Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 10950 bis 11000

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 690/10)

Mittelbare Schenkung einer Lebensversicherung

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2010 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 629,– EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3346/10)

Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Lieferungen der … GmbH (nachfolgend: GmbH) im Inland steuerbar und steuerpflichtig [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 1620/12)

Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 17. November 2011 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 13. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 1037/10)

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide 1998 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3405/12)

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge typische Unterhaltssituation ist...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 4012/10)

Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht Erschließungskosten als Gegenleistung

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. Juli 2010 in Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 6.300 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2013 (3 K 111/12)

Keine tarifbegünstigte Betriebsausgabe bei Aufgabe der bisherigen und Übernahme einer anderen Vertretung der gleichen Branche durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers in Höhe von insgesamt 77.031,00 € gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. Der Kläger Kl war als Versicherungskaufmann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 829/11 E)

Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines Kunden nur dann Fahrten i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. Mai 2011 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 30.425 Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.02.2013 (1 K 1342/12)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die von dem inhaftierten Rechtsanwalt...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am …2012 hat der Kläger Klage auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom …2012 erhoben und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2392/12 E)

Außergewöhnliche Belastungen: Abzug von Gerichts- und Anwaltskosten bei Ehescheidung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2012 wird der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 10. Februar 2012 durch Ansatz weiterer 8.195 Euro als außergewöhnliche Belastungen zusätzlich zu den bisher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2438/11 E)

Tätigkeitsort einer Auslandskorrespondentin i.S.d. Art. 15 Abs.1 DBA-Österreich

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Januar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2011 wird dahingehend abgeändert, dass Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2013 (14 V 286/13)

Behandlung ungeklärter Zahlungseingänge auf dem betrieblichen Konto eines Aufsichtsrats und Beirats als steuerpflichtige Umsätz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsatzzuschätzungen in Höhe ungeklärter Geldzuflüsse auf einem betrieblichen Bankkonto des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (5 K 1027/11)

Bindung des FG an einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts und Zuständigkeit des FG auch bei verfassungsrechtlichen Einwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.420,00 Euro. Die Kläger wenden sich gegen den ihnen für 2009 erteilten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2176/10 E)

Eine einmalig in voller Höhe gezahlte Entschädigung für Ersatzaufforstung kann auf 20 Jahre verteilt werden

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Erlösen aus naturrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Einkünften der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft in den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2013 (6 K 43/11)

Einkommensteuergesetz: Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre 1999 bis 2001 Verlustfeststellungsbescheide gem. § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) zu erlassen. Die 19... geborene Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2013 (6 K 8/11)

Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin für das Jahr 2005 nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln ist. Insbesondere ist streitig ob ein fristgerechter, wirksam gestellten Antrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2013 (3 K 409/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Frage, ob Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Im Zusammenhang mit ihrem noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren führte die Klägerin mit ihrem getrennt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2013 (1 K 943/10 U)

Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2010 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9.3.2011 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (7 V 7032/12)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei einem durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelösten Beteiligungserwerb

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2006 vom 14. Mai 2012 und 2007 vom 24. Oktober 2011 wird vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die Einsprüche der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2013 (1 K 720/12 U)

Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften - , Kenntnis des Leistungsempfängers - Vermittlung von Schrottlieferungen - Abrechnung durch...

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 6.2.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2012 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 24.3.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2012 wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 306/11)

Unzulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage bei mehrfacher unrichtigen Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-Straße … in C. gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2003 bis 2006 vom 14. Juli 2010 und die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 2838/10 G,F)

Abziehbarkeit von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) angefallene Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe sofort [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 1914/10)

Einmalige Testamentsvollstrecker-Tätigkeit unternehmerisch

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Rahmen seines Unternehmens erfolgten und steuerbar sind. Der Kläger ist selbstständiger Ingenieur für Umweltschutz und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 281/11)

Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Zuchtleistungen eines Landwirts für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betreibt eine Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 318/10)

Bordellbetrieb: Zurechnung von Umsätzen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Zurechnung von Umsätzen. Streitig ist, ob die Klägerin … einen Bordellbetrieb in der A als Unternehmerin betrieben hat, mit der Folge, dass ihr die Umsätze der in dem Objekt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (7 K 7079/09)

Nicht im Ticketpreis enthaltene Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränken im internationalen Luftverkehr als eigenständige...

