Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 11700 bis 11750

FG Köln - Beschluss vom 12.07.2012 (10 Ko 4029/11)

Art und Weise der Berechnung der Kosten des Vorverfahrens bei zwei Einspruchsverfahren, die in eine Klage mündeten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die der Erinnerungsgegnerin vom Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens zu berechnen sind. Die Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin hatten getrennt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2012 (13 K 2675/10 Kg)

Wohnsitz eines Kindes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den am 2. April 2009 in den USA geborenen … (C) für den Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (3 K 447/12)

Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer ist bei gemeinschaftlicher Nutzung durch Ehegatten objektbezogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 12 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (3 K 4435/11)

Versagung des Grundfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 50 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (1 K 94/11)

Dauernde Last: Schornsteinsanierung als Sonderausgabe

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von … € für eine Schornsteinsanierung als dauernde Last abgezogen werden können. Der Kläger und seine … verstorbene Ehefrau erzielten im Streitjahr u. a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2012 (13 K 2592/08)

Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG, Grundfreiheiten, Gleichbehandlungsgrundsatz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger für nicht abgeführte Abzugsbeträge im Zusammenhang mit an ihn erbrachten Bauleistungen in Haftung genommen hat. Der Kläger ist in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2012 (3 KO 49/12)

RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

A. Nach Abhilfe durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) macht der Antragsteller und Erinnerungsführer (Antragsteller) mit der Erinnerung im [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (10 Ko 930/12)

Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr. Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 13 K 3248/06 die Steuerbescheide angefochten, die im Anschluss an eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (2 V 1565/12)

Außenprüfung beim Versicherungsnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die Versicherungsteuer. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der A-Gruppe bzw. der A. GmbH & Co. KG Reederei. Mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.07.2012 (11 Ko 3705/11 KFB)

Steuerberatergebührenrecht:

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach der Steuerberatergebührenordnung (StBGebV) entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. In dem Verfahren 11 K 2192/11 E vor dem Finanzgericht (FG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012 (6 K 218/10 K)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2012 (14 K 594/12)

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts (FA). Der Kläger ist mit seiner Firma C Management für Gesundheitsunternehmen und [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2012 (13 K 3810/09)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Umwandlung eines Flachdachs in ein Satteldach

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Umwandlung eines Flachdaches in ein Satteldach [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.07.2012 (6 K 5258/09)

Ansatz eines Übernahmeverlusts bei der Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen steuerliche Sonderbehandlung von...

1. Die angefochtenen Bescheide – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2009 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2012 (6 K 64/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2004 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 werden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 12.09.2007, der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.11.2008 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 2091/11)

Vermittlung von Sportwetten ist umsatzsteuerpflichtig

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2011 wird der Umsatzsteuerbescheid 2005, zuletzt vom 18. Juni 2007, geändert. Die Umsatzsteuer wird auf (…) Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2012 (14 K 440/12)

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund von Steuerrückständen in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2012 (3 K 224/11)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzten selbstfahrenden Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Kfz-Steuerbescheides vom …, der Einspruchsentscheidung vom sowie der Änderungsbescheide vom … und vom … verpflichtet, für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (3 K 2579/11 F)

Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Einmann-GmbH & Co. KG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 02.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2011 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.07.2012 (11 V 1706/12 E)

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Einspruchseinlegung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingelegt hat und – [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2012 (11 K 4190/11)

Erbschaftsteuer Freibetrag für Pflegeleistungen Bewertung von Pflegeleistungen

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 2012 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 20.070 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/5 und dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2012 (5 V 40/12)

Vorsteuerabzug aus sog. Strohmanngeschäften

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des F. Der Antragsteller betreibt seit 1996 ein Reise- und Handelsgewerbe mit Schrott. Seit Mitte des Jahres 2007 bestehen Geschäftsbeziehungen zu F. In den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (11 K 4602/10 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 wird [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2012 (5 K 2947/10)

Überschussprognose bei beabsichtigter tageweiser Vermietung für Filmaufnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2006 Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses erzielt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (14 K 3649/11 AO)

Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung - Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung zur Lotteriesteuer für den Monat Dezember 2002. Die am 18.02.2000 gegründete Klägerin firmierte zunächst unter der Bezeichnung „A” & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3953/09 G)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2008 wird der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages Sonderbetriebsausgaben von 2.251.276 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (5 K 3809/10 Kg,AO)

Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeldzahlungen, welche der Kläger (Kl.) im Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2010 für seinen Sohn T, geboren am …1990, [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1292/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 688/11)

Wiederholung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung wegen Beteiligung von Nichtmitgliedern des Prüfungsausschusses an der...

