Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 05.09.2002 (III R 37/01)

Investitionszulage für Nießbraucher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer KG. Mit notariellem Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH X, deren [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 7/01)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2002 (1 V 2309/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; Gewerbebetrieb; Tarifbegünstigte Einkünfte; Vertikal; Horizontal; Verlustausgleich - Verlustverrechnung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Antragsteller wurden im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 216/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung; Widerruf der Bestellung als Steuerberate...

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde nach Ablegung der Steuerberaterprüfung 1975 mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen ... vom ... als [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 1271/02)

Individuelle Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Einzelwertberichtigungen auf 3 Forderungen nur zum Teil zugelassen hat (nämlich zu 90 % des Nettowerts). Wegen des Sachverhalts [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 65/01)

Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Anrechnung der Körperschaftsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) haben, auch wenn die entsprechenden Einnahmen bei der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 48/01)

Pensionszusage; vGA

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren gesamtes Stammkapital sowohl im Streitjahr (1991) als auch [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (XI R 67/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1992 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Es hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, weil der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I R 78/01)

Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete, zwischenzeitlich mehrfach umfirmierte GmbH, die zunächst in der Baubranche tätig war. Ihr Stammkapital von 400 000 DM hielten fünf [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 97/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Zulässigkeit ist im Streitfall nach § 115 Abs. 3 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.09.2002 (IV 1220/00)

Keine Nachholung vergessener Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte nach Durchführung einer Außenprüfung den bestandskräftigen Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 (Feststellung 1994) ändern und den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2002 (VI 338/01)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der ehemaligen DDR

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für das Jahr 1998 Kirchensteuer auch gegenüber dem Kläger festgesetzt hat. Der am ... 9. 1966 in A. (Sachsen) in der ehemaligen DDR geborene und am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2002 (3 K 2527/99)

Antrag auf getrennte Veranlagung rückwirkendes Ereignis?

Streitig ist, ob für das Jahr 1986 gegenüber dem Kläger noch eine getrennte Veranlagung durchgeführt werden konnte. Der Kläger war mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau von 1980 - 1988 verheiratet. Seit [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IX B 184/01)

NZB; mehrfache Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Ist das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf mehrere Begründungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IX B 194/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (XI R 64/99)

Verfahrensabgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 unter Zulassung der Revision ab; die Entscheidung ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (II B 107/01)

NZB; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleingesellschafter einer GmbH mit Geschäftsleitung in ..., die bis Jahresende 1998 einzige Komplementärin einer KG mit Grundbesitz in Baden-Württemberg gewesen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (IV B 178/01)

Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Mit Beschluss vom 6. September 2001 lehnte der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) X das Befangenheitsgesuch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Richter am FG A ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies das [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (XI R 53/01)

Entschädigung bei Liquidation einer GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I R 21/01)

Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, tritt im Inland als Verleiherin u.a. britischer Arbeitskräfte auf. Sie ist im Besitz [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 42/01)

Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtgemeinde, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe. Dies waren die Fernheizwerke, das Fernheizwerk beim Zentralbad, die Theatertiefgarage und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2002 (4 K 11106/00)

Privatanteil; Kfz-Kosten; Fahrtenbuch; Nutzungsentnahme; Privatfahrzeug - Nachweis durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur bei Vorlage...

Streitig ist die Höhe des Anteils der privaten Nutzung zweier betrieblicher Kraftfahrzeuge. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 3157/02)

Beweiswürdigung des Finanzamts und des Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV); zu den tatsächlichen Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob dem Antragsteller (ASt) verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von Seiten der ... GmbH (AuV GmbH) in Form von Zahlungen der GmbH in den Jahren 1996-1998, die als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 185/98)

Wiedereinsetzung bei Vorschulden der zur Sichtung des Posteingangs hinzugezogenen Hilfsperson; Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag;...