Die Umsatzsteuer der Streitjahre 1999 bis 2001 wird abweichend von den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 1999 bis 2001 alle vom 6. September 2006 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2009 nach um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (10 K 10008/09)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Übersendung einer Kopie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Sohn B. der Kläger für die Zeit von August bis November 2003. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 K 78/12)

Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt so genannte E-Book-Reader ein, die sie unter der Bezeichnung 'X' vertreibt. Streitgegenständlich sind die Versionen 'eReader [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (10 K 10305/08)

Erstattung der Kosten des für das Einspruchsverfahrens wegen Kindergeld hinzugezogenen Bevollmächtigten Berechnung des Gegenstandswerts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten der Klägerin für ein außergerichtliches Vorverfahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 K 82/12)

Zolltarif: Wirksamkeit von verbindlichen Zolltarifauskünften

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit bzw. den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führte Ende 2010 sog. Video Messenger ein. Dabei handelt es sich um Videoaufnahmegeräte, mit denen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 107/11)

Betriebsausgabenabzug für Versicherungsprämien für Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zutreffend die von der Klägerin für eine Honorarausfallschutzversicherung / Betriebsunterbrechungsversicherung gezahlten Beiträge für die Jahre 2003, 2004 und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 671/12)

Gemeinschaftsrechtswidriges Verbringen eines Flugzeugs in das Gemeinschaftsgebiet ungeachtet einer per Funk während des Anflugs erteilten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit welchem Einfuhrabgaben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 304/11)

Keine ordnungsmäßige Klageerhebung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-straße … in C. gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2013 (16 K 3701/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen Geldvermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr 2006 durch Bescheid vom 25.7.2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob Zinsen in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2013 (7 V 235/13 A(E))

Zufluss von Kapitaleinkünften aus der stillen Beteiligung an einer nach dem Recht des US-amerikanischen Staates Nevada als Aktiengesellschaft...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010 vom 22.11. und 29.11.2011 wird in Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 1346/11)

Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen an den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 280/10)

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Vertrages Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung oder nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 50/11)

Einkommensteuer: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten des Klägers zu 2) bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger zu 2), geb. ... 1941, ist Pastor im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 559/12)

Nichtveranlagungsbescheinigung für eine Holdinggesellschaft wegen einer Überbesteuerungssituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2013 (10 K 2171/07)

Rückwirkende Anwendung des § 15b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom ... .2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .2007 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung 'Bei der [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.02.2013 (13 V 3763/12)

Besteuerung von Scheingewinnen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner berechtigt ist, die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der Antragsteller für die Jahre 2001 bis 2010 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2013 (12 K 84/12)

Außergewöhnliche Belastung - Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Kindes abziehbar?

Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch eine Heimunterbringung verursachten außergewöhnlichen Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern ihres [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2013 (15 K 4005/11 U,AO)

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften, Vertrauensschutz, Steuersatz bei Speisenversorgung in einer Alteneinrichtung, abweichende...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2003 bis 2008, ob in den Streitjahren eine Organschaft zwischen der Seniorenzentrum B GmbH & Co. KG (B KG) als Organträgerin und der Klägerin als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 V 3819/11)

Voraussetzungen für eine gerichtliche Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2013 (4 K 308/11)

Aussetzungszinsen bei Rücknahme des Einspruchs Inhalt einer tatsächlichen Verständigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) Aussetzungszinsen gegen die Kläger (Kl) festsetzen konnte. Die Kl reichten am 08. Oktober 2008 ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4851/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Geräteschuppens von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4912/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines Stallgebäudes in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4855/09)