Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII E 10/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02)

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters

AnwBl 2003, 235 DStR 2003, 1049 wistra 2003, 79 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 119/99)

Arbeitsplatz eines Lehrers, der auch in der Schulleitung tätig ist

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (IV 425/00)

Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart

Streitig ist, ob der Steuererstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung des Erstattungsbetrages i. H. v. 5.480,30 DM auf das Konto ihres getrennt lebenden Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2002 (3 K 720/99)

Zuordnung einer durch Erlass von Verbindlichkeiten gemäß § 4 AltSchG eingetretenen Vermögensmehrung im Rahmen der Gliederung des...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1994 aus dem verwendbaren Eigenkapital nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - eine Ausschüttung vornehmen konnte. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII B 270/01)

GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit auf § 69 i.V.m. § 35 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2002 (2 K 3277/98)

Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Hofübergabe; Grundstück; Grund und Boden; weichender Erbe; Vorweggenommene Erbfolge; Erbauseinandersetzung;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Söhne:.... Der Kläger unterhielt in...einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom 24.6.1991 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.09.2002 (4 U 185/01)

Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Die Parteien sind überregional tätige Lohnsteuerhilfevereine, die unmittelbar zueinander im Wettbewerb stehen. Die 1. Kammer für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02; 2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 145/99)

Annahme einer begünstigten Betriebsaufgabe bei geringfügiger Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Der 1932 geborene Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Seinen auf eigenem Grundstück im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes betriebenen Einzelhandel mit [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3965/99)

Widerruf der Bewilligung eines Zolllagers Typ D; Widerruf der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers Typ D

I. Streitig ist, ob ein Zolllager Typ D zu Recht widerrufen worden ist. Der Klägerin wurde die Bewilligung D/9400/30 (neue Zulassungsnummer DE/8600-/LD/0030; mitgeteilt mit Schreiben vom 25. November 1998) vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3811/99)

Nacherhebung von Zoll nach Tarifierungsirrtum des Hauptzollamts; Zoll (Steuerbescheid vom 12. Dezember 1997)

I. Streitig ist, ob Zoll für in Polen veredelte Waren nacherhoben werden konnte. Bei der Klägerin wurde eine Einfuhrhandelsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 durchgeführt, in der u.a. festgestellt wurde, dass die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 345/00)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Eheleuten und den Eltern...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Mietverhältnisse zwischen den Klägern und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Klägern und den Eltern der Klägerin andererseits. Mit notarieller Urkunde vom 7. August [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 682/97)

Vorbereitung der Veräußerung ehemals volkseigener Betriebe durch die Treuhandanstalt als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus selbständiger oder gewerblicher Tätigkeit erzielt hat. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur im Jahr 1975 eine Banklehre bei der [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 835/99)

Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; Umsatzsteuer 1989, 1990 und 1991

I. Streitig sind Steuerbarkeit und Steuersatz für die Überlassung eines Vertriebsrechts kommunaler Software. Die Bediensteten der Klägerin, einer Stadt, entwickelten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses über einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2002 (3 (1) K 119/01)

Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Definition des Begriffs Beförderung; Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist Halterin der Sattelzugmaschine vom ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ... Mit dieser Sattel Zugmaschine und dem Auflieger ... wurde am 28. Januar 2000 ein Transport von ... nach ... [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 4302/99)

Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

I. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein aufgrund einer Verschmelzung steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Mit notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 23. Dezember 1996 (Urkundsrolle-Nr. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 9/00)

Wirtschaftliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin), die O. und A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, lediglich als Maklerin tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i. S. von § 1 Abs. 2 [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 3367/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 2257/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Hauptsachenerledigung möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 139/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 153/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 361/01)

Keine Bindung des FA an rechtsfehlerhafte Durchführung verfristeter Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung bei materiell-rechtlichen...

Der Kläger, ein Stahlbauingenieur in leitender Stellung (Bl. 4, 7 Rb), und die nicht berufstätige Klägerin werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 5. Januar 2001 reichten sie ihre [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.09.2002 (1 K 364/99)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Steuererstattung; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom...

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2002 der Klage stattgegeben hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der Kosten für das Vorverfahren i.H. von 3.730 DM beantragte. Sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 286/99)

Unterschiedliche Regelung des Zinslaufs mit der Begrenzung auf vier Jahre bei Erstattungszinsen, nicht jedoch bei Aussetzungszinsen,...

