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FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 962/12 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei objektiver Unmöglichkeit der Fortführung des krankheitsbedingt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin im Zeitraum ab August 2011 als Kind in Ausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2760/11)

Besuch eines islamischen Mädchenkollegs ist keine Berufsausbildung Keine Gleichheit im Unrecht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz [...]
FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 41/12)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 EigZulG trotz Übernahme sämtlicher Finanzierungsaufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Aufhebungsbescheid betreffend Eigenheimzulage rechtmäßig ist. Die Klägerin lebte in den Streitjahren 2009 und 2010 von ihrem Ehemann getrennt, wobei die Klägerin aus dem [...]
FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 1481/10)

Keine ermäßigt zu besteuernde Abfindung in Kombination mit einer mehrjährigen nachträglichen Vergütungsvereinbarung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger war seit 1981 Arbeitnehmer bei der C AG sowie diversen Töchtern der Gesellschaft. Zuletzt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (1 K 2850/11)

Zugang eines Steuerbescheides bei längerer Urlaubsabwesenheit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Einspruchsfrist gegen die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 1409/12)

Zurechnung von Vermietungseinkünften keine Anwendung der Rechtsprechung zu Unterbeteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auch der Kläger zu 2. an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück G. Straße in D. beteiligt ist und ihm [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 965/12 (Kg))

Feststellungslast der Familienkasse für Vorliegen einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

Der Bescheid vom 20.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2532/11)

Unzulässigkeit einer Klage bei Wegfall der Beschwer während des Klageverfahrens

Der Kläger, der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, war seit 1998 mit 50 % am 50.000,00 DM betragenden Stammkapital der T...mbh (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Mit notariellem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1183/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von den Klägern im Jahr 2002 erworbenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1620/09)

Keine Sonderabschreibung nach § 7h EStG für den als Neubau anzusehenden DG-Ausbau eines im Übrigen begünstigten Altbaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine von ihm erworbene Eigentumswohnung erhöhte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1184/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von der Klägerin im Jahr 2002 erworbenen [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2013 (2 K 26/11)

Betriebsaufspaltung zwischen Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft und von Ehegatten beherrschter AG durch Vermietung von Räumen im eigenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Vermietung von Räumen im Rahmen einer [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 3148/11)

Zinszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz sind nicht gem. § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob Zinszahlungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 Entschädigungsgesetz (EntschG) steuerfrei sind. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 914/10)

Rechtsqualität eines Hinweisschreibens des Finanzamts

Mit Schreiben vom 04.01.2010 wurden die Kläger, sowohl als Eheleute (unter St.Nr. a) als auch als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts – GbR – (St.Nr. b), vom Beklagten darauf hingewiesen, dass ihre sie in steuerlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 6228/08)

Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten...

Die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008 wird insoweit aufgehoben, als sie den Kläger zu 1. hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 1998 bis 2000 sowie der gesonderten Feststellung des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2013 (1 K 90/13)

Existenzminimum volljähriger Kinder in Ausbildung einkommensteuerlich im Veranlagungszeitraum 2005 hinreichend freigestellt

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 im erforderlichen Maße das Existenzminimum der Kläger und deren Kinder freigestellt hat. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2005 zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 498/10)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides nur per Telefax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übersendung eines Einkommensteuerbescheides per Telefax die [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 529/10)

Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities

Die Deutsche Bank AG emittierte im Jahr 2007 sogenannte Yield Enhanced Securities. Es handelte sich hierbei um innovativ strukturierte Schuldverschreibungen. Diese Schuldverschreibungen hatten eine Laufzeit von 13 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2013 (13 K 4455/11 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung gegen Einmalbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin war von 1963 bis 1987 bei der Firma „N-GmbH“ [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 2742/12)

Tarifbegünstigung des § 34 EStG bei einer auf den späteren Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter anzurechnenden Entschädigun...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2004 … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dergestalt abzuändern, dass die in den gewerblichen Einkünften des Klägers enthaltenen Einnahmen in Höhe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 409/09)

Kindergeld für ein behindertes inhaftiertes Kind bei behinderungsbedingter Verursachung der zur Inhaftierung führenden Tat Verbot...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2008 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 den Antrag des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn B für die [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 446/08)

Steuerlich zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze § 17 EStG im Jahr 1999 Anforderungen an die Übertragung...

1. Die Einkommensteuerbescheide der Kläger für 1999, jeweils vom 01. Juni 2011, werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die Veräußerungsgewinne der Kläger in Höhe von jeweils … DM bei der Steuerfestsetzung außer Ansatz [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 2365/10)

Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich anzuerkennenden Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2013 (8 V 1384/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen...

