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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 23/10)

Vorsteuerabzug bei Nachberechnung erbrachter Leistungen lt. Lieferscheine Leistungsbezeichnung in der Rechnung Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 66/12)

Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in 2004 eine von zwei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (7 K 2010/12 E)

Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des Einkommensteuerbescheides; hier: Löschung der Steuerakte, Befreiung...

Die Kläger, geb. 1935 und 1938, sind Rentner. Ihr Einkommensteuerbescheid 1997 enthielt im Erläuterungsteil den Hinweis: „Besonders wichtig: Die Steuerakte wurde zum 1. 1. 1998 gelöscht. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 436/12)

Zugang eines durch einfachen Brief übersandten Verwaltungsakts Erschütterung der Zugangsvermutung bei behauptetem verzögerten Postlauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten (das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (1 K 197/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, das im Haushalt der im EU-Ausland lebenden Kindesmutter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld europäische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, ist leiblicher Vater des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 82/10)

Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen

Die Beteiligten streiten, ob von der Klägerin eingeführte LCD-Module einer Zollaussetzung unterfallen. I. Die Klägerin meldete im Oktober 2008 eine Sendung mit der Warenbeschreibung 'LCD-Module, TFT, ohne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 90/11)

Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob eine von der Klägerin eingeführte Ware ein Schalter ist. I. Die Ware mit der Artikelnummer ... wird im Datenblatt der Klägerin als '1 Bit output distance measuring [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2012 (14 K 3006/11)

Heilbehandlung von Tieren ist keine umsatzsteuerfreie Lohnveredelung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Tierklinik. Sie behandelt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2012 (3 K 792/11)

Einkommensteuerpflicht von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland

Streitig ist, in welcher Höhe die Ruhestandsbezüge des Klägers zu besteuern sind. Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger bezieht als Beamter im Ruhestand seit 1993 Versorgungsbezüge (Pension). [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (9 K 2093/10)

Nichtigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter ergangenen Steuerbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Beklagten gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A (Insolvenzschuldner) erlassene Einkommensteuerbescheid für [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 691/10)

Vom Erwerber eines unbebauten Grundstücks übernommener städtebaulicher Folgekostenbeitrag keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistun...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 30. Dezember 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 224 000 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 1690/09)

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. In 2009 trennten sich die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Beigeladener). Ihre [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 883/10)

Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2012 (5 V 5284/12)

Berücksichtigung von Verschuldensaspekten bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds erforderlich

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom 28.2.2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5209/12 ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2012 (2 K 3457/09)

Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche umsatzsteuefreie Grundstücksüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Vermietung einer Veranstaltungshalle oder Teilen davon durch die Klägerin eine umsatzsteuerbefreite [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2964/09)

Schuldnovation als Vertragsdurchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Hotel-Pachtvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 2000 in A das Hotel- und Restaurant „D.” und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2012 (6 K 471/11)

Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei dem im Dachgeschoss eines Garagengebäudes gelegenen Arbeitszimmer des Klägers um ein häusliches Arbeitszimmer i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2012 (4 V 181/12)

Aussetzung der Vollziehung: Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen

Streitig ist in dem Hauptsacheverfahren, einem bei dem Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren, ob das FA die Einkommensteuerbescheide des Antragstellers für die Jahre 2007 bis 2010 gemäß § [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2576/08)

Nachgelagerte Besteuerung bei Veräußerung eines MU-Anteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu 2. im Streitjahr 2004 ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 419.672 Euro zuzurechnen ist. Die Klägerin zu 1. ist eine aus dem Kläger zu 2. sowie zwei weiteren Ärzten – [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2012 (6 K 2439/11 F)

Geltung des Abzugsverbots des § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG im Liquidationsfall - Hinzurechnung der Teilwertabschreibung auf Darlehen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin 2004 der „O-GmbH“, an der sie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3183/07)

Einheitsbewertung eines von einer Versicherung genutzten, aber nicht besonders versicherungstechnisch ausgestatteten Bürogebäudes...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2000 vom 17. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2002 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (4 K 1933/12)

Erstmaliger Anbau eines Wintergartens nicht als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Streitig ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.085 € im Zusammenhang mit dem Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (8 K 1694/09)

Finanzielle Eingliederung beim Kauf von Anteilen an einer sog. Vorratsgesellschaft

Strittig ist, ob im Streitjahr ein Organschaftsverhältnis der Klägerin zur A GmbH (im Folgenden: A GmbH) besteht und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid für 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin wurde am .1998 als sog. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 18.10.2012 (6 V 1129/12)

Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den Bewertungsgegenstand Keine Bindung an den Klageantrag...

