Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (X B 110/03)

Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an unzutreffender Stelle

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage nach der Bedeutung und dem Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in Fällen der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (X K 12/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. September 2003 X B 5/03 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (I B 203/03)

Kartellrechtsbuße der EU-Kommission; BA-Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG-Kommission) verhängtes Bußgeld wegen Kartellverstößen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5497/00)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehört. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5107/00)

Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Gewinnlosigkeit der Klägerin zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - vGA - in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (VII B 317/03)

Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Im Dezember 1996 verkaufte er der GmbH mehrere Maschinen. Die aus der Veräußerung resultierende Umsatzsteuer machte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2004 (15 K 768/00)

Beurlaubung; Beamter; Auslandsverwendung; Bosnien; Albanien; Verpflegungsmehraufwendungen; Doppelte Haushaltsführung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob ein Beamter, der im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6 a des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Bosnien und Albanien eingesetzt war, für die Dauer des Einsatzes Mehraufwendungen für [...]

BMF - 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Meine Weisung vom 16. Oktober 2003 - St I 4 - S 0338 - 1/2003 - (BStBl I S. 545) In Folge der in meiner o. g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 (7 K 4036/01)

Teilwertansatz bei formwechselnder Umwandlung nach § 25 UmwStG; Abzug der der übertragenden Gesellschaft entstandenen Umwandlungskosten...

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch formwechselnde Umwandlung der ... Co. KG mit Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 gegründet. Auf den notariellen Vertrag wird ergänzend Bezug genommen. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (I B 134/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Auf ihrem Gebiet unterhielt die H GmbH (H) ab dem Erhebungszeitraum 1977 (Streitjahr) eine Betriebsstätte. Außerdem befanden sich Betriebsstätten der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (I B 161/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) in R wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren als Leiter der EDV-Abteilung bei einem Unternehmen in der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (X E 1/04)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozesskostenhilfe (PKH). Diesen Antrag lehnte das FG mit Beschluss vom 20. August 2003 ab. Dabei wies es den [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (VII B 361/03)

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) wurde vom Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (X B 129/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2004 (9 KO 4/03)

Keine Besprechungsgebühr wegen der die AdV im Verwaltungsverfahren betreffenden Gespräche mit dem FA; Kostenfestsetzungsbeschluß...

I. Streitig ist nur noch, inwieweit ausschließlich im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung geführte Gespräche mit Angehörigen der Finanzverwaltung zur Entstehung einer Besprechungsgebühr im Vorverfahren führen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2004 (11 K 211/00)

Nichtigkeit eines mündlichen Einfuhrabgabenbescheids; Keine Auslegung der Nichtzahlung von Abgaben als Rechtsbehelfseinlegung; Zulässigkeit...

Die Parteien streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für eine Skijacke. Streitig ist insbesondere, ob der Einspruch des Klägers gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben rechtzeitig erfolgte. Am 12. Februar 2000 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (18 V 874/04 A (E))

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Jahre 1996, 1997 und 1999 zusammen und für das Jahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 waren folgende [...]

FG Hamburg - 23.03.2004 (VII 62/01)

Verlustfeststellung nach § 10d EStG nach Fristablauf

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist erfolgen. Und zwar dann, wenn die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, [...]

FG Berlin - 22.03.2004 (8 K 8079/03)

Teleskop als Arbeitsmittel eines Lehrers

Dem Werbungskostenabzug stand nicht entgegen, dass sich der Kläger auch privat mit Astronomie beschäftigte. Da die Anschaffungskosten für ein Teleskop regelmäßig 410 EUR (netto) übersteigen, sind sie auf die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2004 (VIII B 134/03)

Gegenvorstellung - Umdeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren die Zahlung von Kindergeld für die Monate August 2001 bis Januar 2002. Sein für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2004 (3 V 1560/03)

Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum Betriebsvermögen einer GmbH; Bemessung der durch die...

I. Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit zweier Personenkraftwagen zum Betriebsvermögen der Antragstellerin bzw. ob es sich bei den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten derselben um verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2004 (10 K 5519/02 F)

Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer; Grundstücksvermietung; Sonderbetriebsvermögen II - Qualifizierung...

Strittig ist, ob Geschäftsführungsvergütungen, die der Beigeladene und sein Rechtsvorgänger von Organgesellschaften erhalten haben, deren Organträgerin die Klägerin ist, Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 [...]

BMF - 19.03.2004 (IV D 2 - S 0338 - 11/04)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden [...]

BMF - 19.03.2004 (IV D 2 - FG 2032 - 6/04)

Damit in Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen bzw. die obersten Finanzbehörden der Länder ihr Beitrittsrecht gemäß § 122 Abs. 2 FGO umfassend wahrnehmen können, ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2004 (1 K 368/02)

Erschütterung der Zugangsfiktion bei durch einfachen Brief bekanntgegebener Einspruchsentscheidung; Erhöhte Investitionszulage bei...

Die Beteiligten streiten darum, ob für zwei Fahrzeuge der Klägerin die erhöhte Investitionszulage von 10 v.H. zu gewähren ist. Die Klägerin betreibt das Gewerbe des Antennenbaus sowie den Verkauf und Service von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 2351/03)

Wasserverband; Bodenverband; Mitgliedsbeitrag; Grundbeitrag; Aufnahmegebühr; Umsatzsteuerpflicht; Maschinennutzung - Umsatzsteuerpflicht...

