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FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (3 K 119/12)

Abgabenordnung: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünfte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Änderung von Einkommensteuerbescheiden zugunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. I. 1. Die Kläger sind Eheleute [...]
FG Köln - Urteil vom 06.02.2013 (14 K 1469/11)

Frage der unternehmerischen und gewerblichen Tätigkeit einer Schmuckhändlerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Klägerin als Schmuckhändlerin unternehmerisch und gewerblich tätig war. Die 1978 geborene Klägerin war im Streitjahr alleinstehende und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2013 (5 K 506/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid für eine Vermietungsgemeinschaft....

Streitig ist, ob die Kläger mit der Absicht, Einkünfte zu erzielen, gemeinschaftlich ein Hausgrundstück erworben und verwaltet haben. Die Kläger M Z und P Z sind Geschwister. Sie erwarben gemeinsam zu gleichen Anteilen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 K 180/11)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle und bei Zweifeln an der tatsächlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.834,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2013 (8 K 8140/09)

Bemessung des Änderungsrahmens nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG Zeitpunkt der Aktivierung der Ansprüche auf Investitionszulage Keine passive...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz für die Jahre 1995 und 1996 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 74/12)

Grunderwerbsteuer: Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde auf den Kläger nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 190/11)

Einkommen- und Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2005 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. Die klagende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2013 (13 K 69/12)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 131.436 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin ist Witwe und Erbin ihres im Jahr … verstorbenen Ehemannes D. Die Eheleute waren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 5251/09)

Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit notariell beurkundeten Gesellschaftsverträgen vom 30. Dezember 1997 haben die Kläger die „T, I, G und B X GbR – … straße / … str.” [...]
FG München - Beschluss vom 04.02.2013 (5 V 3006/12)

Öffentliche Zustellung ist letztes Mittel keine Pflicht für die Behörde bei Auslandsflucht Anschriften im Ausland zu ermitteln

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 3005/12, ob die Antragsgegnerin berechtigt war, Kindergeld für das Kind … der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 542/12)

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind keine außergewöhnliche Belastungen, wenn vor der Operation kein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion als außergewöhnliche [...]
FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 997/12 Kg)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein in Belgien lebendes Kind Kindergeld zusteht. Der Kläger ist ruandischer Staatsbürger und lebt in T-Stadt/Inland. Er ist in Besitz einer unbefristeten [...]
FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 385/12 Kg,AO)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist, ob dem inländischen Kindergeldanspruch des Klägers vergleichbare ausländische Kindergeldansprüche der Kindesmutter entgegengehalten werden können. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnhaft [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2013 (2 V 1413/12)

Einbeziehung des aus Luxemburg erhaltenen Mutterschaftsgelds bzw. Elterngelds in den Progressionsvorbehalt

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 16/12)

Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.01.2010 überführte die Klägerin eine aus China stammende, als 'Verbundplatten aus Aluminium-Aushängeschilder' bezeichnete Ware in das ihr bewilligte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2013 (1 K 3144/11 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des Grundstücksveräußerers durch Untervermietung - Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin existiert seit 1970 in [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (4 K 985/11)

Zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG (a.F.)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2013 (1 Ko 2202/11)

Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

Die Erinnerung vom 16.09.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.09.2011 in dem Klageverfahren 1 K 935/11 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 123/10)

Keine generelle Herausnahme gemeinnütziger Körperschaften von der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG - Keine...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuer (KSt-)erhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG im Falle einer gemeinnützigen Körperschaft. Gegenstand der Klägerin ist die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 82/11)

Verfassungsmäßigkeit der mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgten Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr....

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gem. § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Ermittlung des festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrages für den [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 2591/11 EW)

Einheitswert LuF bei Deckhengsthaltung

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Feststellung des Einheitswertes für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ein gesonderter Ertragswert für die Deckhengsthaltung anzusetzen ist und ob eine [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 3686/10 E,F)

Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar

Streitig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie erzielten im Streitjahr 2008 Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 189/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

Streitig ist, ob durch die entgeltliche Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten getätigte Umsätze nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine 100 %ige [...]
FG München - Beschluss vom 31.01.2013 (14 V 3136/12)

Zurechnung von Umsätzen beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin die Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken [...]
FG München - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 1438/10)

Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht (Steuerstraftat) ausgezahltem Kindergeld

1. Der Bescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird insoweit aufgehoben, als er die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juni 1998 – Juni 2000 aufhebt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 2009/10)

Steuerliche Anerkennung einer schenkweisen Unterbeteiligung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin den Kindern ihrer Kommanditisten – den Beigeladenen - in den Streitjahren 2006 und 2007 ausgekehrten Gewinnanteile für die ihnen im Jahr 2005 gewährten [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 (9 K 242/12)

