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FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.07.2012 (2 V 15/12)

Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher Zusammenstellung und Präsentation der Kunstwerke erfüllt...

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten streiten [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.07.2012 (10 S 1820/12)

Unzulässigkeit eines Kostenvollstreckungsantrags nach Hinterlegung des Betrags durch den Kostenschuldner

I. Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011 10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 207/10 E)

Keine neue Tatsache bei Erkennbarkeit aus Grundbesitzakte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 4434/09 Erb)

Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 2071/09 E,U)

Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Betrieb eines Gasthauses

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Streitjahren [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 3940/11 Kg)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für ein Kind in Polen

Streitig ist die Festsetzung inländischen Kindergeldes zu Gunsten des im Inland lebenden und erwerbstätigen Kindesvaters für ein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 3547/10)

Entstehungszeitpunkt des Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und wann ein Auflösungsverlust aus einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 742/11)

Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlust aus der Veräußerung einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 526/12)

Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des Steuerschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (5 K 2812/11)

Nichtigkeit von Bescheiden willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Strafschätzungen sind nicht zulässig Wiedereinsetzung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 vom 4. August 2009 und vom 7. Juli 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 4172/09 G)

Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Hinzurechnungen der hälftigen Entgelte für Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 gültigen Fassung (GewStG a.F.). Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 3600/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuern 1993 bis 2003 und Umsatzsteuer 1994 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2012 (10 K 3388/08 K, G, F)

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils, einschränkende Auslegung von § 8b Abs. 4 Satz...

I. Zu entscheiden ist über die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 1929/10)

Grundsätzlich keine doppelte Haushaltsführung eines am auswärtigen Arbeitsort langjährig in einer festen Partnerschaft lebenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (8 K 2495/07)

Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Werbungskostenabzug für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der Kläger war Pfarrer der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2012 (6 K 91/11)

Umwandlungssteuer: Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft oder der anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Personengesellschaft stille Reserven [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (3 K 376/11)

Aufwendungen für den Besuch der Kurse Explorations in Human Development der Ridhwan Teachers

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch der Kurse „Explorations in Human Development“ der Ridhwan Teachers als Fortbildungskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (4 K 2675/09)

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 964/12)

Kindergeld Zurückverweisung an die Familienkasse nach § 100 Abs. 3 FGO, wenn die Rechtssache weiter aufzuklären ist Inländischer...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Familienkasse Passau zurückverwiesen. 2. Die Beklagte trägt die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1354/2009)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen dem weiter entfernt liegenden Wohnort zur Arbeitsstätte als Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Klägerin Werbungskosten für Fahrten zwischen dem Ort ihrer Arbeitsstätte und ihrem Heimatwohnort geltend machen kann. Die Klägerin, die am xx.xx..1979 geboren wurde, war im Streitjahr ledig und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 325/11)

Kindergeld: Wohnsitz bei längerem Aufenthalt/Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder des Klägers A (geboren 1997) und B (geboren 1994) ab Januar 2011 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger war seit 1992 für die Firma X [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1995/09 (Kg))

Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 40% und die Beklagte 60%. 3. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (10 Ko 1883/12)

Keine Erstattung von Avalprovisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Aval-Provisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung. Der Erinnerungsführer betreibt eine Eisdiele und ist außerdem Inhaber einer Trattoria inklusive [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2012 (11 K 489/11 Kg)

Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum Mai bis September 2010 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger hat die Klage, soweit sie sich zunächst auch auf den Zeitraum Oktober 2010 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (9 K 2780/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Floating (Kunden schweben in konzentrierten Salzwasserlösungen, so dass die Last des eigenen Körpergewichts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Floating dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2012 (14 K 2389/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Vermietung einer Reithalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsätze im Zusammenhang mit der Einstellung von eigenen Reitpferden zuschätzen sowie eine Kürzung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (6 K 2522/09)

Keine Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 auf Erträge aus Beteiligungen in Drittstaaten wegen Verletzung der Kapitalverkehrs- und...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2002 und 2003, jeweils vom 24. August 2007, in der Form der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2008 werden geändert. Die Körperschaftsteuer 2002 wird unter [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 V 13/12)

Kostenrecht: Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist der Streitwert durch Ermessen des Gerichts zu bestimmen nach dem Antrag und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2012 (11 K 87/10)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Zuführungskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Der Kläger schloss am 2. April 1997 einen Treuhandvertrag mit A. Danach sollte der Kläger als Treugeber [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2012 (13 K 1988/09)

Verschmelzung einer KG durch Aufnahme in eine beteiligungsidentische GmbH Übertragung eines Grundstücks zu Buchwerten durch Veräußerung...

