Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 11100 bis 11150

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2013 (7 V 7076/11)

Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigter Anforderung von Kontoauszügen des Steuerpflichtigen bei dessen Bank zur Überprüfung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsgegner im Wege der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 2439/10 E)

Abzug einer Spende an eine spanische Stiftung - Nachweis der Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG

Streitig ist der Abzug einer Spende an eine spanische Stiftung nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2013 (14 V 2954/12)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2010. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Nachdem er für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.01.2013 (2 V 90/12)

Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei Vereinnahmung von Entgelten für vom Schuldner noch...

Die Vollziehung der mit den berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom 14. September 2012 festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Zeiträume 22. bis 31. Mai 2012, Juni 2012 und Juli 2012 wird in Höhe von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2013 (6 V 242/12)

Kindergeld: gleichwertige Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte - Trennung der Eheleute

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 in Höhe von 1.104 € zurückgefordert hat. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1643/12)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen bei Hinzurechnung des Grundfreibetrags...

Streitig ist, ob der mit seinen inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch darauf hat, wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden. Der verheiratete Kläger lebt in Frankreich. Er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1332/10)

Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei nachlassender wirtschaftlicher Eingliederung bzw. Nichtzahlung der Pachtzinsen Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Bestand eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses bzw. den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2013 (16 K 1255/12 Kg,AO)

Rückforderung des Kindergelds wegen Überschreitens der verlängerten Altersgrenze

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger bezog Kindergeld u.a. für seinen Sohn „A” (geboren im Juni 1984) – im Folgenden: A. A absolvierte nach dem [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (3 K 2461/11 Erb)

Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei Übertragung des Anteils zurückbehalten hatte

Streitig ist die Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf einen Nießbrauch. Am 30.12.2002 schenkte der Kläger seinem Sohn, Herrn R 2, einen Gesellschaftsanteil an der A GmbH. Der gemeine Wert der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.01.2013 (5 K 99/12)

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus für Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 Klage, ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (5 K 4513/09 E)

Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, in welcher Höhe die vom Kläger zu 1.) (nachfolgend: „Kl.”) im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlte „Stillhalteprämie” als Bestandteil der Veräußerungskosten steuerlich abziehbar ist und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1822/10)

Gewerbeertrag Tätigwerden des Einzelunternehmers als Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für sein Einzelunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand ein Wärmelieferservice ist, mit dem das Unternehmen aus den ihm [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2013 (3 V 1340/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom 08. Juni 2012 gegenüber dem Amtsgericht … zurückzunehmen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2013 (6 V 248/12)

Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Eingehen eines Einspruchs bei unsorgfältiger Aktenführung der Familienkass...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2012 in Höhe von 4.600 € zurückgefordert hat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2013 (15 K 318/12 E)

Doppelte Haushaltsführung: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in Wegverlegungsfällen

Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 22.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2011 wird dergestalt geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2013 (2 K 1710/12)

Kürzung des tarifbegünstigten Gewinns aus der Veräußerung des landwirtschaftlichen Betriebes um den Freibetrag nach § 13 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, wie der Gewinn aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes zu ver-steuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2013 (14 V 3401/12)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Eingeschränkter Gehörsanspruch im Verfahren der Einstweiligen Anordnung

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit Beschluss vom 12. November 2012 hat das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und Erlass einer [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2013 (5 K 3391/10)

Kein Kindergeld bei weniger als 10 Wochenstunden Ausbildungsumfang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er begehrt Kindergeld für seine drei Kinder …, geboren am 8. Oktober 1989, …, geboren am 14. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2013 (4 Ko 3125/12 KF)

Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten tragen die Erinnerungsführer. I. Die Erinnerungsführer waren Kläger in [...]