1. Die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 25.7.2012 über die Änderung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Kalenderjahr 2003 der Antragstellerin wird [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2013 (3 K 95/12)

Sachurteilsvoraussetzung: Darlegung der Rechtsverletzung

Den Beteiligten werden folgende Hinweise gegeben: 1. Die Klage ist nach jetzigem Erkenntnisstand zulässig. Die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) muss die Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65, vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 4342/11 Kg)

Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 62 EStG erfüllt. Die Klägerin besitzt die rumänische Staatsangehörigkeit und hält sich seit April 2009 in Deutschland auf. Nach eigenen Angaben hat sie eine [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 1993/12 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines Ägypters ohne den tatsächlichen Besitz eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen am 01.11.2006 geborenen Sohn P. und für die am 25.06.2008 geborenen Zwillinge B. und C. hat. Der Kläger und seine Ehefrau besitzen die ägyptische [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2013 (3 K 69/12)

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob anlässlich des Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen vereinbarte Zahlungen als dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1810/11)

Zur Frage, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu einer Lerngemeinschaft. Die Klägerin ist seit 2010 mit Herrn W. K. verheiratet. Ursprünglich war sie mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (5 K 5041/11)

Kindergeldanspruch einer nach Deutschland zugezogenen in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung über das bislang gewährte Kindergeld hinaus für das Kind B4 Kindergeld für den Zeitraum 1. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 1968/11 Kg)

Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers für seine am 27.10.1988 geborene Tochter D. im Streitzeitraum Juni 2009 bis Mai 2011. D. besuchte von August 2005 bis Juli 2009 das X.-Berufskolleg [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1758/12)

Anwendbarkeit des § 351 Abs. 1 AO auf Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Der Kläger hatte seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2007 trotz Aufforderung und Erinnerung nicht eingereicht. Die Steuererklärungen für [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 4396/10 E)

Anscheinsbeweis, Verbot der Privatnutzung, tatsächliche Privatnutzung, Fahrtenbuch

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat. Der Kläger ist verheiratet und wurde mit seiner [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2013 (14 K 1530/10)

Verbringen von Waren im Reiseverkehr Voraussetzungen für Zollfreiheit als Diplomatengut

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden sind. Am 1. Juni 2009 reisten die Kläger aus A kommend über das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 2960/12 U)

Zollrechtliche Tarifierung eines diätetischen Lebensmittels als Arznei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt die Präparate ... A und ... B, die sie als diätetische Lebensmittel für besondere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (15 K 2052/12 E)

Außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Kosten eines Schadensersatzprozesses - Beendigung durch Vergleich mit Kostenaufhebung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 207/11)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Die Beteiligten streiten über die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung für Grundstücksunternehmen. Die Klägerin, eine GmbH, ist zum ... 2006 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH & Co. KG (im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 89/12)

Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und...

Streitig sind die Wertberichtigung von Forderungen und die Berichtigung eines Beteiligungswertes. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betreibt in Hamburg ein Containerdepot und erbringt Reparatur- und andere [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (6 K 187/11 AO)

Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis, Erkennenmüssen, Beweislast

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides im Sinne des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000. Insbesondere ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 378/07)

Steuerliche Anerkennung einer bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen, vom normalen Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Gewinnverteilung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 28.08.2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.02.2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2013 (5 K 217/12)

Höhe der Abziehbarkeit der für die auswärtige ausbildungsbedingte Unterbringung von Kindern entstandenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Aufwendungen der Kläger für ihre volljährige, im Studium befindliche und auswärtig untergebrachte Tochter im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3190/09)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung einer im früheren West-Berlin belegenen Alt-Berlin-Ladenwohnung als Geschäftsgrundstück nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines im ehemaligen Berlin [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 1748/11)

Keine Verfahrensaussetzung aufgrund eines im Sachverhalt nicht vergleichbaren Revisionsverfahrens beim BFH Anwendbarkeit von § 68...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig sind das Vorliegen der Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel, die Steuerfreiheit einer Schichtzulage, die [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3184/11)

Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO Grundsätze zur Berücksichtigung neuer Tatsachen regelmäßiger Aufenthalt des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes in den Streitjahren, die Zulässigkeit der Änderung der [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 2655/10)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz Darlehensverzicht als Ertrag im Sonderbetriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht zu einem Ertrag im [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (7 K 2814/11 E)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines AN um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit nicht auf die...

Streitig ist die Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit diese anteilig nicht auf die Basisversorgung entfallen. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 169/11)

Abgabenordnung: Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Wege der Schätzung ermittelten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin war in den Streitjahren 2008, 2009 sowie bis zum Oktober 2010 als Prostituierte im A in [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 2222/10)

Keine wirksame Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger durch Klausel in den AGB

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind der Ort von Lieferungen der Klägerin und die damit zusammenhängende Steuerbarkeit dieser [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 1587/12)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidrigem Bescheid und abgelehnter Aussetzung der Vollziehung

1. Der Beklagte wird verurteilt, die nach den Bescheiden zur Umsatzsteuer 2002 und 2003 vom 06.02.2008 angefallenen Säumniszuschläge vollständig zu erlassen. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]