Der Antragsteller (Ast) ist nach dem Gesetz über Wasser und Bodenverbände vom 12.2.1991 (BGBl I S.405) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat die Aufgabe, die Entwässerung und Bewässerung von Grundstücken [...]

BMF - 19.03.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 22/04)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2004 (V R 53/01)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Bundesamt für Finanzen --BfF--) hatte es ursprünglich abgelehnt, der in Südkorea ansässigen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihr für die Lieferung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 1734/03)

Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Die Antragstellerin (AStin) war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das 'Bildungsinstitut '(Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2004 (1 K 1613/03)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen bei kostenloser Übernachtung; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Übernachtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2004 (V B 166/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W-GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt W durchführte und an deren Stammkapital zu 55 v.H. die Stadt W [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (IX B 129/03)

Entgeltliche Absprache bei Zwangsversteigerung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß hervorgehobene Rechtsfrage, ob die Vereinbarung, den Vertragpartner gegen ein bestimmtes Entgelt im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (5 K 642/98)

Vorsteuerabzug; Landwirtschaftlicher Betrieb; Legehennenhaltung; Eiervermarktung; Betriebsteilung - Vorsteuerabzug nach Teilung eines...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der US und ihr Sohn DS zu jeweils 50 v.H. beteiligt sind. Die Klägerin erwarb und vermarktete Eier aus den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben ihrer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2004 (VI 354/03)

Erlass eines geänderten Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist

Streitig ist, ob der Feststellungsbescheid vom 05.11.2003 bzw. vom 12.03.2004 wegen Ablaufs der Feststellungsfrist noch ergehen durfte und das Finanzamt aufgrund des Bescheids zur gesonderten Feststellung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 1260/01)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Testament; Kinderhilfe; Stiftungsverfassung; Errichtung; Genehmigung - Satzungserfordernis für die Errichtung...

Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Z. Die Stifterin verfügte die Gründung der Klägerin mit Testament vom xx.xx.1994 (Satzungsakte Bl. 119). Sie verstarb am xx.xx.1994. Das Testament bestimmt, dass die noch zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 136/01)

Stiftung; Vermögensbindung; Zweckbestimmung; Satzungsmäßigkeit - Erleichterung bei der Vermögensbindung einer Stiftung

Die Beteiligten streiten über die Versagung der Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO). Die kinderlosen Eheleute K haben am 02.02.1995, Urkunde Nr. 50/1995 des Notars E, [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 23/02)

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 1983 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 10. Februar 1993 10 K 5042/88 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 201/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Zuschläge für Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeitszuschläge; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der an die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Gegenstand der mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 777/01)

Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbescheinigung und für den Spendenabzug - Spendenbescheinigung; Spendenabzug; Sportverein;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Abziehbarkeit einer Spende. Gegenstand der Klägerin ist der Handel und die Vermittlung von Immobilien. Einer der Gesellschafter ist Herr S, Geschäftsführer ist Herr H. Am [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZR 60/02)

Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Soweit das Berufungsurteil das Verfahren 5 K 3416/90 FG Köln behandelt, ist ihm weitgehend [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (VIII B 105/03)

vGA - unentgeltliche Überlassung von Mandantenverträgen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1994 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH. Er war nach dem Gesellschaftsvertrag vom Wettbewerbsverbot [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2004 (8 K 3752/00)

Steuerbefreiung nach § 14 a Abs. 4 EStG bei Tilgung von Abfindungsverbindlichkeiten; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Die Kläger, Ehegatten, wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 von dem Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den land- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 18/00)

Immaterielles Wirtschaftsgut; DM-Eröffnungsbilanz; Auftragsbestand; Liefermöglichkeit; Kundenstamm; Geschäftswert; Firmenwert -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein immaterielles Wirtschaftsgut in der DM-Eröffnungsbilanz auf den 01.07.1990 aktivieren und in der Folgezeit abschreiben durfte. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (11 K 38/03)

Lohnsteuerhaftung; Subvention; Seeschifffahrt; Handelsschiff; Zusammenhängendes Arbeitsverhältnis - Zusammenhängendes Arbeitsverhältnis...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für Lohnsteuer, die sie von ihren Arbeitnehmern einbehalten und nach § 41 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht angemeldet und abgeführt hat, nach § 42 d [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 19/03)

Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Klägerin Beraterhonorare an den Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 24/03)

Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

I. Auf die Klage des Kindes stellte das Amtsgericht durch Urteil vom 22. September 1994 fest, dass der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Vater ist und verurteilte ihn zur Zahlung des Regelunterhalts. Aus den [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (VII B 53/03)

Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

I. Mit Bescheid vom ... nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer inzwischen vermögenslosen GmbH für deren rückständige Lohnsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (V R 104/01)

Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) auch beim Schüleraustausch?

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (II B 173/02)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. November 1997 gründete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der X-GmbH & Co. KG (KG) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie, die Klägerin, zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (II B 133/03)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung war auf der Grundlage des § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu treffen, weil der angefochtene Bescheid wegen [...]

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