Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 11750 bis 11800

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 3929/10)

Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob – der Höhe nach unstreitige – Ansprüche auf Erhaltung der Pachtsache der Klägerin und ihrer Kommanditistin jeweils als Verpächter eines Grundstücks zu aktivieren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (2 K 1224/12)

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Kläger mit der Begründung aufheben durfte, der in Zypern lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindesmutter, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1581/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Erwachsenenfortbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Soziologin und betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 18/11)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind über das 27. Lebensjahr hinaus gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Vater des am 24. Juni 1966 geborenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 10295/11)

Beerdigungskosten für geschiedenen Ehepartner als Sonderausgaben

Streitig ist die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen anlässlich der Beerdigung eines geschiedenen Ehegatten als Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (11 K 459/07)

Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer steuerbegünstigten Entschädigung oder eines steuerbegünstigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer im Jahre 1995 gezahlten Vertragsstrafe i.H.v. 78.354, DM bei einer Rechtsanwalts- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2012 (3 K 359/06)

Keine vGA durch an das Erreichen der Altersgrenze und nicht an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Dienst...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 1999 vom 22. August 2005 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2006 wird dahingehend abgeändert, dass bei im übrigen unveränderten Festsetzungen bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1583/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und erklärte für die Streitjahre 2002 bis 2005 Umsätze [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2012 (7 K 630/09 E)

Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

Streitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2012 (6 K 3767/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) das Einkommen einer Organgesellschaft zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2012 (15 K 874/10 AO)

Streit über Erteilung von Klartextkontoauszügen an den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt nach § 4 IFG NRW gehört vor das Verwaltungsgerich...

I. Verfahrensrechtlich ist fraglich, ob im vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Die Beteiligten streiten materiell darüber, ob der Beklagte (Bekl.) verpflichtet ist, dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2012 (8 K 3603/11)

Herabsetzung des Grundbesitzwertes nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Auslegung der Einspruchsrücknahmeerklärung Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.06.2012 (2 K 1363/11)

Fachhochschule für Verwaltung als regelmäßige Arbeitsstätte eines Kommissaranwärters hälftiger Abzug der Kosten für einen nicht...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am XX.XX.1988 geborenen Sohnes M. M absolvierte ab 1. September 2008 eine Ausbildung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2012 (4 K 46/12)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin betreibt eine Bäckerei. In der Gewerbeanmeldung ist ihre Tätigkeit beschrieben mit 'Herstellung von ... [...]

FG München - Beschluss vom 22.06.2012 (8 V 1021/12)

LSt-Haftungsbescheid Arbeitgebereigenschaft eines Betriebsleiters Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller vom Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – zu Recht als Arbeitgeber bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2012 (2 K 1218/10)

Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu Nachweiszwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2039/10 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG, Abfindung Pflichtteilsberechtigter

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegen. Am 19.03.2008 verstarb der Vater der Klägerin. Alleinerbin war laut Testament [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2835/11 Erb)

Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Begutachtung von zum Nachlass gehörigem Grundbesitz als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2012 (6 K 43/11)

Vergütung von Körperschaftsteuer: Keine Erstattung an Mutter im EU-Ausland

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische Körperschaftsteuer abweichend [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1124/10)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb ein Kosmetikinstitut. … Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (5 K 3776/10)

Kindergeld: Haushaltaufnahme bei Aufenthalt in mehreren Haushalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. I. Streitig ist, ob die Familienkasse Deggendorf (Familienkasse) die Festsetzung des [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1041/11)

Keine erneute Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach unberechtigter Aufhebung der Anmeldung durch das FA Kapitalertragsteuer auf Dividenden...

