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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VII B 78/02)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen

I. In einer dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorliegenden Abtretung trat der Steuerpflichtige C dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Betrag von 250 DM aus der zu erwartenden [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (IV S 6/02 (PKH))

Notanwalt; Verfahren vor dem BFH

Die Antragstellerin begehrt für die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Notanwalts. Zu den [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VIII B 90/01)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtberücksichtigung von Urkunden

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative und Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 55/01)

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des im Juli 1976 geborenen D. D ist aufgrund eines 1984 erlittenen Verkehrsunfalls schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 v.H.; der [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 42/01)

GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter der K-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital der GmbH beträgt 60 000 DM. [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 60/01)

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für den im seinem Haushalt lebenden und im September 1978 geborenen Sohn M, der seit seiner Geburt behindert ist. Der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 70/01)

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Lehrerin im Ruhestand und bezog für ihren im Juni 1962 geborenen Sohn X Kindergeld. X leidet seit mindestens 1983 an einer endogenen Psychose mit [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VI B 105/02)

NZB; Wiedereinsetzung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 2. Juli 2002 II 83/01, dem Kläger zugestellt am 17. Juli 2002, abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 159/98)

Vorrangige Inhaftungsnahme des Arbeitnehmers bei Zweifeln an dessen Nichtselbständigkeit; Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Haftung für Lohnsteuer. Mit notariellem Vertrag vom 15. August 1995 (UR - Nr. ... des Notars L. in B.) wurde der amerikanische Staatsbürger und Chemiker Dr. P. K. M. neben einem Herrn D. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 925/98)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996

Der Kläger wurde mit Bescheid vom 26. September 1997 zur Einkommensteuer für 1996 herangezogen. Grundlage der Veranlagung war die von dem Kläger eingereichte Steuererklärung, von der der Beklagte jedoch in einigen [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 68/01)

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

Streitig ist, wie lange die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren Sohn M über dessen 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhält. Der Sohn M der Klägerin wurde am ... August 1998 27 Jahre alt. Er absolvierte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (17 K 7587/99 E)

Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; Schätzung; Sparguthaben - Hinzuschätzung steuerpflichtiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Anschluss an eine Betriebsprüfung zu Recht den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit für das Jahr 1993 erhöht hat. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 70/98)

Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die A-KG (KG)-- wurde am ... März 1992 gegründet. An ihr war als Komplementärin Frau A (Einlage 99 000 DM) sowie als Kommanditistin Frau B (Einlage 1 000 DM) [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2002 (II B 193/01)

GrSt; Grundstückserwerb zwischen Verlobten

I. Mit notariellem Vertrag vom ... 1998 erwarben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und Frau N je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück. Sie begannen in der Folgezeit mit der Errichtung eines Hauses auf diesem [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 11.10.2002 (6 K 1332/01)

Berücksichtigung von gemeinsamen Kindern von Eheleuten und weiteren Kindern eines Ehegatten aus einer anderen Partnerschaft; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammenveranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder (A. ..., geboren am 28. März 1974, B.... geboren am 10. Mai 1980 und C..., geboren am 26. Juni 1990). Für A... wurde [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2002 (VIII B 172/01)

AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhielt vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) Kindergeld für seinen 1996 geborenen Sohn; die Zahlungen erfolgten auf ein vom Antragsteller [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (3 K 3081/02)

Objektbeschränkung bei der Eigenheimzulage

Die Kläger erwarben im Jahre 2000 das Eigentum an dem ursprünglich als Ein- bzw. Zweifamilienhaus bezeichneten, später als gemischtgenutztes Grundstück bewerteten Objekt ... in Berlin-Pankow, das sie bereits vor Erwerb [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2002 (6 K 1991/00)

Zur Steuerpflicht eines portugiesischen Subunternehmers

Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Deutschland. Er war in Deutschland zunächst als Bauarbeiter in der Betonplattenproduktion tätig und mit Hauptwohnsitz in ö. gemeldet. Er lernte [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2002 (III 891/01 V)

Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen auf ein Gebäude Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2002 (2 K 315/01)

Beurteilung der von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der Vorjahre erhobenen Umlage;...