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist bzw. die erlassenen Steuerbescheide nichtig sind. Der Kläger (Kl.) [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2002 (I B 145/01)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) war seit Gründung im Jahre 1980 bis zum 30. Januar 1997 1. Vorsitzender eines eingetragenen Vereins. Der Verein erzielte erhebliche Einnahmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2002 (1 V 1358/02)

Keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 03. Juni 2002 über die Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden der H. G mbH, D. (H.) auszusetzen ist. Der Antragsgegner - das Finanzamt - erließ gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 654/98)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist, ob bei der Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts der Wert von Grund und Boden als Mindestwert (§ 146 Abs. 6 Bewertungsgesetz - BewG) anzusetzen ist. Die Klägerin (Kl.) erbte am...ein Erbbaurecht mit Gebäude [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 526/01)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist die Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts. Die Klägerin (Kl.) erbte am .... von der verstorbenen Frau...das Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus)...Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, Baujahr ...., mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I R 59/01)

Wiedereinsetzung; Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Beurteilung einer umsatzabhängigen Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, als verdeckte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 1547/02 AO)

Ergänzung von Ermessenserwägungen i.S.d. § 102 FGO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung. Der Kläger (Kl.) ist Steuerberater. Wegen steuerlicher Rückstände in Höhe von 17.500 DM hatte der Beklagte (Bekl.) bereits 1999 verschiedene Forderungen des Kl. [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 107/01)

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie erforderlich dargelegt. 1. [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 7227/01)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist, ob die klagende GmbH Verlustvorträge im Streitjahr 1998 bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zur Minderung des zu versteuernden Einkommens heranziehen kann. Der Beklagte verneint dies, obwohl er mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 131/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) steuerlich als Leistungsentgelte oder als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2002 (I B 144/01)

Steuerbilanz; immaterielles WG

Die Beschwerde ist nicht begründet und war zurückzuweisen. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezeichneten Rechtsfrage, welche Anforderungen an immaterielle Wirtschaftsgüter hinsichtlich ihrer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2002 (4 K 2705/00 E,F)

Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin (Klin.) für den Erwerb von Flugzeugführerlizenzen Ausbildungs- oder Fortbildungskosten sind. Die am 04.02.1971 geborene Klägerin (Klin.) war vom 01.04.1994 bis zum 31.08.1996 [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2002 (VIII B 138/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu jeweils 50 v.H. sowohl Gesellschafter der X-GbR (GbR) als auch der X-GmbH (GmbH). Ab 1981 vermietete die GbR eine auf dem Grundstück ihrer Gesellschafter errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2002 (VI B 303/00)

Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Die Beschwerde ist, soweit sie nicht bereits unzulässig ist, unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch weicht das Urteil des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 609/97)

Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 bei Stillhalteabkommen mit FA; Haftung...

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschläge, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge der ... E. GmbH - nachfolgend ... GmbH - haftet. Mit notariellem Vertrag vom 28. August 1991 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 41/98)

Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer GbR; Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten um die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter der Ingenieurbüro ... GbR (nachfolgend GbR genannt), welche zum 31. März 1993 aufgelöst wurde und welcher der Kläger und die Beigeladenen [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2002 (13 K 1553/02)

Herstellung und Verkauf von Kunstkarten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 war sie mehrere Monate arbeitslos. Am 1.10.1994 meldete die Klin bei der zuständigen Gemeinde einen [...]

FG München - Beschluss vom 02.09.2002 (13 K 4478/98)

Notwendige Beiladung bei stiller Gesellschaft; Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist im Klageverfahren, ob es der Beklagte (Finanzamt -FA-) zu Recht abgelehnt hat, für die (angeblich atypisch) stille Gesellschaft ... die erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb (1992: ./. 50.794 DM; 1993: ./. [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 476/01)

Einreichung einer Einspruchsschrift bei einer unzuständigen Behörde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschrift des § 110 Abs. 1 AO 1977. 1. Der Beschwerdeführer war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Diese hatte erhebliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 884/02)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Mitwirkung des Antragstellers

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 05. April 2002 über die Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden der G. mbH Gesellschaft zur Vermietung von Ferienobjekten (G.), G. auszusetzen ist. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 3175/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit

Strittig ist, ob Werbungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und erwarb diesen Hochschulgrad am 5. Februar 1999 an der Fachhochschule M. Im Streitjahr 1998 war er dort Student der Fachrichtung 'Bio- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 2110/99)

Strukturwandel

Strittig ist, ob ein Strukturwandel von einem landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Gewerbebetrieb vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und betreiben einen Gemüsebaubetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2002 (1 V 342/02)

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April...

I. Die Antragstellerin führt Umsätze durch das Betreiben von Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten aus. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob diese Umsätze - ebenso wie vergleichbare Umsätze einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 22/02)

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 27.4.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.9.2001 in Höhe von noch 102.343 DM zuzüglich Zinsen, [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 44/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Begründung wird den Erfordernissen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (III B 41/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Begründung wird den Anforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gerecht. 1. Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

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