Rechtsprechung

FG München - Beschluss vom 11.09.2002 (13 V 1270/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts wegen auffälliger Unterschreitung der amtlichen Richtsätze und ungeklärter Einzahlungen auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb 1997 im Schätzungswege um 69.000 DM (angebliche Spielbankgewinne) sowie DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2002 (3 K 2406/00)

Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks aus dem Alleineigentum eines Gesellschafters in das Vermögen einer Gesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Steuerbegünstigung der Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks von einem Alleineigentümer in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 61/99)

Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger der Firma F KG (im Folgenden: Firma F). Die Firma F importierte im großen Umfang Backwaren aus Polen. Vor diesem Hintergrund war ihr vom beklagten Hauptzollamt u.a. ein [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2002 (I B 104/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2002 (11 K 214/99)

Umfang der Ablaufhemmung bestimmt sich nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung; Keine Aufhebung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung von Gewerbesteuer-Messbetrag-Festsetzungen 1988 bis 1990 gemäß § 174 der Abgabenordnung -AO- vorliegen. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsfotograf. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 292/02)

Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin meldete am 8. April 1997 eine Warensendung mit 1.008 Kartons gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 GHT [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 283/00)

Inanspruchnahme von Zollpräferenzen

Die Klägerin - seinerzeit vertreten durch die Fa. F... GmbH (Fa. F) - ließ am 27. September 1999 eine aus den USA stammende Sendung mit 19.000 kg 'Mandeln, süß, getrocknet' der Codenummer 0802 1290 000 zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 47/01)

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer, u.a. auch nach Polen aus. Auf den für die [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2002 (I B 45/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob beim Finanzgericht (FG) eine Klage, wobei als Prozessbevollmächtigte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C-GmbH auftrat. Das FG wies die Klage ab und ließ die Revision [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2002 (1 StO 2/02)

I. Dem angeschuldigten Steuerberater liegt aufgrund Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. Dezember 2001 zur Last, in Hamburg in den Jahren 1997 bis 2001 seine Pflicht, den Beruf [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2002 (1 K 3648/01 F)

Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob der anlässlich des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis anfallende Gewinn aus der Auflösung eines für Mitarbeiter gebildeten Versorgungswerks zum begünstigten [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 47/02)

NZB; Rüge von Verfahrensmängeln

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 42/02)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X S 6/02)

AdV während NZB-Anhängigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage des Antragstellers als unbegründet ab, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.09.2002 (11 K 19/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im Sinne des § 2 StromStG; kein Verstoß des § 9 Abs....

Die Klägerin stellte am 21. Juli 1999 bei dem beklagten Hauptzollamt -HZA- den Antrag, ihr die Erlaubnis zu erteilen, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Gleichzeitig beantragte sie, [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (III B 50/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung in dem noch strittigen Punkt, ob [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 46/02)

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (III B 56/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat zum einen die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2002 (4 St RR 70/02)

Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der Tat bei Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer...

I. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten der Steuerhinterziehung in neun Fällen schuldig und verurteilte deswegen den Angeklagten zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, deren Vollstreckung zur [...]

EuGH - Urteil vom 10.09.2002 (Rs C-141/00)

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 3. Februar 2000 - V R 1/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/3690 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 [...]

EuGH - Urteil vom 10.09.2002 (Rs C-216/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e - Unternehmensregister...

[01] Das Tribunale Mailand und die Corte d'appello Rom haben mit Beschlüssen vom 15. und 12. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 7. und 10. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2002 (2 K 2318/01)

Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob ein Steuerbetrag, der auf einen nachträglich zugeflossenen Einkünftebetrag für mehrere Jahre angefallen ist, erlassen werden soll. Der im Jahr 1927 geborene Kläger ist Steuerbevollmächtigter, jedoch in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2002 (6 K 3666/98 K, F)

Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel - Zeitgleicher An-...