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und Kapitallebensversicherung Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das subjektive Nettoprinzip gebietet, Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung, eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (6 K 224/12)

Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in Wohngemeinschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in Deutschland in den Streitjahren einen Wohnsitz hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist verheiratet und [...]
FG München - Beschluss vom 31.01.2013 (14 V 2396/12)

Vorsteuerabzug, innergemeinschaftliche Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Lieferung eines Fahrzeugs der Marke Ferrari im Inland der Umsatzsteuer unterliegt sowie der Vorsteuerabzug [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11 Erb)

Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes 2009 (ErbStG) zu gewähren ist. Der Kläger ist aufgrund gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern vom 28.10.1993 alleiniger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 233/12)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) berechtigt war, über einen Einspruch des Klägers zu entscheiden oder ob das Einspruchsverfahren nach § 363 der Abgabenordnung (AO) hätten [...]
FG München - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 1093/10)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Tätigkeit eines Fütterungsberaters und Leistungsoberprüfers Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmeraufwendungen und ob der Kläger für eine leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (7 K 1654/12)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei groben Verschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 2006 bis 2010 Verlustfeststellungsbescheide zur Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu erlassen sind. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2013 (14 K 4151/11)

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann die a A. Ihr Zweck ist die Verwaltung eigener und fremder [...]
FG Münster - Urteil vom 30.01.2013 (9 K 27/11 F)

Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen

Streitig ist, ob Verluste, die von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) in den Jahren 1977 bis 2000 erwirtschaftet und von der Klägerin ausgeglichen worden sind, bei der erstmaligen Feststellung des Einlagekontos für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 29/10 E)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung aus Aktienverkauf

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob eine verlustbringende Veräußerung von Aktien bereits im Vorjahr erfolgt war (als [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 930/09)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten, weiterhin in Polen sozialversicherten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob dem Kläger für die Veranlagungszeiträume 2004, 2005 und 2006 Kindergeld für sein am …. Januar 1996 geborenes eheliches Kind A zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, der in der Zeit vom [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 3230/11)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der in Polen lebende Vater des Kindes A einen vorrangigen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, da das Kind allein bei ihm im Haushalt aufgenommen ist. Die Klägerin ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12197/10)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag Erlass wegen bei gewerblichen Zwischenvermietern...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Erlasses einer Billigkeitsmaßnahme betreffend Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2008 vom 24. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 1185/12)

Zur Anwendbarkeit von § 15b EStG auf Verluste aus Beteiligungen an einer ausländischen Personengesellschaft, die mit Edelmetallen...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft im Rahmen eines Steuerstundungsmodells angefallen sind und daher § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) der Anwendung des negativen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12227/10)

Neuer zehnjähriger Erdienenszeitraum bei Neuzusage einer Hinterbliebenenzusage der GmbH an namentlich benannte Ehefrau des beherrschenden...

Die Bescheide für 2005 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 47/09)

Differenzkindergeld, vergleichbare ausländische Leistungen

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis August 2007 für das minderjährige Kind A. Die verwitwete Klägerin ist polnische Staatsangehörige und lebt seit September 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 2058/09)

Differenzkindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für die Kinder A, B, C und D berechtigt ist, Kindergeld zu beziehen. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er ist der leibliche Vater von A, geboren am [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 212/11)

Schätzung der Betriebseinnahmen einer Fahrschule wegen schwerer Buchführungsmängel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Hinzuschätzungen nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12056/12)

Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen der Muttergesellschaft gegen die US-amerikanische Tochtergesellschaft und Einkünftekorrektur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die in den Jahren 2004 bis 2007 (Streitjahre) gemäß § [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2013 (4 K 270/11)

Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kernbrennstoffsteueranmeldungen, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8. Dezember [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 3219/11)

Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflich...

Die in den Niederlanden wohnhafte Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. 15.032 EUR (Bruttoarbeitslohn 15.952 EUR abzgl. 920 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag). [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2013 (4 K 84/12)

Zoll: Berücksichtigung von Umschließungskosten beim Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 22.04.2004 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A Handelsgesellschaft International mbH (Firma A), eine Sendung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2013 (3 K 125/11)

Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen Dienstleistungen Ausdehnung der für Baugeräte bestehenden...

I. Der Investitionszulagenbescheid für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 17. November 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 werden insoweit abgeändert, als eine weitere Investitionszulage von 36.213,10 [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 1585/10)

Feststellungsverfahren, Absehen wegen geringer Bedeutung

Die Kläger sind Geschwister. Sie unterhielten seit 1984 Gemeinschaftskonten bei der A Bank AG (in B, Lichtenstein) und erzielten erhebliche Zinseinkünfte, die sie nicht erklärten. Am 30.10.2008 erstatteten sie hierüber [...]