1. Der Bescheid zur Kapitalertragsteuer für 2000 vom … 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 88/11)

Abgabenordnung: Ermessensfehler bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger sind Eheleute und haben vier Kinder. Der Kläger erzielt im Wesentlichen als Rechtsanwalt [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (10 K 3566/09)

Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (12 K 2372/11 EZ)

Eigenheimzulage für Einfamilienhaus in Frankreich - Tatbestandsmerkmal der Belegenheit des Förderobjekts im Inland - Beschränkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in Frankreich belegenes Objekt. Die als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/10)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der N GmbH & [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (14 K 4685/09)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei einem ausländischen Arbeitgeber Keine Anwendung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden und ihren Wohnsitz im Inland haben. Der Kl ist [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 4118/09)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit

Streitig ist die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als vorweggenommene Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der ledige Kläger legte zunächst ein Bachelor [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 1240/10)

Aufwendungen für Theologiestudium eines Arztes als Werbungskosten?

Strittig ist, ob die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1961 geborene Kläger ist Arzt und in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (7 K 4440/10)

Halbierung der Entfernungspauschale, wenn Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Tagen zurückgelegt werden dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Entfernungspauschale zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 953/10)

Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen Neubau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob in den Kalenderjahren 2004-2006 für die von den Klägern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/09)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der N GmbH & [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 295/10)

Frage der steuerlichen Erfassung einer Ausgleichszahlung aus einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig. Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der Kläger zunächst 1024 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.06.2012 (12 K 1511/09)

Begriff der Betriebstätte - Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Der Kläger begehrt die Änderung des Feststellungsbescheides 1999 vom 06.03.2008 dahingehend, dass die festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit um 24.095,01 DM gemindert werden. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2012 (6 K 633/10)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Veräußerungsgewinnes

Streitig ist, ob ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 66/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Steuerbegünstigung. Die Klägerin entwickelt und testet am Standort A Abgaskatalysatoren für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Hierfür unterhält sie das sog. '...' mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 88/09)

Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Klägerin (seinerzeit noch unter der Firma A GmbH) meldete am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.06.2012 (1 V 30/12)

Keine Berechnung der Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und betrieblicher Ausbildungsstätte nach Entfernungspauschalenmaßstab Gleichstellung...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 13.2.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.3.2012 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2012 (5 K 40111/10)

Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten Pflegedienstes für Gewinn aus der Gestellung von Pflegepersonal...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte der Klägerin, die einen mobilen Pflegedienst betreibt, aus der Überlassung von (Pflege-)Arbeitskräften an andere Einrichtungen (Seniorenheime, Privatklinik) von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 41/12)

Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. § 170 Abs. 2 Satz 1...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für den Sohn des Klägers A, geboren am ..., im Zeitraum vom 01.10.2001 bis 31.12.2006 streitig. Der Kläger, damals noch ... Staatsbürger, kam 1993 nach Deutschland. Er besaß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 181/11)

Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann nichtabziehbare Betriebsausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) Rückstellungen für die Prozesskosten eines Strafverfahrens und den im Strafurteil angeordneten Verfall von Wertersatz bilden kann. 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2012 (15 K 417/10)

Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32d EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die aufgrund von Angehörigendarlehen im Jahre 2009 (Streitjahr) vereinnahmten Zinserträge dem tariflichen Steuersatz (§ 32a des Einkommensteuergesetzes - EStG -) oder dem sog. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1217/09)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Besteuerung beim Empfänger der Versorgungsleistungen mit Ertragsanteil bei fehlender...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 4. September 2008 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1759/09)

Tatsächlicher Vollzug eines Vereinbarungstreuhandverhältnisses an GmbH-Geschäftsanteilen Feststellungslast für eine vom zivilrechtlichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (3 KO 209/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

A. Nach teilweisem Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Erinnerungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgelder) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 18.06.2012 (2 K 54/12)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheide keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt … Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Mit Bescheid vom 02. September 2010 setzte der Beklagte die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.06.2012 (2 KO 1089/12)

Bemessung der Erledigungsgebühr im Finanzgerichtsverfahren nach Nr. 1003 VV-RVG mit 1,0 Auslegung von Nr. 1002 VV-RVG

Auf die Erinnerung vom 13. März 2012 werden die an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 1316,03 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 KO 208/11)