1. Die Prüfungsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger erneut zur Ablegung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung zu laden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (6 K 3567/09 I)

Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe

Streitig ist die Einstufung der Betriebsstätte der Klägerin (Klin.) in I als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klin. ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in N. Gegenstand des [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1408/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 2010 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten sind Hinzurechnungen zu den Gewinnen sowie die Einkünfteerzielungsabsicht nach durchgeführten Betriebsprüfungen streitig. Der verheiratete Kläger lebt seit dem Jahr 1998 von seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3955/09 F)

Doppelstöckige Personengesellschaft - Gleichstellung des unmittelbar und des mittelbar Beteiligten in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2009 wird der Feststellungsbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um Sonderbetriebsausgaben der A B. V. von [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 2555/09)

Nur teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung für die Übertragung von zwei Wohngebäuden einer KG auf ihre beiden Kommanditisten Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob aufgrund der Umwandlung von Gesamthandseigentum in Alleineigentum Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2012 (8 K 121/11)

Befristete Kindergeldzahlung: Antragserfordernis für Fortzahlung

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn A., geb. am 10.3.1980, für die Zeit vom 1.8.2003 bis zum 30.9.2005 und für ihren Sohn B. geb. am 23.6.1982, für die Zeit vom 1.8.2003 bis Mai 2011 Kindergeld beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2012 (15 K 2581/10 U)

Pauschalreise, Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Unterbringung

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2003 bis 2007 von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen neben der Unterbringung erbrachte Verpflegung eine steuerbare Leistung darstellt, wenn das im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 2320/11)

Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten Selbstbindung der...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 18. Januar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 3870/10)

Kindergeld für ausbildungsplatzsuchendes Kind Glaubhaftmachung der Bemühungen um Ausbildungsplatz durch Zeugenaussage des Kindes

1. Der Bescheid vom 7. September 2010 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, Kindergeld für die Tochter R für Februar 2007 bis Mai 2007 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (1 K 3669/09 Ki)

Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der Kirchensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzungen 2005 und 2006 im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2012 (4 K 288/10 F)

DBA Portugal - Anrechnung fiktiver ausländischer Quellensteuer, Berechnung des Bruttozinses bei Kurssicherungsgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der anrechenbaren fiktiven ausländischen Quellensteuer. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmenszweck das Halten und Verwalten von Immobilien ist. Neben den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 85/11)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Seminar- und Reisekosten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), verdeckte Gewinnausschüttungen sind. I. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 86/11)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Streitig sind einkommensteuerlich erstens für 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH des Klägers, und zwar von der GmbH getragene Aufwendungen für die Teilnahme des Klägers an Seminaren sowie für eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 199/10)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 196/11)

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Transportunternehmen. Sie verfügt über [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (13 K 1110/09)

Aufstockung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 a.F.

Die Beteiligten streiten über die Aufstockung einer Ansparabschreibung im Sinne des § 7g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vor dem Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 2615/09)

Zur Frage des Nachweises des physischen Gelangens von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Streitig ist das Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2012 (14 K 298/11)

Keine Einfuhrumsatzsteuerfreiheit im Ausland gemalter Bilder bei vorschriftswidrigen Verbringen durch Benutzung des grünen Ausgangs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Am 9. Juni 2010 reiste der Kläger nach einem rund dreiwöchigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 1911/11)

Umsätze nach Ablegung der staatlichen Podologen-Prüfung, aber vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels Podologe

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Podologengesetz (PodG). Klägerin ist die am [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2012 (7 K 3732/10 G)

GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften

Streitig ist, ob ein Gewerbesteuer(GewSt-)Messbescheid nichtig ist, ob die Festsetzungsfrist abgelaufen war und ob im Streitjahr 2002 gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu berücksichtigen waren. Die Klägerin betreibt [...]

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