Die Klägerin ist als Börsenmaklerin an der X-Börse zu E tätig. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung E führte im Jahre 1994 eine Außenprüfung bei der Klägerin für den Zeitraum 1988 bis 1992 durch. Dabei stellte der [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 48/02)

NZB; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Rüge von Verfahrensmängeln

[...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X S 3/02 (PKH))

I. Die Antragstellerin und ihr mit ihr zusammen veranlagter Ehemann gaben für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989 keine Einkommensteuererklärungen ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) legte [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X S 2/02 (PKH))

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

I. Der Antragsteller und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau gaben für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1987 keine Einkommensteuererklärungen ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2002 (3 K 102/01)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn Zins- und Tilgungsbeträge von Dritter Seite erstattet...

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Anschaffungskosen i. S. d. § 8 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) erwachsen sind, die ihn zur Inanspruchnahme der Zulage berechtigen. Der Kläger ist in 1983 geboren und besuchte in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2002 (5 K 2346/99 (Kg))

Kindergeldzahlung bei mehreren Berechtigten; auswärtige Unterbringung zur Hochschulausbildung für die Haushaltsaufnahme grundsätzlich...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter E. ab November 1998. Der Kläger war mit Frau K. verheiratet und ist inzwischen geschieden. Ihre beiden Kinder J., geb. 04.12.1978, und E., geb. 23.03.1980 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (16 K 2797/00 E)

Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer 1996 um den Wert der im Rahmen des Gewinns aus selbständiger Arbeit des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu berücksichtigenden privaten [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 5377/01)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 113/02)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2002 (IV B 204/01)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1996 und 1997, weil der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (18 K 8808/97 F)

Mitunternehmereigenschaft; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Innengesellschaft; Fremdgeschäftsführer; Gemeinschaftliche Zweckverfolgung;...

Die Klage ist begründet. 1. Das Finanzamt hat den Beigeladenen in den Streitjahren 1991 bis 1995 zu Unrecht als Mitunternehmer im Rahmen einer mit der Klägerin (GmbH & Co. KG) bestehenden Innengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 526/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Behindertes Kind; Selbstunterhalt - Grenzbetrag ist bei Behinderten der Jahresbetrag, wenn die Behinderung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Kindergeldes für die am 26. Mai 1968 geborene Tochter W der Klägerin. Die Tochter ist seelisch behindert. Laut Schwerbeschädigtenausweis des Versorgungsamtes O vom 16. Juli [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 127/00)

Vorsteuerabzug; Unternehmerische Tätigkeit; erfolgloser Unternehmer - Anwendungsbereich der Grundsätze des erfolglosen Unternehmers...

Der Kläger ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, aus deren Vermietung er Vermietungsumsätze erzielt. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]

FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 1269/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht: ungenügende Aufklärung über Geldzuflüsse auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers (ASt) aus Gewerbebetrieb 1996 um 55.000 DM (Bareinzahlung vom 6. März 1996) erhöht hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 5561/01)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung bei der Klägerin angefallene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder als zu aktivierende [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (XI B 111/99)

NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1990 von der Treuhandanstalt eine Apotheke. Seine Bemühungen, im Jahre 1991 das Gebäude, in dem sich die Apotheke befand, zu kaufen, scheiterten an den [...]

FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (IV B 91/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wandte sich mit seiner Klage zum Finanzgericht (FG) gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlasses seiner damals bestehenden Abgabenrückstände von 359 605,51 DM. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 203/01)

Vermietungsabsicht bei einer zunächst leerstehenden und später zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Veranlagungsjahr 1998 Vermietungsabsicht hatte. Der 1942 geborene und im Streitjahr ledige Kl erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... 1998 die im Dachgeschoss des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.09.2002 (II 467/01)

Gewinnerzielungsabsicht bei geringem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Aufwandsentschädigungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden auch in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2002 (III R 8/99)

Wärmerückgewinnungsanlage als Betriebsvorrichtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Fleischerhandwerksbetriebs. Für das Streitjahr 1992 beantragte er die Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2002 (VII B 71/02)

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; Vermögensverzeichnis

Nachdem Vollstreckungsversuche des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in das bewegliche Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von [...]

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