Streitig ist, ob die von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der Vorjahre erhobene Umlage als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen an die Wasserverbraucher zu beurteilen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (1 K 1156/02)

Passivlegitimation für eine Untätigkeitsklage nach einem Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage wegen Einkommensteuer 1999. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. April 2001 setzte der Beklagte - das Finanzamt D. - die Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1235/01)

Betriebsausgabenabzug bei Auslandssachverhalt

Die Klägerin ist im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Mit der Gewinnermittlung für das Streitjahr erklärte die Klägerin sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 84.141,70 DM, von denen 46.000 DM auf [...]
FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1465/00)

Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die leibliche und seelische Erziehung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Luftsports. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VII B 15/02)

Unwirksame Prozesshandlung, Genehmigung

I. Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts B ersuchte die Vollstreckungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--), bei dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen rückständigen [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 13/01)

Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung

I. Bei der X Versicherungs AG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), fand beginnend am 17. Januar 1995 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Lohnzahlungszeiträume 1991 bis 1994 statt. [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 95/99)

Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Geschäftsanteile von den Gesellschaftern A mit 150 000 DM, B mit 100 000 DM und C mit 26 250 DM gehalten [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 269/01)

Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat kann offen lassen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) offensichtlich als Zulassungsgrund behauptete Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 107/01)

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 107/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall hat das Finanzgericht seine Entscheidung hinsichtlich des Tages der Postaufgabe --entgegen der Annahme der Kläger und Beschwerdeführer-- nicht auf allgemeine [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 327/00)

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 327/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage ist in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Das [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VII S 28/01)

Branntweinsteuerbescheid; AdV

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine Herstellerin von Wein und Spirituosen in der Rechtsform einer Gesellschaft französischen Rechts (S.A.) mit Sitz im Elsass, wurde von dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2002 (6 V 1159/02)

Zeitpunkt der Umsatzsteuerberichtigung bei Gewährung von Skonti und bei Uneinbringlichkeit einer Forderung; Aufrechnung mit Gegenforderungen...

I. Streitig ist die Berichtigung der Umsatzsteuer 1997 für Leistungen der Antragstellerin aus einem Auftragsverhältnis der Jahre 1994 und 1995. Die Antragstellerin, die die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.10.2002 (3 K 4068/99)

Ertragswert; Sachwert; Schwimmbad; Ausstattungsmerkmal; Siedlungshaus - Bewertungsverfahren bei einem besonders ausgestatteten Siedlungshau...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Grundstück der Klägerin im Sachwert- oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist und in diesem Zusammenhang über die Höhe des Einheitswerts. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 86/02)

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkäufen an Reisende in Duty-free-Shops. Die Klägerin betreibt im Transitbereich deutscher Flughäfen Duty-free-Shops, in denen Reisende vor Flugantritt [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (IX B 74/02)

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (IX B 74/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Es bleibt dahingestellt, ob der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (I B 147/01)

Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war zurückzuweisen. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) teils nicht i.S. des § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 14/01)

BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 14/01)

I. Bei der X-Versicherungs AG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), fand beginnend am 17. Januar 1995 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Lohnzahlungszeiträume 1991 bis 1994 statt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 232/00)

Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin war in den Streitjahren zusammen mit ihrem am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 88/00)

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches

Streitig ist, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Rechtsanwalt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 5/01)

Umfang der Ermittlungspflichten zur Feststellung eines Bevollmächtigten

Streitig ist, ob gegen den Bescheid auf den 31.12.1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer(KSt) 1996 rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin bediente [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 122/01)

Teilwertberichtigung einer ausländischen Beteiligung

Streitig ist die Wertberichtigung einer Darlehensforderung sowie einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 15.12.1993 gegründet durch Einbringung des [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (1 K 1285/00)

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für das Streitjahr 1996 wegen einer Vertragsaufhebung im Jahr 1997 durch Änderungsbescheid [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2002 (II 312/02)

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren

I. Im Verfahren der Hauptsache (Aktz.: II 311/02) wird beantragt, die negativen Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1994 bis 1996 aufzuheben und die erklärten Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 117/00)

Gewerbliche Software-Einrichtung

Streitig ist, ob mit der Entwicklung und Implementierung von Software Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielt worden sind. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. die wiederum [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (II 488/01)

Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG für Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung auf andere Einkünfte analog anwendbar ist. Die miteinander verheirateten Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2002 (10 K 390/96)

Vorkostenabzug; Zeitlicher Zusammenhang - Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Bezug der eigengenutzten Wohnung...

Streitig ist noch, ob laufende Grundstückskosten (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherungen, Heizung/Wasser) als Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben im [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 67/01)

Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und -Werkstatt. In den Streitjahren 1991 bis 1995 bot die Klägerin beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2002 (V R 24/99)

BFH - Beschluss vom 09.10.2002 (V R 24/99)

Die Revision ist unbegründet; sie war zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auch abgewiesen, weil es die für den Vorsteuerabzug maßgebliche ernsthafte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.10.2002 (2 K 452/02)

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens; Nichtberücksichtigung des Vollmachtmangels nach § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; Haftung...

Der als Bevollmächtigte aufgetretene Vertreter des Klägers hat mit Schriftsatz vom 4. März 2002 unter Bezug auf eine nachzureichende Klage erhoben. In dem o.g. Schriftsatz wurde ausgeführt, dass wegen 'des [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 1207/98)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei finanziellen Schwierigkeiten lediglich des Mitunternehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schuldnerlaß zugunsten des Klägers bei diesem zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater auf dem Gebiet der [...]