Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 22.08.2002 (VI B 165/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 193/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Vertrags vom 30. Juli 1986 zum Preis von 3 200 000 DM ein Grundstück in X, das sie am 13. November 1986 in Wohnungseigentum [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2002 (2 K 722/97)

Nichtigkeit; Änderung; Berichtigung; Feststellungsbescheid; Folgebescheid; Wirksamkeit; Auslegung; Bestandskraft Nichtigkeit eines...

Der Kläger hielt im Streitjahr 1979 in seinem Privatvermögen eine Beteiligung in Höhe von 7,5 v.H. an der G. R. S.A. Schweiz, einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Die Anteilseigner der G. R. S.A. waren zu [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (4 K 1068/99)

Schätzung des Bodenrichtswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) den Bedarfswert (Mindestwert) zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgesetzt hat. Durch Erbfall vom 19.07.1996 erwarb die Klägerin einen 1/2 Miteigentumsanteil an dem [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 3262/00)

Eigener Hausstand im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG muß nicht...

Der Kläger (Kl) ist seit 17.6.1996 bei der Firma ... AG in M. beschäftigt und erzielt als Bekleidungskaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zusammenhang macht er in seiner Einkommensteuererklärung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2002 (VII 105/02)

Aussetzung der Vollziehung kann von Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine gemeinnützige Körperschaft, die den X-Sport betreibt und u.a. einen Wett-Betrieb unterhält. Aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erklärte sie für die Jahre 1995 und 1996 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 1164/99)

Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 (GrEStG) aufzuheben. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG München - Beschluss vom 21.08.2002 (8 V 2872/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellungen für Mietgarantie und Zinsgarantie als Drohverlustrückstellungen; Rückstellung für Miet-...

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) waren Kommanditisten der ... (KG), die mit Schriftsatz 25. Juli 2002 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 2710/01)

§ 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in die Kommanditistenstellung; Verluste eines in die...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Verluste der beschränkt haftenden Gesellschafter der Klägerin der Jahre 1994 bis 1996 gem. § 15 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nur verrechenbar sind. Die zum 01.07.1990 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (IX E 2/02)

Eigenheimzulage; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Eigenheimzulage ab 1998 von 3 211 DM auf 4 000 DM heraufzusetzen. Das FG gab der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.08.2002 (1 K 249/00)

Steuerbefreiung eines Fördervereins; [Mess-] Bescheiden zur Gewerbe- und Körperschaftssteuer 1996

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie gegen die darauf aufbauenden (Mess-) Bescheide zur Körperschaft- und Gewerbesteuer 1996. Der Kläger wurde am 7. November 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (VIII B 58/02)

NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 206/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (X B 25/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2002 (3 K 284/00)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung; Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegen ihn Einfuhrabgaben in Höhe von 8.782,68 DM wegen angeblicher Verbringung von Zigaretten aus ... in den Jahren 1990 bis 1998 festgesetzt hat. Der Festsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (VIII B 116/01)

Beiladung, Gewinnfeststellungsbescheid

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Z-GbR, deren Gesellschafter die Kläger zu 1 und 2 waren, gewerbliche Einkünfte aus der Veräußerung von Grundbesitz erzielte. Für das Streitjahr (1995) erließ der [...]

FG München - Urteil vom 20.08.2002 (13 K 4298/00)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle; zum Begriff der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1998 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2002 (5 U 183/99)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des Mandanten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung seiner Pflichten als Steuerberater. Die Klägerin und ihre Söhne ##### und ##### waren Gesellschafter der Firma ##### KG, welche im [...]

FG Köln - Senatszwischenurteil vom 20.08.2002 (3 K 4644/02)

Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig. Er war vom Dezember 1985 bis 31.12.1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens für den Vertrieb und Verleih von [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 98/00)

Zum anschaffungsnahen Aufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 23. Januar 1990 erwarb der Kläger ein im Jahre 1953 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2002 (V 125/02)

Gewerbebetrieb: Tätigkeit als Grafikdesignerin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin - Ast - mit ihrer Tätigkeit als Grafikerin einen Gewerbebetrieb betreibt. Die Ast absolvierte in den Jahren 1969 bis 1973 ein Grafikdesignstudium an der [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 69/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Aufwendungen gem. § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im September 1991 erwarben sie ein Zweifamilienhaus für insgesamt 604 218 DM; davon [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2002 (1 K 145/02)

Aufwandsentschädigung für journalistische Tätigkeit nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerbefreit; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Aufwandsentschädigung des ... Verbandes steuerfrei ist. Der Kläger erhielt für seine ehrenamtliche Arbeit als Verantwortlicher für die Pressearbeit und die Verbandszeitung ... im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 95/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; deutliche Erhöhung des Nutzungswerts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1996 von ihren Eltern eine Eigentumswohnung. Die Anschaffungskosten betragen laut Angabe der Klägerin und ihres Ehemannes (Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 73/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1998 verstorbener Ehemann wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute erwarben im Januar 1992 ein bebautes [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 70/00)