Der Feststellungsbescheid 2001 vom 20.11.2008 und der Gewerbesteuermessbescheid 2001 vom 11.11.2008, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2009, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (4 K 2384/11)

Voraussetzungen für eine Außenprüfung wegen Grunderwerbsteuer

Im Streit ist die Erweiterung einer Prüfungsanordnung für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine im Oktober 2009 umfirmierte, nach belgischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Belgien. Sie ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (6 K 152/12)

Zurückweisung als Bevollmächtigte - unbefugte Mitwirkung bei Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine unbefugte Mitwirkung bei der Abgabe einer Steuererklärung zu einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) führen kann und ob die Klägerin in Deutschland [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2012 (3 K 33/11)

Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen des Klägers, eines Hochschullehrers im Ruhestand, für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches Arbeitszimmer, Fachliteratur, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (5 K 2092/11)

Kindergeld: Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 EStG

Streitig ist, ob an die Klägerin für die Monate August 2009 bis (einschließlich) Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen ist. Am 9. Oktober 2009 ging bei der Beklagten ein Antrag der Klägerin ein, mit dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (10 K 41/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Vermietungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im November 1997 im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (14 K 9/12)

Kraftfahrzeugsteuer: Selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

Die Klägerin ist eine KG, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 100 Milchkühen und 120 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche unterhält. Sie schaffte im Jahr 2011 einen gebrauchten Mayer Siloking Selbstfahrer SF [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 V 94/12)

Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Zolllagerbewilligung. Unter Ausnutzung dieser Bewilligung gab sie am 05.01.2010 im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
FG Münster - Urteil vom 18.07.2012 (12 K 3884/11 Kg)

Kosten des Einspruchsverfahrens und Notwendigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Die Klägerin (Klin) beantragte Anfang April 2011 bei der beklagten Familienkasse (Bekl) die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergeldes, weil ihr Vater keinen Unterhalt leiste. Die Bekl lehnte eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (14 K 3903/11)

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen gegen Haftungsschuld aus § 74 AO

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass zugunsten der Klägerin ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für 2007 in Höhe von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2012 (4 K 98/10)

Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege. Die Klägerin, die mit erlaubnisfreien Waren aller Art handelt sowie Dienstleistungen im Bereich der ... erbringt, ist Inhaberin eines [...]
FG Münster - Urteil vom 18.07.2012 (12 K 553/12 Kg)

Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags für die Einkommensteuererklärung über den 31.12. des Folgejahres hinaus

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 27.12.2011 beantragte der Prozessvertreter der Klägerin für seine Mandantin eine Verlängerung der [...]
FG München - Beschluss vom 18.07.2012 (14 V 1350/12)

Umsatzsteuerpflicht einer erhaltenen Abstandszahlung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der Umsatzsteuer zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (14 K 702/10)

Umsatzsteuerpflicht bei dem Verkauf von Pelzmänteln über ebay

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 vom 29. Januar 2010 und für 2005 vom 4. Juli 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2010, werden dahingehend geändert, dass die Nettoumsätze zu 16% für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 K 4095/09)

Unterschiedliche Besteuerung von Gegenwertzahlungen und Sanierungsgeldern ist verfassungsgemäß, insbesondere verstößt sie nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des X Kirchenbezirks … (im Folgenden: Kirchenbezirk) an die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 K 4094/09)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen als Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des Klägers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2012 (3 K 131/11)

Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Einkünften aus sog. 'intransparenten' ausländischen Fonds nach Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes (InvStG) im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit Recht der [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 13.07.2012 (3 K 1158/10)

Kindergeldanspruch eines einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld wegen eines behaupteten Wohnsitzes oder [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2012 (3 K 4128/11 E (PKH))

Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung - Darlegungsanforderungen für Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung wird abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25.11.2011 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch zu erhebendes Klageverfahren wegen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (5 K 200/10)

Nachträgliche AK auf wesentliche Beteiligung - Disquotale verdeckte Einlage

Streitig sind nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers i. H. v. 3.330.000 DM für eine wesentliche Kapitalbeteiligung. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger veräußerten mit notariellem Vertrag vom … [...]