Nach Abschluss eines bis zum Bundesfinanzhof - BFH - führenden Rechtsmittelverfahrens, für welches der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. Juli 1989 bis 20. Mai 1997 Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 138/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Verfahrensmängel rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 1. Unter Hinweis auf § 76 Abs. 1 und Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 316/99)

Vorsteuerabzug; Abdeckrechnung; Scheinunternehmer; Nachweis; Barzahlung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1978 eine Bauunternehmung. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst erklärungsgemäß durchgeführt worden war, stellte die Steuerfahndung 1994 fest, dass die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 127/99)

Tatsächliche Verständigung; Auslegung; Geschäftsführergehalt; Lohnzusatz; Körperschaftsteuer 1990

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1987 ein Unternehmen u.a. zur Lieferung und Montage von Stahl- und Alukonstruktionen. Am Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM waren bis 1992 M M - künftig MM -, A C und D C - künftig [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 68/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum Bestandsvergleich

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem am 12. April 2002 zugestellten Urteil als unbegründet abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.09.2002 (7 K 7472/01)

Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 25. 9. 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher nach § 72 Abs. 2 FGO einzustellen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz. Bei der [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 87/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Streitfall nicht hinreichend [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 440/02 (Kg))

Aufnahme eines Studenten mit Hauptwohnsitz am Studienort in den Haushalt seiner Mutter i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Frage, ob der Sohn der Klägerin, R., im Haushalt der Klägerin aufgenommen ist. Der am 07.07.1979 geborene Sohn der Klägerin, R., lebte zunächst unstreitig in deren Haushalt in P.. Der Vater von R., der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 15/02)

Zur Frage der Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers bei der Berechnung kindergelldschädlicher Einkünft...

Streitig ist, ob der Beklagte wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Rückforderung für das Jahr 2000 gewährten Kindergeldes berechtigt ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2002 (7 K 5800/00 E)

Klare und eindeutige Vereinbarung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Leistungen an die Eltern des Klägers (Kl.) als dauernde Last. Die Kl. sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 139/00)

Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Fragen, ob § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog auf die Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamts [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 55/02)

Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 14/02)

NZB; Fremdvergleich, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 19/02)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 4/02)

VuV; WK nach Aufgabe der Vermietungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); dazu siehe unter 1. b, 2. b und 3., [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2002 (I 729/99)

Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder des Klägers, A (geboren am ...1988) und B (geboren am ...1990). Mit Bescheid vom 27.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für beide Kinder ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 2421/97 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bindungswirkung; Körperschaftsteuerfestsetzung; Änderung wegen neuer Tatsachen;...

Die Beteiligten streiten sich um die zutreffende Bemessung der Einkommensteuer 1993, 1994 und 1996. Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, die später unter dem Namen Y-GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2002 (1 K 4115/99 F)

Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des Nießbrauchsberechtigten aus der KG - Keine Realisierung eines Entnahmegewinns...

Streitig ist, wie die Entnahme eines Nießbrauchsrechts steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Beteiligte der seit 1993 bestehenden Grundstücksgemeinschaft M/F. Der Kläger (Kl.) war darüber hinaus bis zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 220/99 K, G, U, F)

Wasserversorgungsunternehmen; Abwassergebühren-Inkasso; Frischwasserverbrauch; Hebedatenüberlassung; Kommunale Abwassergebühren;...

Die Klägerin zu 1. versorgte die Städte Stadt A und Stadt B bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das Verbandswasserwerk Stadt A-Stadt B durch Ausgliederung gegen Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (15 K 864/98)

Fahrtenbuch - Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Die Kläger wurden im Streitjahr XXXX als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Sachverständiger und Gutachter für XXXX Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2002 (4 K 30065/00)

Kein Stillstand der Klagefrist gegen Einspruchsentscheidung bis zur Erledigung eines ausdrücklich nur gegen während dieser Frist...

Streitig ist, ob die Klage fristgemäß erhoben wurde. Da der Kläger zunächst keine Steuererklärung abgegeben hatte, veranlagte der Beklagte ihn mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheid vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2002 (14 V 3161/02)

Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer der mittlerweile im Handelsregister gelöschten, (... GmbH). Wegen rückständiger Abgaben der ... GmbH wurde der Antragsteller vom Antragsgegner (das Finanzamt) mit Bescheiden vom [...]

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