Zum anschaffungsnahen Aufwand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Juli 1996 erwarb der Kläger ein Dreifamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 160 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 40/97)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom Juni 1991 ein unter Denkmalschutz stehendes, mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Erdgeschoss des gemischt genutzten [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (VI B 208/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vorgetragenen Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind --ungeachtet der Frage, ob sie tatsächlich vorliegen-- für die Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 10/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Reparaturarbeiten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Oktober 1994 ein um 1920 erbautes Einfamilienhaus für 618 185,60 DM. Von diesen Kosten entfielen 25 000 DM auf die Garage und 369 525,45 DM auf das Gebäude. Im [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 43/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Erhöhung des Nutzungswerts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im April 1997 zum Preis von 130 000 DM ein Einfamilienhaus. Im Mai 1997 wandten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 21/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1991 ein Mehrfamilienhaus. Auf das Gebäude entfielen Anschaffungskosten in Höhe von 287 880 DM. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen hatte das Haus [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2002 (9 K 9172/02)

Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kinderzulage zur Eigenheimzulage, obwohl die Frage...

Der Rechtsstreit ist aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 68/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Umgestaltung von Wohnräumen zu Büroräumen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1989 und 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im November 1988 ein Grundstück, das mit einer zweigeschossigen [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (VIII B 2/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 61/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Dezember 1990 ein 1910 erbautes Mehrfamilienhaus für 583 246,70 DM (Gebäudeanteil). In den Streitjahren 1991 und 1992 erzielte er aus der Vermietung des Hauses [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 70/01)

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erbte im Jahre 1992 ein Haus, das sich auf dem Grundstück befindet, auf dem auch das Wohnhaus der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2002 (IX R 2/01)

Anschaffungsnaher Aufwand, Reparaturen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger erwarben im Mai 1996 ein 1956 erbautes Einfamilienhaus für 187 861,69 DM [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2002 (XI B 24/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit sie sich auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) 'Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung' stützt, ist sie unbegründet. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 1046/01)

Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Golfsports; Unmittelbarkeit; Förderung der Allgemeinheit; Körperschaftsteuer...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. Januar 1995 gegründet wurde. Nach § 2 seiner Satzung ist Zweck des Vereins die Förderung und Ausübung des Golfsports. Danach verfolgt der Kläger ausschließlich und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 151/00)

Angemessenheit des Gehaltes eines für mehrere Gesellschaften nebeneinander tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin ist im Wege der formwechselnden Umwandlung aus der L. Dentalwerkstätten GmbH - GmbH - hervorgegangen. Bis zum 23. Dezember 1996 war Herr Jens A. alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; am 23. [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 249/01)

Zeitpunkt des Abschlusses des Hochschulstudiums und Anrechnung praktischer Tätigkeiten vor Studienabschluss sowie von Mutterschutzzeiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2001 rechtmäßig war. Die im Jahre 1971 geborene verheiratete Klägerin hat von Oktober 1990 bis Dezember [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 64/98)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei nur kalkulatorischer Ermittlung der Umsätze; Schätzungsrahmen; Einkommensteuer 1991 bis 1993;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Beklagten nach einer Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb von Januar 1986 bis Dezember 1991 in H. und vom September 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 146/00)

Inanspruchnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen; Kapitalertragsteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Kapitalertragsteuer. Der Kläger ist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 gegründeten M.-GmbH (im Folgenden GmbH). Nach § [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 367/98)

Geschäftsführerhaftung; Haftungsquote bei Einstellung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Steuerschuldnerin mangels Masse;...

Der Kläger war Geschäftsführer der N.-GmbH (im folgenden: GmbH) in S., deren Gegenstand die Planung, Herstellung, den Vertrieb sowie den Einbau von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen umfasste. Das im Juli 1996 [...]

FG München - Urteil vom 19.08.2002 (13 K 1841/00)

Aufteilungs- und Abzugsverbot; Umzugskosten, in erheblichem Umfang privat veranlasst; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erzielt als Kriminalbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde vom Beklagten (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 1322/00)

Umgekehrte Familienheimfahrten als Werbungskosten; Doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob im Rahmen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung Fahrten von Ehefrau und Kindern zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2002 (2 K 4659/00)

Kindergeld; Ausbildung; Übergangszeit; Fachhochschulstudium; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 1998 Kindergeld für das Kind J zusteht und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang das bereits gezahlte [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 288/02)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfangs; Verlustfeststellung 1999

Im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1999 brachte der Beklagte den Restbetrag eines auf den 31. Dezember 1995 festgestellten Verlustvortrages zum Abzug und stellte deshalb durch Bescheid vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 177/01)

GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG

I. Die Gemeinschuldnerin (GS), eine Kapitalgesellschaft, war im Oktober 1995 durch Vereinigung aller Anteile in ihrer Hand Alleingesellschafterin der X-GmbH (GmbH) geworden, der zwei Geschäftsgrundstücke in ... [...]

Navigationspfad