FG München - Urteil vom 02.01.2013 (14 K 2609/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch eine Vollstreckungsmaßnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger festgesetzte Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der Jahre 1995 und 1996 sowie die Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (15 K 3283/11)

Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung

I. Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.4.20098 ab April 2009 Kindergeld für deren Tochter fest und zahlte dieses Kindergeld zunächst fristgerecht aus. Mit Anhörungsschreiben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2012 (5 K 113/10)

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.12.2012 (6 K 33/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO) bzw. für einen Erlass gem. § 227 AO vorliegen und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2012 (6 K 205/11)

Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige Tonnagebesteuerung ist verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein beim Übergang zur Gewinnermittlung durch Tonnagebesteuerung festgestellter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe zu einem laufenden oder zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 104/12)

Tarifierung von Bambusmatten - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führte in zahlreichen Fällen eine als 'Bamboo Carpet' (Bambusteppich) bezeichnete Ware ein. Die Einfuhrabgaben wurden unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2012 (14 K 1455/11 E)

Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten - Voraussetzung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile - Vermögensverwaltung als Erwerbstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für die unter dreijährigen Kinder der Kläger. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2012 (11 K 2001/11)

Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Angestellte der Polizei und als Fluggastkontrollkraft im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 4176/06 B)

Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch einer im Inland gewerblich tätigen polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 12.06.1982 verheiratet mit D., geb. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2012 (3 K 124/11)

Maßgeblichkeit einer durch mautpflichtigen Tunnel führenden, nur für PKW nutzbaren kürzeren Strecke für Entfernungspauschale auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1000,00 EUR. Streitig ist die Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2012 (10 K 1172/10)

Schwarzgeldgeschäfte des Ehemanns der Gesellschafter-Geschäftsführerin

Die Klägerin ist seit dem 28.09.2011 aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Vertrieb von Hilfsstoffen für die Papierindustrie. Ihre Rohstoffe bezog sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (15 K 91/12 F)

Durch pflichtwidrig unterlassene Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist ermöglichter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist erfolgt ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „C-AG”, auf die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 1785/11 F)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater

Streitig ist nur noch, ob für Fahrten, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Anschluss oder im Vorfeld zu einem Mandantenbesuch durchgeführt werden, die anhand eines Fahrtenbuchs ermittelten tatsächlichen Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (4 K 170/12)

Durchschnittssatzbesteuerung: Nettoeinnahmen oder Bruttoeinnahmen?

Streitig ist, ob die bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neben dem Grundbetrag anzusetzenden Gewinne aus Dienstleistungen für Nichtlandwirte auf der Grundlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer (i. F. EUSt) als Vorsteuer. Die Klägerin ist seit dem ... 1994 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg-1 unter der Nummer HRB ... eingetragen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (2 K 189/12)

Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung in nachfolgenden Wirtschaftsjahren

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages für eine Photovoltaikanlage. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt in erster Linie [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2012 (3 K 55/10)

Haftung des Geschäftsführers bei Beendigung der Geschäftstätigkeit einer GmbH und Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides vom 11. April 2008 über Steuerschulden einer Firma A GmbH i.L. Der Kläger war vom [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 4773/10 E,AO)

Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte in bestandskräftig gewordenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheiden nach Umqualifizierung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 598/11 F)

Privatnutzung eines betrieblichen Pkw - Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs (Excel-Datei) - Beschränkung auf Aufzeichnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.12.2012 (11 V 3094/12 E,G)

Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand, wenn Folgeprovision für Betreuung und Erhaltung gewährt wird

I. Streitig ist, ob Einkommensteuer (ESt)-Bescheide und GewSt-Messbescheide sowie Gewerbesteuer (GewSt)-Bescheide wegen der auf die Auflösung von Rückstellungen für Erfüllungsrückstände für die [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 1628/10)

Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden – auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen betreffend – dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine zwischenzeitlich geschiedene [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (2 K 2283/10)

Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien. Die Klägerin erzielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 102/10)

Umsatzsteuer: Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob eine Fahrzeuglieferung der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die 1996 gegründete Klägerin ist insbesondere im Kraftfahrzeughandel tätig. Am 13.07.2005 verkaufte sie an die [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 875/10)

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 24 UmwStG 1995 Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungszeitpunkts...

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbescheids für 2000 vom 20. Oktober 2008 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 vom 14. März 2008 jeweils in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2012 (4 K 950/09)

Gegenseitiger Ausschluss des Kindergeldanspruchs des Leistungen nach dem SGB II beziehenden, in Deutschland wohnhaften Kindsvaters...

Der Bescheid vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit darin das Kindergeld für die Tochter des Klägers für die Monate Mai und Juni 2008 nur in Höhe des hälftigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3167/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine - zwischenzeitig - verstorbene Ehefrau für [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3166/09)