Rechtsprechung

BVerfG - Urteil vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/99)

Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 13/03)

Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Mai 1992 ein Zweifamilienhaus mit Nebengebäude, einem weiteren Gebäude sowie Garagen und Lagerräumen. Sie überließen dieses Grundstück zur Nutzung an [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 82/03)

Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Vater in einer Wohnung. In den Einkommensteuerakten des Vaters befindet sich eine am 13. November 1995 unterschriebene Erklärung, [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2004 (7 V 563/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Festtantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Geschäftsführergehältern als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die Akten und die von den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 K 573/99)

Gewinnfeststellung; Klagebefugnis; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Prozessstandschaft - Klagebefugnis einer GbR...

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) für 1988 ist streitig, ob eine Einmalzahlung in Höhe von 1.038.105 DM als [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2004 (12 K 4579/02)

Gesonderte Feststellung privater Veräußerungsverluste nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

Streitig ist, ob die gesonderte Feststellung von Veräußerungsverlusten nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) trotz Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids zu erfolgen hat. Der nicht verheiratete Kläger bezog im [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (II S 3/02)

Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 39/01)

Einbringung privater Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr (1992) als Geschäftsführerin einer GmbH u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Juli des Streitjahres stellte sie der X [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (XI B 21/04)

Akteneinsicht - unzulässige Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung einer Außenprüfung für die Jahre 1997 und 1998 mit Beschluss vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (XI B 228/02)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (VIII R 70/02)

Zweite Börsengang der Deutschen Telekom AG: Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bonusaktien? Beitrittsaufforderung an BMF

I. Auf die Klage der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 17. Juli 2002 2 K 4068/01 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1382) entschieden, dass die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 88/00)

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte im Streitjahr 1997 in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer Partnerin, der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2004 (2 BvR 2043/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 1. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-23 U 124/03)

Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer

A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich unzureichender Buchführung geltend. Der Beklagte ist nicht Steuerberater, sondern Kontierer im Sinne des [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 48/03)

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Sie erwarben 1998 ein Grundstück in S, das mit einem Mehrfamilienhaus (Altbau) bebaut war und vom Verkäufer saniert werden sollte. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 5/02)

Erwerb eines Erbteils als Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrer Schwester Erbin nach ihrem im Jahre 1995 verstorbenen Vater. Dieser hatte seine beiden Töchter je zur Hälfte als Erben eingesetzt, und zwar als [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 49/03)

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben 1998 einen Miteigentumsanteil an einem Objekt in Sachsen, das der [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (III S 1/04 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) unterhielt in den Streitjahren 1994 bis 1996 eine Handelsvertretung. Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Außerdem [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2004 (1 BvR 610/00)

Ausschluss von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft vom Spitzenausgleich nach § 10 StromStG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Beschwerdeführer, die unterschiedlich große land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen und vornehmlich Ferkelaufzucht [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 57/03)

Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen und führt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom im Gebiet der Stadt P durch. Daneben betreibt sie zwei in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 54/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --die Stadtwerke S GmbH-- (Klägerin) leistet als örtliches Energieversorgungsunternehmen Strom an Letztverbraucher. Hierzu betreibt sie eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2004 (13 K 5543/00)

Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage dem laufenden oder dem Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb als [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2004 (IV 246/01)

Gewährung der Zollpräferenz bei Fischkonserven

Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ließ, vertreten durch einen Zolldeklaranten, am 6.3.1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg- ... mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (IV B 213/02)

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das Finanzgericht (FG) rügt, ist unzulässig, da [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (X B 123/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (VI B 178/03)

Die 45 Jahre alte, ledige Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 2000 als kaufmännische Angestellte (vom 1. März bis 30. April) und als Unternehmensberaterin tätig. Vom 1. Mai bis [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (VII B 323/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter zweier Kfz, für die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) durch den angefochtenen Bescheid Kraftfahrzeugsteuer erhoben worden ist. Die dagegen gerichtete [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (X S 14/03 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrte in den Einkommensteuererklärungen für 1996 bis 1998 die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Räumen in dem von ihm angemieteten Reihenhaus als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2004 (14 K 292/98)

Erlass von Einkommensteuer 1995; Kein Erlass wegen Unkenntnis der Betriebsvermögenseigenschaft eines entnommenen Grundstücks

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die durch die Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücksteils entstandene Einkommensteuer 1995 gem. § 227 Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2004 (VIII B 141/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BMF - 16.04.2004 (IV C 3 - S 2211 - 36/04)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678 und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.04.2004 (2 BvR 88/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der differenzierten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung in einer Ersatzschul...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. I. Im [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2004 (IV R 51/02)

Zuckerrübenlieferungsrecht - immaterielles WG

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft bzw. deren Erben. Die Betriebsgemeinschaft hatte auf Pacht- und Eigentumsflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2004 (IV R 54/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung und sonstige Nutzung von Grundbesitz sowie dessen Verwaltung. Die Kommanditisten und Prokuristen R [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (VII B 63/03)

ESt-Erstattung an Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass die von ihr für das Jahr 1995 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von ... DM nicht nur zur Hälfte, sondern zu 82,41 v.H. auf ihre [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (VII B 229/03)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Rechtskraft mehrerer Abrechnungsbescheide, mit denen das Erlöschen der Steueransprüche aus den Einkommensteuerveranlagungen 1980 bis 1984 festgestellt und ein Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III B 84/03)

Außergewöhnliche Belastungen: nachträglicher Einbau eines Fahrstuhls und eines automatischen Garagentors

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gesichtspunkte sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III R 8/98)

Einlage eines Bodenschatzes und AfS

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) darüber, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2004 (11 K 2507/03)

Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Form der GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 26.05.1995 die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III B 113/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt; die Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil kein [...]

BMF - 14.04.2004 (IV A 6 - S 2241a - 10/04)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 32/01 - (BStBl II 2004 S. 359) über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 77/04)

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

I. Das Finanzgericht (FG) lud den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit der Kläger gegen das Finanzamt X zur Zeugenvernehmung auf den 10. September 2003 nach Hannover. Da die Ladung ausweislich der bei den FG-Akten [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (I B 51/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (IX B 106/03)

Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 284/03)

Kindergeld: Verlustausgleich

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. August 2001 VI R 169/00 (BFHE 196, 504, BStBl II 2002, 250) abgewichen. Das Urteil betrifft einen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (I R 49/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2004 (4 K 32/01)

Nationale Haftungsvorschriften über Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers widersprechen nicht der 6. EWG-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt ... (FA), den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige Umsatz- und Körperschaftsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen der Firma [...]

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