Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 11500 bis 11550

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (15 K 249/11)

Kindergeld: Mindestanforderungen an Kindergeldantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für seine drei Kinder für die Monate Mai 2004 bis Dezember 2005 neu zu bescheiden hat. Der Kläger wohnt mit seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2012 (3 K 1019/10 Erb)

Freibetragsänderung innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der Steuer für Vorerwerbe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin erwarb 2006 eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in U, A-Straße 1 zu [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (10 K 3185/11)

Zeitpunkt, nachträgliche Berücksichtigung des Einlagewerts bei Veräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit Einlagen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind u.a. in den Streitjahren zusammenveranlagte [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 722/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückerstattung von Mineralölsteuer hat. Im Zeitraum vom 6. Mai 2009 bis zum 9. Juni [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2012 (5 K 653/12)

Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang mit einer anstehenden Ehescheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung geltend machen kann. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 723/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Im Juli und August 2009 belieferte die Klägerin die [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2012 (14 V 2009/12)

Rückwirkung einer späteren Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide jeweils vom 16. Mai 2012 wird hinsichtlich der Zinsen für 2006 in Höhe von 254.873 EUR, für 2007 in Höhe von 224.608 EUR, für 2008 in Höhe von 162.131 EUR und für 2009 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (1 K 4484/11)

Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren nach Einführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2012 (6 K 110/10)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin war eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1997 gegründete GmbH (Handelsregister - Amtsgericht A, HRB .../...). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 3887/11)

Aufwendungen für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagessens in einem Wohnstift sind haushaltsnahe Dienstleistungen...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 22. September 2011 dahin gehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer um 477,16 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 2384/11)

Körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft Auslegung von Gewinnabführungsverträgen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerrechtlichen und einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 632/10)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 1949 geborene Kläger und die Klägerin sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 1080/10)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene Klägerin sind Eheleute, die für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2012 (4 K 316/10)

Als Vorabverwaltungsgebühr geleistete Zahlung als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Einkommensteuergesetz [EStG]) eine als „Vorabverwaltungsgebühr” geleistete Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2012 (5 K 1348/11)

Ordnungsgemäße Anzeige i.S. der §§ 18, 19 GrEStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Mit Vertrag vom 30.01.2002, UR.Nr. a/2002 B, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2012 (9 K 9161/10)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge Drittwirkung...

Der Haftungsbescheid vom 4. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 sowie des geänderten Haftungsbescheids vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.09.2012 (4 Ko 2422/12)

Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der Kosten auf die Beteiligten

I. Streitig ist, ob dem Prozessbevollmächtigten eines Klägers nach einer Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Rahmen der Festsetzung der Vergütung von Prozesskostenhilfe die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2012 (6 K 3622/10)

Außergewöhnliche Belastung Kosten für ein Zivil- und Strafverfahren und Kosten für Kleidung, Verpflegung, Unterbringung und einen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 13.824 EUR vor [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2012 (6 K 5/12)

Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Sprachunterricht, der der Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient, stellt eine...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für die Tochter A für den Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2010 streitig. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter A, geb. am ... 1990, bis einschließlich Oktober [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (3 K 2974/12 E (PKH))

Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). Mit Beschluss vom 28.02.2012 hat der angerufene Senat unter dem Aktenzeichen 3 K [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (4 K 1970/10)

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Streitig ist der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2012 (13 K 3836/09)

Bildung einer Ansparrücklage nicht möglich, wenn die Konkretisierung der beabsichtigten Investition bei Abgabe der Steuererklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.09.2012 (10 K 4315/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden und arbeitenden Vaters für seine bei der Kindesmutter lebende minderjährigen Tochter...

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind K. zu Recht ab Oktober 2011 aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, lebt seit April 1994 in Deutschland und arbeitet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 232/11)

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern. Er war Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte in den Jahren 2007 und 2008 gegen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2012 (10 K 1645/11)

Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Auswirkungen der Wechsel eines Gesellschafters vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter auf die Berechnung der Pensionsrückstellung bzw. die Zuführung zu dieser hat. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 90/12)

Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Rückstellungen für die nachlaufende Betreuung von Verträgen über Kranken- und Lebensversicherungen. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2012 (14 K 1265/11)

Einreisefreimenge für Zigaretten nur für persönlich mitgeführtes Reisegepäck

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegen den Kläger pauschalierte Einfuhrabgaben und einen Zuschlag nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2012 (4 K 351/11)

Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden als Betriebstätte i.S.v. § 12 AO, Gewinnaufteilung zwischen Deutschland...

Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er betreibt einen Mischbetrieb mit Ackerbau- und Milchwirtschaft. Streitig ist, ob es sich bei den von dem Kläger in den Niederlanden bewirtschafteten Flächen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (15 K 682/12 F)

Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungskonforme Interpretation des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Abziehbarkeit von Raumkosten als Sonderbetriebsausgaben des Klägers zu 2) streitig. Die Klägerin zu 1) [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2012 (12 K 1948/11 E)

Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum Realsplitting

Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau leben seit März 2002 dauernd getrennt. Der Kl leistet an seine Ehefrau seitdem Barunterhalt und machte die Zahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 39/12)

Einkommensteuer: Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin aus einem Forschungsstipendium des '... Kollegs' (im Folgenden: Kolleg) steuerfrei sind. Die am ... geborene Klägerin ist ... Sie ist als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 169/11)

Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dabei geht es um die Frage, ob der sog. A nach seiner ab dem Jahr 1999 von der Klägerin durchgeführten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (15 K 4497/11 E)

Übertragung einbringungsgeborener Anteile - Entgeltlichkeit aufgrund der Einordnung als Arbeitslohn - Mitwirkende eigenbetriebliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens tragen für den Zeitraum bis zum 29.06.2012 die Kläger zu 15 % und der Beklagte zu 85 %, für die Folgezeit die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2012 (1 K 998/09 F)

Ausgleichsfähigkeit eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob ein laufender Verlust der Firma D GmbH & Co. KG (KG) ausgleichsfähig oder nur verrechenbar (§ 15a Einkommensteuergesetz – EStG –) ist. Die KG betrieb bis Ende des Streitjahres 2006 im Windpark E eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2012 (6 K 2297/09 Z)

Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken...

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG in der für den Streitfall gültigen Fassung). Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer KG, ist die Herstellung von [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2012 (14 V 2068/12)

Antrag auf Änderung eines Beschlüsses über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Bereits mit Beschluss vom 8. Juni 2012 (14 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2012 (2 V 2230/12)

Ist-Versteuerung nur bei nach außen erkennbarer Genehmigung durch die Finanzbehörde

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die am 12.08.2007 gegründete Antragstellerin betrieb ab dem 01.09.2007 einen Gewerbebetrieb im Bereich Sanitär, Heizung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2012 (2 K 13088/11)

Verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb: Ohne Aufgabeerklärung keine Aufgabe

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines 2005 erzielten Grundstücksverkaufserlöses. Die Familie des Klägers verfügte über Generationen über umfangreichen Grundbesitz in H.. Bis 1952 bewirtschafte zuletzt die [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2012 (4 K 1637/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei gegenseitigen Optionsrechten beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Erfassung von Anteilsveräußerungsgewinnen im zeitlichen Umfeld des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Die im Handelsregister des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2012 (3 V 129/12)

Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige Vereine verfassungsgemäß

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Grundstückserwerb durch den Antragsteller grunderwerbsteuerpflichtig ist. 1. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2012 (3 K 4554/11 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Variabel verzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Floater) - Negative Marktrendite - Voraussetzung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Klägerin erwarb im Jahr 2005 von dem „X Bank …” Wertpapiere, zum Nennwert von insgesamt 100.000,- Euro. Ebenfalls im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2012 (1 V 1116/12)

Ernstliche Zweifel an unentgeltlicher Wertabgabe bei unberechneter Handy-Abgabe durch Vermittler von Mobilfunkkunden, da Entgelt von...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom … wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entschei-dung über die Einsprüche ohne Sicherheitsleistung wie folgt ausgesetzt: Umsatzsteuerbescheid … i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1005/08)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des Vertragspartners des Stpfl.

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin. In den Streitjahren (2000 bis 2006) war sie als [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 130/08)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger für das laufende Jahr und für das Jahr 2004 in Höhe von zusammen 7.922 EUR die Ansprüche des Klägers gegen die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1084/10)

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die Vollstreckung. Anfang 2007 schuldete der Kläger 69.216 EUR. Nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen nur zu einem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2012 (7 K 951/12 F)

Notwendige Beiladung nicht klagender Erben nach Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft

Zum Verfahren werden gemäß § 60 Abs. 3 FGO beigeladen: 1. B 2. J 3. C 4. D 5. E 6. F 7. G 8. H Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung des Feststellungsbescheides 2006 nach § 173 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (8 K 4732/10 E)

Veräußerungsgewinn bei Earn-Out

I. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) um den in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Teil des Kaufpreises (Earn-Out) zu mindern ist, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 977/12 E)

Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der Denkmalbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens bei der Ermittlung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gem. § 7i des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 3406/10 Kg)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger rechtswidrig gewesen ist. Das Versorgungsamt S stellte für den am 05.01.1977 geborenen Kläger ab dem 02.12.2002 aufgrund einer [...]

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