1. Die Vollziehung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2009 vom 15. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2012 wird bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens 6 K 1419/12 [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 1066/08)

EDV-Berater Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen – [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12)

Dichtigkeitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a EStG (Einkommensteuergesetz). In der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 204/11)

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer. Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Gewinnhinzurechnung einer von ihr vorgenommenen Teilwertabschreibung auf ein der S-GmbH gewährtes Darlehen in Höhe von Euro 400.000 gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2012 (6 K 169/10)

Nicht erfasste Betriebseinnahmen aus Schwarzgeldgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Nutzfahrzeugen Schwarzgelder an die Klägerin gezahlt worden sind, die zu einer Erhöhung der Umsätze bzw. zur Annahme von verdeckten [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (10 K 3167/09, 10 K 3166/09)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine – zwischenzeitig – verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 2004 eine Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger und seine Ehefrau gaben am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 5212/10)

Keine Nachhaltigkeit und kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von Beteiligungen an zehn Grundstückgesellschaften an Tochtergesellschaften...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 24.09.2009 und 2006 vom 20.11.2009 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 05.07.2010 und 24.08.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (12 K 12095/09)

Als Arbeitszimmer genutzter Kellerraum eines Zweifamilienhauses als häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.10.2012 (1 K 2343/08)

Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S.d. § 15b EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]
FG München - Beschluss vom 17.10.2012 (5 V 2168/12)

Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich gewerblich tätigen Bartenders

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragssteller tragen die Kosten des Verfahrens zu 81 %, der Antragsgegner zu 19 %. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren noch, ob der Verlust aus der nebenberuflichen Tätigkeit [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.10.2012 (2 K 1524/10)

Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen Feststellungen zur Beteiligung an einer Steuerhehlerei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Mann an der B-GmbH beteiligt, deren Geschäftsführerin sie nach [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.10.2012 (2 K 1520/10)

Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen Feststellungen zur Beteiligung an einer Steuerhehlerei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben in A eine Ankaufsstelle für Branntwein für die B-GmbH. An [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2012 (9 K 1226/12)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Auswanderer bei fortgesetztem Kindergeldbezug trotz Aufgabe des inländischen Wohnsitzes Festsetzungsverjährung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Juli 2012 wird insoweit aufgehoben, als er den Zeitraum von Juni 2004 bis Dezember 2005 betrifft. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 10451/11)

Dauernde Last: Barunterhalt an Angehörige

Streitig ist, ob nach der Aufgabe eines Wohnrechts eines Altenteilers wegen einer eingetretenen Pflegebedürftigkeit Barunterhaltsleistungen als dauernde Last abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen dem Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 2753/08)

Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer Betriebsstätte

Die Klägerin betrieb im Streitjahr – 2004 – einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die Frachtführer waren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 251/12)

Schenkungsteuer: Niedrige Geschäftsführervergütung eines Komplementärs als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die anderen Gesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs eine Schenkung an die anderen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft darstellt. Die Klägerin ist mit einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 890/07)

Unzulässigkeit einer auf Steuererlass gerichteten Verpflichtungsklage nach Kürzung der vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerverbindlichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aufgrund eines Sanierungsplanes begehrte die Klägerin einen Teilerlass [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2012 (2 K 1217/10)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers. Der Kläger betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturannahme. Seit 1999 macht er in [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12)

Beweisführung hinsichtlich der Begehung einer Steuerhinterziehung und einer Steuerhehlerei

Der Haftungsbescheid vom 20. Dezember 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12 Vta,Z,EU)

Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 durchgeführten Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahre...

Das Amtsgericht A verurteilte den Zeugen B am 31. August 2011 wegen Steuerhehlerei in mehreren Fällen. Dabei ging es in tatsächlicher Hinsicht unter anderem davon aus, dass der Zeuge B am 31. Juli 2007 100 Stangen, am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (6 Ko 2327/12)

Fälligkeit von, Gerichtsgebühren, wenn das FG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist

I. Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hat der Senat im Verfahren 6 K 1917/07 die Klage der Antragstellerin wegen Umsatzsteuer 2002 abgewiesen, ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Revision zugelassen. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2012 (15 V 2871/12 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheides; Hinreichende Bestimmtheit

Der Duldungsbescheid vom 23.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2012 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer das Verfahren beendenden Entscheidung im Klageverfahren 15 K 2870/12 AO von der [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.10.2012 (13 V 2802/12)

Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]