Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 58/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung wird den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht. 1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 62/01)

Wiedereinsetzung, Fristbeginn

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ab. Das Urteil wurde den Klägern am 21. März 2001 zugestellt. Mit dem am 23. April 2001 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 76/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei späteren Hinzukommen von steuerfreien Umsätzen

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 23.1.2001 in Höhe von noch 107.554,90 DM zuzüglich Zinsen, nachdem sie den zunächst in Höhe von 139.816,20 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2002 (5 V 1079/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des Strafverfahrens...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu den Umsatzsteuervoranmeldungen April bis Juli und Dezember 1996 in Höhe von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2002 (3 K 284/95)

Dienstreise; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Auswärtstätigkeit; Beitrittsgebiet; Billigkeitsregelung - Abzugsfähigkeit...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin für das Streitjahr 1993 nach Dienstreisegrundsätzen auch nach Ablauf der allgemeinen Dreimonatsfrist Verpflegungsmehraufwendungen steuermindernd geltend machen kann. [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2002 (1 K 1741/00)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die beim Finanzamt ... zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkommensteuererklärung 1997 reichten sie am 4.3.1999 bei [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 30.08.2002 (3 K 126/02)

Nach der Tonnagebesteuerung ermittelter Gewinn als Gewerbeertrag; Gewerbe-Verlustfeststellung 2000

Die Klägerin erstrebt mit der Klage eine Erhöhung des für das Streitjahr (2000) festgestellten Gewerbeverlustes um nach ihrer Auffassung vorzunehmende Kürzungen des Tonnagegewinns nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG bzw. eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (XI B 62/99)

Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel

1. Hinsichtlich des Streitjahres 1985 ist die Beschwerde unzulässig. Die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung beziehen sich ausschließlich auf seine Beteiligung an der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 732/96)

Sachbezug; Landarbeiterwohnung; Entnahme - Nichtbesteuerung des Sachbezugs für eine dem Landwirtssohn überlassene Landarbeiterwohnung...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Kläger bewohnten das Wohnhaus in B. mit einer Wohnfläche von 228 qm mit ihren Kindern A. und U. sowie der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2002 (VII 201/99)

Betriebsausgaben bei Fahrten mit einem unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Fahrzeug

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Nutzung eines seinem Schwiegervater gehörenden Lkw's als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 394/01)

Klagerücknahme; Unwirksamkeit; Prozesserklärung - Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Die Klage ist wirksam zurück genommen worden. 1. Die Klagerücknahme führt zur rückwirkenden Beseitigung der Rechtshängigkeit der Sache und damit zur Beendigung des Verfahrens, ohne dass dazu eine Entscheidung über das [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V B 6/02)

Ersatzzustellung, Familienangehörige

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen - Stundung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 1. Kalendervierteljahr 1999 - Erlasses des [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 65/01)

Vorsteuerabzug

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (III B 16/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Progressionsvorbehalt

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 40/01)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

I. Sachverhalt Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2002 (IV 41/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 3. und 4.7.1997 beim Hauptzollamt Hamburg-... insgesamt 172.000,18 kg Fleisch von Rindern der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2002 (6 K 1420/01)

Begriff der anderen Einkünfte i. S. von § 3 Nr. 39 EStG

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 vom 01.01. bis 31.10.1999 im Rahmen eines geringfügigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 489/96)

Klagerücknahme; Unwirksamkeit; Prozesserklärung - Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Streitig ist, ob die Klage wirksam zurückgenommen worden ist. Der Kläger war im Streitjahr als Personal- und Strategieberater beruflich tätig. Das Finanzamt ordnete diese Tätigkeit als gewerblich ein. Mit Bescheid vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 5/02)

Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im...

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V B 128/02)

I. Im Finanzrechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1998 und Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1998, den der Kläger und Antragsteller (Kläger) unter dem Az. 1 K 110/02 und 1 V 111/02 beim Finanzgericht (FG) Bremen [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 30/01)

Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen

I. Die im Streitjahr 1984 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig gewesene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab auf mehreren Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn überwiegend Speisen und Getränke zum [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2002 (II 84/02)

Zuschuss eines Versicherungsmaklers an Kunden als steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Klägerin gezahlter Geldbetrag einkommensteuerpflichtig ist. Die im Jahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2002 (12 K 278/99)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit; Kfz-Sachverständiger; Sachverständiger; Kerntätigkeit; Schadensauswertung...

Streitig ist im Wesentlichen die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 8/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft von Eheleuten, erwarb am 18. Dezember 1996 das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung in Bad S. Der Kaufpreis betrug [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (XI B 158/01)

Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb

I. Der 1992 verstorbene Ehemann (Steuerpflichtiger) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ab dem Streitjahr 1986 dem Landkreis X (Kreis) zunächst zwei Grundstücke als Gemeinschaftsunterkünfte für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 62/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte: (Allein-)Fahrten eines Angehörigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dienen...

