Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige
  4. FG

FG Baden-Württemberg FG Berlin-Brandenburg FG Berlin FG Brandenburg FG Bremen FG Düsseldorf FG Hamburg FG Hessen FG Köln FG Mecklenburg-Vorpommern FG München FG Münster FG Niedersachsen FG Nürnberg FG Rheinland-Pfalz FG Saarland FG Sachsen-Anhalt FG Sachsen FG Schleswig-Holstein FG Thüringen
Details ausblenden
FG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 173/11)

Grunderwerbsteuer: Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Beschei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumsrechten in einer Zwangsversteigerung in einem Bescheid festgesetzt werden durfte, ob der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 1201/11)

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids ist Ermessensentscheidung Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit vor Verfahrenseröffnung...

Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 08. April 2011, die zu diesem ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. September 2011 sowie der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (7 K 7030/11)

Kein Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.08.2012 (6 K 2330/06)

Aufhebung eines erneuten Haftungsbescheids gegen denselben Geschäftsführer wegen erneut unterbliebener Ermessensausübung in puncto...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2012 (13 K 13012/09)

Gewährung von Investitionszulage für digitale Druckvorlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob digitale Druckvorlagen im Rahmen des § 2 [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.08.2012 (10 K 2697/06)

Ertragsteuerliche Behandlung kundenspezifischer Werkzeuge zu deren Herstellung Werkzeugkostenbeiträge geleistet wurden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2012 (13 K 4338/08 F)

Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Vorgangs, bei dem eine Abfindung für einen Gesellschaftsanteil vorzeitig gezahlt wurde. Der Kläger, dessen Ehefrau G und der Beigeladene zu 1.) (K.) waren Gesellschafter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2012 (1 K 29/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers durch Erstattung an einen Träger von Sozialleistungen erfüllt ist. Der Kläger ist infolge Einbürgerung seit dem ... 2004 deutscher [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2012 (6 V 51/12)

Abgabenordnung: Haftung eines Prokuristen

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin als ehemalige Prokuristin für Steuerschulden der GmbH in Anspruch nehmen durfte. Die Antragstellerin war seit 2005 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2012 (1 K 268/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Zur Frage der Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für seine Kinder,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld europäische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Der Kläger ist freizügigkeitsberechtigter portugiesischer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2012 (4 K 4338/08 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zum Klageverfahren des einen Elternteils beigeladenen anderen Elternteil bei Streit über...

Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 6.314,– EUR bewilligt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz wird Rechtsanwalt C., D.-Straße, [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.08.2012 (9 V 1481/12)

Zinslose Stundung von Erbschaftsteuer gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner der Antragstellerin die gegen sie festgesetzte Erbschaftsteuer teilweise gemäß § 28 ErbStG zu stunden hat. Mit notariellem Testament vom 15. August 2003 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2012 (14 K 4314/09 AO)

Anforderungen an die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Der Vater (V) der am xx.xx.1983 geborenen Klägerin schuldete dem Land Nordrhein-Westfalen Steuern und steuerliche Nebenleistungen i. H. v. insgesamt 36.446,08 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2012 (6 K 221/10)

Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter

Die Beteiligten streiten über den Zufluss von Einnahmen des Klägers bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger und die Klägerin werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5202/10)

Internationaler Feuerwerkswettbewerb als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Theateraufführung

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2009 vom 20.5.2001 und über Umsatzsteuer 2010 vom 13.3.2012 werden dahingehend geändert, dass die Erlöse aus Eintrittsgeldern dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen werden. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2012 (6 K 1462/11)

Zur Befugnis des nicht zuständigen Staates, Kindergeld zu gewähren bei Zweitwohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 62 EStG erfüllt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist der Vater der am 25.06.1999 geborenen P und der am 08.12.2007 geborenen A. Seit 1977 bewohnt er [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2012 (4 V 72/12)

Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin hat am 25.05.2011 Einspruch gegen die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) des Antragsgegners vom 21.04.2011 eingelegt. Auf die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012, mit der der Antragsgegner [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5226/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Eintrittskarten eines (Tanz-)Clubs, auch wenn ein bekannter DJ engagiert wird

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt den Club „B.” in der C.-Straße in D.. Sie engagiert in der Techno- und Housemusik [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (10 K 10095/12)

Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der Kinder B., geboren am 19. Juli 1981, und C., geboren am 28. Juni 1985. [...]
FG Köln - Urteil vom 08.08.2012 (9 K 3615/11)

Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb eines der Klägerin von Todes wegen zugewandten lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts an der Obergeschosswohnung eines den Kindern des Erblassers (voraus-) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 104/11)

Finanzgerichtsordnung: Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 mit Sitz in ... gegründet. An der Klägerin waren zunächst drei Gesellschafterinnen mit jeweils 33,33 % beteiligt. Geschäftsgegenstand war die Vermittlung von ... für den ... A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 221/11)

DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG bei Veräußerung...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der deutschen Besteuerung unterliegt. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz seit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 220/11)

Kfz-Steuer: Kfz-Steuer bei Tageszulassung

Streitig ist die Besteuerung einer Kfz-Tageszulassung. Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, betreibt u. a. den Handel mit Fahrzeugen. Am ... 2011 ließ sie ein Kfz der Marke ... für einen Tag [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.08.2012 (4 V 3084/11)

Anordnung einer Außenprüfung zur Prüfung von Aktienleerverkäufen über den Dividendenstichtag beim Gläubiger der Kapitalerträge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und zweier [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4101/09 U)

Frage der Besteuerung von Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2012 (6 K 25/10)

Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Darlehensgewährung an eine Schwestergesellschaf...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist die A GmbH. Sie wurde 1976 gegründet. Sie ist im Bereich der ... tätig. [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 3640/11)

Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei einem Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen und ob eine [...]
FG München - Urteil vom 07.08.2012 (10 K 420/11)

Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Vermietungsobjekt

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer auf 1.536 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 2683/11)

Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren nach Beraterwechse...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen ist. Die Erinnerungsgegnerin erhob gegen den Erinnerungsführer die [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 783/11)

Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung

I. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Positionen bei der Berechnung der den Erinnerungsführern vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten streitig. Die Erinnerungsführer hatten als Gesellschafter einer [...]
FG München - Urteil vom 07.08.2012 (12 K 1488/11)

Kein Kindergeld des Kindsvaters für in Ungarn bei der Mutter lebendes Kind für das diese ungarisches Kindergeld erhält

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Dezember 2010 für seine Tochter A., geb. am 12. Juni 2009, Kindergeld [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2012 (4 K 198/10)

Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem Vernichtungsprozess

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer. I. Am 13.12.2007 stellte das Zollamt A bei der Überprüfung eines per LKW aus dem Freihafen kommenden Containers fest, dass sich hinter einer Tarnladung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 429/12)

Vorsteuerabzug aus Telefonkosten für Erotikline

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen, das [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 430/12)

Darlegungs- und Feststellungslast als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Die Klägerin wurde zum 19. Januar 2010 von W als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2012 (1 V 1652/12 A (E))

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für Schwarzeinkäufe im Verfahren der Aussetzung der Vollziehun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 20.07.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in der Weise ausgesetzt, dass für [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2012 (2 K 3644/10 E)

Steuerpflicht von Stückzinsen

I. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 7 [...]
FG München - Urteil vom 02.08.2012 (15 K 770/12)

Dachsanierung eines privat genutzten Gebäudes vor Installation einer gewerblichen Photovoltaikanlage führt zu teilweise als Betriebsausgaben...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 1. Oktober 2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird mit der Maßgabe geändert, dass bei den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 342/11)

Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) hat. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die ihren [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.08.2012 (10 K 761/08)

Abfindungszahlungen zur Auflösung eines Mietverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen an den Kläger für den vorzeitigen Auszug aus von ihm angemieteten Praxisräumen als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1102/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile an die Arbeitnehmer als Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 EUR, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 239/11)

Hinzuschätzung von sog. Schattenaufzeichnungen

Streitig sind Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen als Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 bis 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1223/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile als Arbeitslohn Nachforderungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 EUR, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1120/12)

Zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung eines Spanferkels

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger ist Landwirt und handelt ausweislich der Gewerbeanmeldung seit 1. Juli 2005 mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1581/09)

Segmentierung bei der Prüfung der Überdotierung einer Unterstützungskasse

Streitig ist, ob Leistungen an eine Unterstützungskasse Betriebsausgaben sind. Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsvertreter, insbesondere als Rentenberater tätig. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2012 (2 K 539/2009)

Maßstab der Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen der Aufteilung der steuerpflichtigen zu der abzugsschädlichen steuerfreien Vermietung bzw. der nicht zum Vorsteuerabzug [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2012 (8 V 997/12)

Keine Berücksichtigung gesondert festzustellender Einkünfte im Einkommensteuerbescheid bei unterlassener Feststellung

Die Vollziehung der Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007 vom 25.04.2012, des Bescheides über Einkommensteuer 2009 vom 20.02.2012 und des Bescheides über Einkommensteuer 2010 vom 20.02.2012 in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2012 (4 K 83/11)

Zollrecht: Tarifierung von Kameraobjektiven, die bereits einen Bildsensor und Bildprozessor beinhalten

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA). I. 1. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines international tätigen Konzerns, der u. a. Digital- und Kleinbildkameras [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.07.2012 (12 K 3091/09)

Keine Doppelberücksichtigung von Bauaufwendungen nach dem EigZulG und § 10f EStG Kein Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG für neu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes hergestellte Wohnung ein [...]