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FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (7 K 3691/11 GE)

Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft als Erwerberin - Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Kapitalerhöhung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Miterben des am 24.8.2007 verstorbenen C. Dieser [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2012 (4 K 172/11)

Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 durch die Vermittlung von Arbeitssuchenden, für die der Kläger aufgrund von Vermittlungsgutscheinen i.S.d. § 421 g des Dritten Buches [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 11139/08)

Grunderwerbsteuer Einheitliches Vertragswerk bei Personenmehrheit auf Veräußererseite erfordert Zusammenwirken von Grundstücksverkäufer...

Unter Änderung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 24. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2008 wird die Grunderwerbsteuer auf EUR 523,– festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (7 K 3012/09 F)

Darlehensaufnahme durch GbR - Aufteilung der Darlehenszinsen - Überquotale Kostentragung durch einen Mitgesellschafter

Der Feststellungsbescheid 2004 vom 29.3.2010 wird dahingehend geändert, dass die darin festgestellten Schuldzinsen i.H.v. EUR 61.863,06 wie folgt auf die Beteiligten verteilt werden: 'A' 15.495,28 € 'B' 15.495,28 € 'C' [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 1780/11)

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei fehlendem Fahrtenbuc...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der private Nutzungsanteil für ein betriebliches Fahrzeug der Klägerin zu Recht der Besteuerung unterworfen wurde. Die steuerlich beratene Klägerin war im Streitjahr als [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 3761/10)

Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG 2008 (im Folgenden EStG) gehört und ob deshalb der Höchstbetrag für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2012 (6 K 79/10)

Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Einspruch wirksam zurückgenommen hat und der Beklagte deshalb den angefochtenen Bescheid nicht mehr verbösern durfte. Außerdem ist streitig, ob der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2012 (16 K 3154/10 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2012 (16 K 3154/10 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es ab Juni 2010 bei der vorherigen Kindergeldfestsetzung (Bescheid vom 20.04.2010) [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2012 (12 K 2574/11 Kg)

Kein Kindergeld für behindertes Kind für bestandskräftig abgelehnte Zeiträume nach Ergehen eines Anerkennungsbescheids des Versorgungsamts...

I. Die Klägerin ist die Mutter von A 2, geboren: 16.08.1974. Ihr Sohn bekam ab dem 01.04.2007 eine bis zum 31.12.2009 befristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin Kindergeld für A 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 2474/10)

Hybridanleihen sind keine Finanzinnovationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Hybridanleihe. Die Kläger (Kl) reichten am 05. November [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 54/12)

Branntweinmonopol: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

Die Klägerin begehrt die Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei. Die Klägerin betreibt seit ... 2002 einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schleswig Holstein, der sich unter anderem mit der Herstellung von [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2012 (2 K 2241/02)

Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. Die Kläger sind Erben nach dem am … 1997 verstorbenen A. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2012 (10 K 2183/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2011 wird die Beklagte verpflichtet, ab Mai 2010 Kindergeld in Höhe von 184 EUR pro Monat festzusetzen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2012 (3 Ko 4024/11 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung vom 18.11.2011 hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 3 K 1672/11 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2012 (3 K 501/08)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von pauschal gewährten Fahrtkosten

Streitig ist, ob dem Kläger dem Grunde nach Betriebsausgaben durch Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender erwachsen sind und ob gegebenenfalls der gewährte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 470/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen in Freihafen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen durch die Klägerin in den Freihafen X und deren Einbau in eine Yacht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 (13 K 13287/10)

Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen vorm Haus als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 418/10)

Kindergeld für polnische Saisonarbeiter

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, zu Gunsten der Klägerin Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann haben [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (7 K 2000/11 E)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltskanzlei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Streitjahren 2003 bis 2010 mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1294/12 Z,EU)

Einreihung digitaler Fotokameras mit ergänzender Videoaufnahmefunktion

Die Bescheide des Beklagten vom 08.02.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (10 K 4664/10 G)

§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß

I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen für die Benutzung [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1620/10)

Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen für Bestandspflege eines Versicherungsvertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die zeitliche Vorwegnahme von Aufwand für die Betreuung von Bestandskunden und für die Aufbewahrung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3320/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1998 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 9. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2000 in Höhe eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3318/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1996 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 13. Januar 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 1999 in Höhe eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 293/11)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle steuerlich im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Finanzbeamter. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1388/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1675/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Der Kläger und die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 2098/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1152/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob nicht erstattete Aufwendungen des Klägers von 2.534,24 € für zwei Aufenthalte in einer privaten Klinik zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Die Kläger sind zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 6218/10)

Anspruch einer abgeordneten Mitarbeiterin einer Europäischen Schule auf Unterhaltsberechtigtenzulage als den Kindergeldanspruch ausschließende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und am 14. April 1938 geboren. Er und seine Ehefrau C. sind Eltern des B., geboren am 20. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 1193/10)

Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds

Streitig ist, ob Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen wegen der Anschaffung von Maschinen gebildeten „Sonder-Betriebsfonds“ Entgelte für Leistungen der Genossenschaft - nämlich das Anschaffen und [...]
FG München - Urteil vom 21.08.2012 (10 K 800/10)

Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 30.03.2012 wird die Einkommensteuer 2007 auf 21.711 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2012 (9 V 9222/10)

Haftung des ehemaligen Mitgeschäftsführers und Gesellschafters der Komplemenär-GmbH für Gewerbesteuernachzahlung der KG bei Verkauf...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2012 (3 K 63/11)

Körperschaftsteuer: Rückstellung für Arbeitszeitkonto nur in Höhe der angesparten Beträge

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Rückstellung für das Arbeitszeitkontoguthaben des geschäftsführenden Alleingesellschafters der Klägerin nur mit den bis zum Bilanzstichtag angesparten Beträgen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.08.2012 (2 K 1303/11)

Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Verletzung der Erklärungspflichten wegen Krankheit einer Hilfsperson

Der Bescheid vom 1. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger für seinen Sohn B für den Zeitraum September 2008 bis [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2012 (1 K 817/09)

Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des Vergütungsgläubigers Abstandnahme vom Steuerabzug durch den Vergütungsschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand die Produktion und der Vertrieb von [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.08.2012 (2 K 1014/12)

Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen Entstehung einer Erledigungsgebühr

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter von C. Sie streitet mit der Beklagten um die Erstattung von Kosten, die ihr für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2012 (4 K 106/10)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 29.03.1995 bis 31.05.1995 meldete die A GmbH & Co. KG (A) mit ... Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2012 (3 K 1402/11)

Ein familienähnliches Band kann auch zu einem Pflegekind begründet werden, das im Alter von 16 Jahren und 10 Monaten in die Pflegefamilie...

Streitig ist das Kindergeld für das Pflegekind B Z (geboren 12.02.1994). Mit Antrag auf Kindergeld vom 05.07.2011 beantragte die Klägerin Kindergeld für B. Sie gab dabei an, dass B seit dem 26.12.2010 für längere Zeit [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2012 (2 V 15/12)

Nachholung einer versehentlich unterlassenen Rechtsmittelbelehrung als offenbare Unrichtigkeit

Der Beschluss des 2. Senats des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2012 – Az. 2 V 15/12 –, mit dem der Senat den Antrag des Antragstellers auf Aufhebung der Vollziehung zurückgewiesen hat, wird um die [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.08.2012 (2 K 1247/10)

Darlehen eines zwar wesentlich i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG aber nur mit 10% beteiligten Gesellschafters kein funktionales Eigenkapital...

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung eines Verlustes aus einer GmbH-Beteiligung gemäß § 17 EStG bei der Einkommensteuer für 2007. Die Kläger sind Eheleute und werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2012 (3 K 1651/10)

Keine Besteuerung der von einem Versorgungswerk an die Erben des Versicherten erstatteten Beiträge

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 2. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer auf 8.080 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 325/08)

Nichtberücksichtigung des bei der Ausgabe neuer Aktien vereinnahmten Agios im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen sei. Im Rahmen ihres Börsengangs im Jahr 2004 erhöhte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 2143/11)

Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für sein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind...

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 21.04.2011 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.06.2011 verpflichtet, für das Kind B. ab Mai 2010 Kindergeld nach Maßgabe der Gründe dieses Urteils zu [...]
FG Münster - Urteil vom 15.08.2012 (12 K 4601/11 F)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Es ist zu entscheiden, ob die Anforderungen an die Konkretisierung einer „voraussichtlichen” Investition erfüllt sind (§ 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Absatz 7 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Klägerin (Klin) wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 80/12)

Investitionsabzugsbetrag für nur kurzfristig im Betrieb verbleibende WG (hier: Hühner)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2012 (5 K 189/11)

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete, Pension Scheme

Streitig ist, ob die Ruhebezüge des Klägers als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 a) EStG zu behandeln sind. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (7 K 7310/10)

Entschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 16.03.2009 und 05.08.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2010 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 05.08.2009 zu ändern und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (14 K 14101/09)

Kindergeldanspruch eines koreanischen Botschaftsbediensteten mit sog. Protokollausweis

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.02.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2008, abgesendet am 10.03.2009, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn B., geb. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 9/11)

Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar

Der Kläger begehrt, den an seine geschiedene deutsche Ehefrau abgetretenen Teilbetrag seiner britischen Rente beim Progressionsvorbehalt oder entsprechend als Sonderausgaben abzuziehen. Der Kläger ist britischer [...]