Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2002 (6 K 2325/99)

Keine Abzugsfähigkeit der tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte entstandenen Aufwendungen; Einkommensteuer...

Die Klägerin war im Streitjahr nichtselbständig tätig. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machte sie ihre Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 2002/02)

Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im Veranlagungsverfahren

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2000, nachdem die Klägerin eine Frist nach § 364 b AO nicht eingehalten hatte. Die Klägerin war im Streitjahr als Maskenbildnerin selbständig [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 1014/98)

Wirtschaftliches Eigentum bei § 10e EStG

Es ist strittig, in welcher Höhe für die Kläger Aufwendungen für das Einfamilienhaus ... Str. ... in ... im Rahmen des § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Das im Jahre 1938 erbaute [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 6755/00)

Zeitliche Voraussetzungen an das Vorliegen einer ständigen Einrichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Ausland erzielte Einkünfte im Inland der Besteuerung unterliegen oder nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind. Für 1995 ist darüber hinaus streitig, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 8907/97)

Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene Übergabevertrag nicht tatsächlich durchgeführt...

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zahlungen als dauernde Last, die der Kläger in den Streitjahren an seine Mutter (M) geleistet hat. Der Vater des Klägers war Eigentümer des Grundstücks A. in B. Er [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 5313/00)

Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

Streitig ist, ob Unterstützungsleistungen der Klägerin an ihren nichtehelichen Lebensgefährten in Höhe von 7.200,- DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Da die Klägerin für das Streitjahr keine [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 8109/98 U)

Bestimmung des Umfangs der Ablaufhemmung durch die Prüfungsanordnung - Beginn der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Maßgeblichkeit...

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses eines Umsatzsteuerbescheids bereits abgelaufen war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Vaters, der Landwirt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 586/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Schuhzurichtung; Konfektionsschuh; Schuh; Werklieferung - Herstellung orthopädischer...

Streitig ist, ob orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe. In ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2002 (13 V 3152/02)

Doppelte Haushaltsführung mit dem Lebenspartner; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1098

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3151/02) das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 21.06.2002, die Akten und die von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 168/01)

Außergewöhnliche Belastungen bei Badezimmerumbau

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 51/00)

Anwendung des Schachtelprivilegs des Art. 22 DBA Irl. auf Dividenden einer Unlimited Company; Körperschaftsteuer 1991

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist nur noch, ob Gewinnausschüttungen einer irischen Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer unlimited Company having a share capital dem sog. [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (X R 51/00)

Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger übte im Streitjahr eine gewerbliche Tätigkeit als Handelsvertreter im [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 45/00)

Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 70/00)

Personalberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren (1990 bis 1994) erklärte er aus der von ihm als Alleinunternehmer betriebenen A Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 74/00)

Beratender Betriebswirt als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Jahrgang 1943, war im Streitjahr (1995) u.a. als Berater für umweltrelevante Fragen selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2002 (I 201/02)

Unentgeltliche Mehrarbeit keine Werbungskosten

Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezog als Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages zwischen seinem Arbeitgeber [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 67/01)

Aufhebung eines Erbbaurechts in einem einheitlichen Vertrag im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstücks an den Erbbauberechtigten...

Mit Vertrag vom 19. Dezember 1994 bestellte A als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von .... für die Kläger als Berechtigte für die Dauer von 99 Jahren ein Erbbaurecht. In § 15 des [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (X R 51/98)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

I. Der --im Streitjahr 1992 als selbständiger Versicherungskaufmann tätige-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete 1991 die T-GmbH. Er war deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Im Jahre 1994 führte [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (VI R 70/01)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 als angestellter Bauingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er nutzte in dem von ihm und seiner Ehefrau, der Klägerin, bewohnten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 666/99 H (L))

Haftungsschaden; Verspätete Zahlung; Konkursanfechtung; Unberechtigte Auskehr; Zahlungseinstellung; Zahlungsstockung - Keine Geschäftsführerhaftung...

Streitig ist, ob der Haftungsbescheid vom 23. April 1997 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 1999, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (15 K 6936/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht...

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 u.a. Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 4.350 DM geltend. Neben diversen weiteren [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 30/02)

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus 90 Einheiten bestehenden Wohnanlage. Während die Antragstellerinnen Eigentümerinnen je einer Wohnungseigentumseinheit sind, stehen 40 weitere Einheiten im [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2002 (IV B 110/00)

Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 4/01)

Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die X-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 446/99)

Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger war seit 01. Januar 1978 als Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital (50.000 DM) der W. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2002 (6 K 1372/01)

Investitionszulage bei vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbenen und dieser durchweg überlassenen Wirtschaftsgütern;...

