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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2002 (IV 81/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

I. Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/97)

Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene A als der ursprüngliche Kläger und Revisionskläger zu 1, der mit ihm verschwägerte Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) und eine im Baugewerbe tätige GmbH, die [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern eines gemeinsamen Kindes und leben in Deutschland. Der aus Österreich stammende Kläger ist außerdem Vater eines weiteren Kindes aus einer früheren Ehe. Dieses [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 61/00)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 17.8.2000 - 10 K 3879/98 Kg (EFG 2000, 1339), BFHE 200, 205 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 54/00)

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/7...

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 12.7.2000 - 9 K 3159/99 Kg (EFG 2000, 1139), vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 200, 204 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 97/01)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 18.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 320/00 BFHE 200, 211 BStBl II 2002, 869 [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2002 (VII B 267/01)

NZB; Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuern und steuerlicher [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 14/99)

Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist Maurer, die Klägerin als Werkarbeiterin nichtselbständig tätig. Die Kläger kauften im Juni 1991 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 80/97)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das zu versteuernde Einkommen der Eheleute betrug im Jahr 1996 ... DM. Für die beiden 1981 und 1984 geborenen [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.08.2002 (1 K 245/01)

Zinszuschlag nach § 7g Abs. 6 EStG bei Überschussrechnung; Unterjährige Rücklagenauflösung; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Festsetzung eines Zinszuschlags gem. § 7 g Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 EStG i.H.v. 750 DM zulässig ist. Der Kläger ist als ... freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2002 (IV 262/99)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

I. Beim Finanzgericht Hamburg sind unter den Aktenzeichen IV 94/99 und IV 262/99 zwei Klageverfahren des Klägers anhängig, in denen als Prozessbevollmächtigter des Klägers der in Zürich niedergelassene Rechtsanwalt Dr. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (1 V 785/02)

Angabe des zutreffenden Lebenssachverhalts als Voraussetzung für die inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren wegen Grunderwerbsteuer. Streitig ist die Besteuerung des Austauschs aller Gesellschafter einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Mit Vertrag vom 25. [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

[...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02)

NZB; PKH

[...]
FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X B 210/01)

Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (6 V 564/01)

Beraterhonorare als Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erhöhte Mitwirkungspflicht bei angeblich treuhänderisch vereinnahmten Geldern...

I. Der in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Antragsteller (ASt) war nach der Wende Geschäftsführer und Liquidator der Wirtschaftsvereinigung (WV) .... Am 3. April 1991 schloß er [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02 (PKH))

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02 (PKH))

I. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobene Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1988 bis 1993 wies das Finanzgericht (FG) ab. Das dagegen gerichtete Schreiben des Klägers hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/00)

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VIII B 69/02)

Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin oder X-KG), an der in den Streitjahren (1994 bis 1997) die B-GmbH als Komplementärin sowie Frau A und --beherrschend (zu 98 v.H.)-- Herr X [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (2 BvR 932/02)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung für die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Verbindung von Strafverfahren. I. 1. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2002 (VI R 41/96)

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren ehemals P.B. und R.B. sowie A.L., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Im Mai 1988 veräußerten sämtliche [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (II B 154/01)

Sachwertverfahren; EFH mit Wohnfläche von mehr als 220 m²

I. Mit Wertfortschreibung vom 11. November 1997 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Einfamilienhauses der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1997 im [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2002 (VI R 34/02)

Beitrittsgebiet; doppelte Haushaltsführung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigte Ehefrau wurden zum Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei ließ der Beklagte und Revisionskläger [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (III B 34/02)

Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (VII B 311/01)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.08.2002 (13 K 391/02)

Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Progressionswirkung - Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Regeln des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei in [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2002 (I 132/02)

Kleinstbetrieb: Begründung einer Prüfungsanordnung

Die Antragsteller, die Eheleute B., werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war nach § 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (V B 182/01)

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (V B 182/01)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Berliner Unternehmer i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG). Eine seiner Organgesellschaften überließ Fernsehsendern [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (V B 90/01)

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (V B 90/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit dem Zweck, ein Freizeit- und Fitness-Center zu betreiben, begehrte u.a. den Vorsteuerabzug in Höhe von 98 400 DM aus einer Rechnung der X-GmbH. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2002 (11 K 65/99 Ki)

Kindergeld; Berufsausbildung; Berufstätigkeit - Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufstätigkeit beim Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht. Die 1973 geborene Tochter T lebt mit ihren beiden Kindern in Berlin. Bis Mai 1998 besuchte sie die Volkshochschule, um den [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 157/01)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zu 1/5 Miterbin nach ihrer 1991 verstorbenen Tante (T.). T. hatte der Klägerin bereits 1988 ein Grundstück durch 'vorweggenommene Erbfolgenregelung' geschenkt, [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 62/01)

GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1993 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Am selben Tage schloss sie mit der Verkäuferin des [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (VIII B 19/02)

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (VIII B 19/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und U nicht um ein Treuhandverhältnis i.S. des § 39 [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (III B 48/02)

InvZul; Zugang des Zulagenantrages

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 [...]
FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02)

VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, stellte ihren beiden damaligen, je hälftig beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in den [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 64/01)

vGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 50 000 DM jeweils hälftig ihre Geschäftsführer A und B beteiligt sind. Gegenstand des Unternehmens ist die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.08.2002 (11 K 406/02)

Grobes Verschulden bei neuer Tatsache

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Nacherklärung des 4. Kindes der Kläger zu einer Abänderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung führen muß. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 45/01)

Recht auf Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Verpflichtung zur Einlösung von Badekarten gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, pachtete mit Wirkung zum 1. [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (V S 14/02)

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhob mit Telefax vom 17. Februar 2002 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. Januar 2002 Beschwerde. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (I B 151/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist, ob eine nach dem Steuerbilanzgewinn zu bemessende Gewinntantieme an den in einer berichtigten Bilanz ausgewiesenen Gewinn anzupassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (I B 83/02)

AdV; Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist als Angestellter einer inländischen Gemeinde tätig; er wohnt in Frankreich. U.a. gegen einen vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 10/01)

Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz

I. Die (nur) im Inland wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. bis 3. (Kläger) sind Gesellschafter einer Personengesellschaft schweizerischen Rechts (A-KG) mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Die A-KG [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 83/01)

Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1956 mit einem Stammkapital von 1 400 000 DM gegründet. Ab 1974 betrug das Stammkapital nach mehreren Erhöhungen 6 700 000 DM, ab März 1994 dann 16 700 [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 84/01)

Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

I. In die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1988 errichtete, seit dem 1. Januar 1997 wegen Gemeinnützigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 (KStG 1996) steuerbefreite Stiftung, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2002 (7 K 37/01)

Keine steuerliche Anerkennung vorzeitiger Kaufpreiszahlung bei Wohnungserwerb unter Familienangehörigen - Eigenheimzulage; Angehörige;...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Wohnung im Zweifamilienhaus ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes Eigenheimzulage beanspruchen kann. Die Klägerin wohnt in W. zusammen mit ihrem Ehemann in einem eigenen [...]