzeit und Ertragsanteil einer Berufsunfähigkeitsrente

Streitig sind die Laufzeiten und damit die Ertragswerte der vom Kläger abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger erlitt im Jahre [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.2004 (2 BvR 944/00)

Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Mit der Verfassungsbeschwerde wird ein Urteil angegriffen, mit dem der Bundesfinanzhof erstmals entschieden hat, dass die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung auch dann gegeben sind, wenn an beiden Gesellschaften [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2004 (2 V 213/04)

Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines wegen Benutzens einer mautpflichtigen Straße ohne Vignette ergangenen...

Der Antrag ist unbegründet. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung im Weg der einstweiligen Anordnung (§ 258 AO). Nach dieser Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 35/02)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen), eine auf dem Gebiet der Baustoffaufbereitung tätige GmbH und eine Bauunternehmung in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, gründeten im Jahre 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 49/02)

Einbringung eines Einzelunternehmens in OHG

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1994 bis 1996) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb eine Baumschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 8/02)

BA-Abzug: Zuwendungen an nicht rechtsfähige Unterstützungskasse

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger behandelte in den Einnahmen-Überschussrechnungen für seine Zahnarztpraxis Zuwendungen zugunsten seiner Arbeitnehmer an eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2004 (1 K 469/99)

Neuheit eines Wirtschaftsguts im Sinne des InvZulG; Neue Idee; Investitionszulage 1996

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Kompostieranlage, für welche Investitionszulage begehrt wird, ein neu hergestelltes Wirtschaftsgut ist. Die Klägerin entsorgt Abfälle und errichtete zu diesem Zweck in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 42/03)

Zerlegung GewSt-Messbetrag

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt den Transport von Paketen. Zu diesem Zweck unterhält sie Betriebsstätten in verschiedenen Städten und Gemeinden, die das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 54/03)

Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 105/03)

EigZulG - Kinderzulage

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. 1. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 1/03)

Rechtsmissbrauch bei Basis-Gesellschaft/Briefkastenfirma

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde kann jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 2/02)

Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1992) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (XI B 5/03)

I. Die Beschwerdeführerin zu l. hat den Beschwerdeführer zu 2. mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer zu 2. mit dem angefochtenen Beschluss (dessen Datum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2004 (1 K 1521/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Bestehen einer Mandantengefährdung bei Restschuldbefreiungsantrag...

Die Beteiligten streiten, ob der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin durch Bescheid vom 28.07.2003 des Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin ist am 15.12.1990 zunächst als Steuerbevollmächtigte, [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (10 K 704/02 E, G)

Nachträgliche § 6b-Rücklage nach erstmaliger Erfassung eines Bodenveräußerungsgewinns

Streitig ist noch, ob gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 eine Bilanzänderung (Bildung einer Rückstellung nach § 6 b EStG) zulässig ist, wenn nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2004 (1 K 700/04)

Häusliche Arbeits- und Probenräume eines freiberuflich und nichtselbständig tätigen Konzertmusikers als Arbeitszimmer sowie als...

Streitig ist, ob die häuslichen Arbeits- und Proberäume eines sowohl fest angestellten als auch freiberuflich tätigen Musikers den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilden. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 455/03)

Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Streitjahren zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 2/03)

Trauerredner; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Redeschablone - Freiberufliche Tätigkeit einer Trauerrednerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Trauerrednerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin war als Trauerrednerin tätig. Sie hielt im Jahre 2000 nach eigenen Angaben 455 Trauerreden, jeweils [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 532/00)

Klagebefugnis; Erbe; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ersatzanspruch; Gesamtrechtsnachfolge; Nachlassverwaltung - Kein Ausschluss einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. ca. 452.000 DM als Einnahme bei den Einkünften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 56/02)

Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

Streitig ist - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 - noch, ob der Klägerin für das Kind S für den Monat November 2001 Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 535/03)

Urlaubsbegleitung; Betreuung; Behindertes Kind; Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen bei...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (VII B 234/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter des Vermögens der X-GmbH (Schuldnerin). Diese meldete im Februar/März 1999 aus China eingeführte Gartenpavillons unter der Unterpos. 3926 90 99 der [...]

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