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage aufgrund nachträglicher Feststellung, daß Wirtschaftsgüter nicht zum Anlagevermögen des Klägers gehören, sondern zum Sonderbetriebs-vermögen einer Gesellschaft, an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 235/97)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des Erwerbers in einem Nachtrag zum Kaufvertrag; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang des Klägers rückgängig gemacht worden und ob aus diesem Grunde die Festsetzung der Grunderwerbsteuer aufzuheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1997 veräußerte Frau K. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2002 (9 K 5593/98 K)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an britische Subunternehmen nach § 160 der Abgabenordnung (AO) i. H. v. 50 v. H. der Bruttoentgelte versagt hat. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 41/01)

Steuerfreiheit von Existenzgründerbeihilfen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin bezog vom 1. Januar bis 13. April 1996 Krankengeld. Seit Mai 1996 [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (VI R 134/99)

Rabattfreibetrag nur bei Markterscheinen des Arbeitgebers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bei der A AG (AG) beschäftigt war, erhielt im September 1993 ein zinsloses [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 211/01)

Zuordnung des Kaufpreises zu den einzelnen Wohnungen bei teils entgeltlichem, teils unentgeltlichem Erwerb eines Zweifamilienhauses;...

Streitig ist, ob bei einem teilweise unentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses eine der beiden Wohnungen entgeltlich und die andere Wohnung unentgeltlich angeschafft werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 168/01)

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstückes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines mit einem Mietobjekt bebauten Grundstücks die Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1 a UStG) erfüllt und ob die Einräumung eines [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 28/00)

Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15. März 1985 erwarb er das bebaute Grundstück X-Straße in B. Das Gebäude enthielt im Erdgeschoss [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 183/96)

Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Arbeitnehmer der X-GmbH (GmbH), die das Gipserhandwerk betreibt. Der Kläger ist [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 1972/01)

Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der Steuerberaterprüfung; Steuerberatungssachen [Befreiung von...

Der Kläger war vom 01.07.1990 bis zum 02.10.1990 zunächst in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen der DDR als Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Vom 03.10.1990 bis 30.04.1991 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.09.2002 (2 U 1463/01)

Spielraum erlaubter Werbung durch Steuerberater: Anlehnung an BGH-Rechtsprechung zur Anwaltswerbung; Versendung eines Werbeschreibens...

DRsp II(236)350a-b AnwBl 2003, 174 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2002 (9 K 633/97)

Beitrittsspenden; Sonderausgaben; Golf-Club - Abzugsfähigkeit von Beitrittsspenden als Sonderausgaben

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheid zur Einkommensteuer für 1992 nachträglich zu Ungunsten der Kläger ändern durfte. Nachdem das Finanzamt für [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2002 (XI B 126/01)

Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim BFH?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 5. Januar 1993 für 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2002 (IV S 3/02)

AdV, unmittelbarer Antrag beim BFH; KiSt, Nachzahlungs- und Säumniszinsen

Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller betrieb eine Baumschule. Seinen Gewinn ermittelte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 443/01)

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt bei Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters?

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht darüber, ob der Klägerin wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Materiell-rechtlich ist zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 5/00)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Er erwarb im Jahre 1990 ein unbebautes Grundstück, das er mit einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2002 (II 220/01)

Werbungskosten bei Verpflichtung zur Ausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung als Heilerzieherin als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 329/01)

Kaufpreisraten, Stundung, Zinsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine ratenweise zu tilgende Ausgleichzahlung für die Übertragung von Mitunternehmer- und Gesellschaftsanteilen abzuzinsen und in Höhe des Zinsanteils bei dem ausscheidenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 283/01)

Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Gründen zu erlassen sind, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) erst fast zwei Jahre nach [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 108/96)

Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1993 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1990 als Alleineigentümer das unbebaute Grundstück K-Weg 4 in W. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 4/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in betriebliche (gewerbliche) Einkünfte

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 erzielte der 1954 geborene Kläger als Rechtsreferendar Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (13 K 1925/01)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung; repressiver und präventiver Charakter des Verspätungszuschlags; Nichteinhaltung der gesetzlichen...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommenssteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Kläger gaben ihre Steuererklärung für 1997 trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung nicht innerhalb der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 4326/99)

Begünstigtes Investitionsvolumen; Abschreibungsverlust; Übertragung; Grundstück; Neuerwerb; Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz bezüglich zweier in 1993 und 1994 angeschaffter Immobilien in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (6 K 3622/01)

Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994, 1995 und 1996 in A. (Landkreis B.) einen Gewerbebetrieb 'Schrotthandel'. Den Gewinn ermittelte er durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. In [...]

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