Die schwerbehinderte minderjährige Klägerin war zumindest bis zum 30. Dezember 1998 Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Für dieses Fahrzeug wurde der Klägerin ab dem 4. November 1996 gemäß [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.08.2002 (2 B 2177/02)

Unzutreffende Bescheinigung einer Gemeinde - kein Grundlagenbescheid

I. Die Antragstellerin ließ im Jahr 1999 im Bereich der Gemeinde N. auf zwei Baugrundstücken insgesamt drei Mehrfamilienhäuser errichten. Für die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen angefallenen Herstellungskosten (3 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 28.08.2002 (14 K 387/01)

Ansparrücklage für ein Einzelunternehmen trotz Einbringung des Einzelunternehmens in eine GbR

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger zum Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 3, 6 und 7 Einkommensteuergesetz - EStG - (Ansparrücklage für Existenzgründer) berechtigt war. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 2716/02)

Jeep ist keine Zugmaschine § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Jeep eine Zugmaschine ist (§ 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Am 16.11.2001 hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen MAL - L 131 zugelassen. Das Fahrzeug hat ein [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 1962/00)

Kein Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag...

I. Streitig ist die Anerkennung von Bestattungskosten neben dem Pauschalbetrag von 20.000 DM gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-. Die am 17.3.1998 in München verstorbene Erblasserin ... wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 683/99)

Zuckerrübenlieferrechte - Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene Zuckerrübenlieferrechte enthalten ist. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 533/96)

Hausratsverlust; Wohnungsbrand; Außergewöhnliche Belastung; Hausratversicherung - Hausratverlust durch Wohnungsbrand als außergewöhnliche...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1995 ... Strittig ist, ob die Aufwendungen der Klägerin (Kl.) für die Ersatzbeschaffung von durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrat, Möbeln und Kleidung usw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2002 (1 K 1365/02)

Kindergeld zwischen Abitur und Zivildienst

Streitig ist, ob Kindergeld in der Zeit von August bis Dezember 2001 gewährt werden kann. Der Kläger hat u.a. den Sohn Ch., geboren 9. April 1982. Ch. hat das ...-Gymnasium in M besucht, wo er im Juni 2001 das Abitur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1844/99)

Kein Abschlag für aufgeschüttetes Rampengeschoss einer zu bewertenden Umschlaghalle; Einheitsbewertung auf den 01.01.1996

Die Beteiligten streiten über den Einheitswert auf den 01. Januar 1996 eines von der Klägerin im Jahre 1995 errichteten Frachtpostzentrums, insbesondere über die Bewertung von Teilen der Umschlaghalle (hier sog. [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 46/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 als unzulässig ab, weil der Kläger die Klage nicht begründet, dadurch das Klagebegehren [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 65/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

I. Die 1991 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Bürogemeinschaft in Form einer GbR, beantragte bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 20. Januar 1993 in einem Vordruck für [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (I B 26/02)

Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG

Die Beschwerde ist verfristet und war daher als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwerde) ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VI B 39/01)

Doppelte Haushaltsführung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordnissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung (vgl. Art. 4 des Zweiten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2002 (III 438/01)

Rechtskrafterstreckung auf Beigeladenen in Kindergeldsache

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Kind A im Zeitraum Juni bis September 1997 sowie darüber, ob der Kläger die Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts Hamburg, I 352/99, [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 88/99)

Rabattfreibetrag bei Zeitungsabgabe durch Druckerei

I. Die V-KG, eine Schwesterfirma der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), gibt die S-Zeitung (folgend: Zeitung) heraus. Den Satz und den Druck der Zeitung führt die Klägerin im Auftrag der V-KG aus. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 71/02)

Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete 1983 eine Ferienwohnung, die er über einen Vermittler ständig kurzfristig an Feriengäste vermietete. Für die Streitjahre (1995 bis 1999) erklärte der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 2099/01)

Anwendbarkeit der 1v.H.-Regel trotz Ausschlusses der Privatnutzung eines für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die private Nutzung eines Dienst-Pkw gewährt hat und für die anfallenden Lohnsteuern und Solidaritätszuschläge in Haftung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 111/02)

Schenkung einer Kommanditbeteiligung an minderjähriges Kind; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Gesellschafter der Klägerin waren bei der -zum 1. Januar 1992 erfolgten- Gründung die Firma ... R. Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und Herr ... R. als Kommanditist mit einer Einlage von DM 50.000. Durch [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 71/01)

NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1989 bis 1992 u.a. Umsätze aus der Vermittlung von Haartransplantationsaufträgen an. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VII B 105/02)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Dienstanweisungen und Verwaltungsverfügungen, in [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (VII B 106/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens XY wegen 'Nichtbescheidung und Amtspflichtverletzung pp'. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 40/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr gemeinsamer Familienwohnort ist X. Der Kläger war aktiver Soldat und wurde vom Bundesministerium für [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2002 (VI R 175/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Tochterunternehmen der X-Verlagsgruppe und betreibt eine Druckerei, in der sie für die Muttergesellschaft, die Y-Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

Navigationspfad