Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 11050 bis 11100

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (9 K 1138/11)

Anforderungen an die Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis auch ein Kleinunternehmer schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit Einverständnis der Klägerin Rechnungen auf ihren Namen ausgestellt wurden, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2013 (7 K 1688/10)

Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von 2002 bis 2004 die Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der für die Streitjahre jeweils geltenden Fassung [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 3406/11 Kg,AO)

Familienbetrachtung in Kindergeldfällen mit Auslandsbezug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Streitzeitraum Mai 2010 bis August 2011 einen Anspruch auf Teilkindergeld nach deutschem Recht hat. Das Verfahren betreffend die Abzweigung von Kindergeld für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 1973/10)

Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer

Streitig ist, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Einzahlungen in eine Instandhaltungsrücklage bei einer späteren Veruntreuung der Gelder durch den Hausverwalter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 4248/10 E)

Keine AfaA bei Rentabilitätsminderung einer Immobilie

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2007 (Streitjahr) eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) bezogen auf eine Immobilie der Klägerin zulässig ist. Soweit die Klage zunächst auch die [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 3204/10)

Reihengeschäft die Beförderung oder Versendung des Gegenstands ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen Voraussetzungen für die...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 14. November 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 23. September 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 2068/11)

Vorsteuerabzug beim Gemeinschafter bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Bruchteilsgemeinschaft Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2008 vom … und die Einspruchsentscheidung vom …. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2670/10)

Steuerermäßigung auf Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

Streitig ist die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Abfindungszahlungen, die in zwei Veranlagungszeiträumen an die Klägerin ausgezahlt wurden. Die Klägerin ist Industriekauffrau und erzielte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (3 K 12326/12)

Entlastungsbetrag für Alleinstehende - Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 2005 verwitwet. Er ist [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 3625/09)

Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG, II. WobauG

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass für das Objekt eine Belegungs- und Mietpreisbindung aufgrund einer bewilligten Förderung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 741/11)

Keine rückwirkende Anwendung der verlängerten Wertpapierspekulationsfrist auf Verkäufe vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 43/12)

Rechtsfehlerkompensation bei Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger...

Streitig ist die Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsfehlerkompensation im Rahmen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 AO. Die Klägerin erwarb zum 1. Juli 2000 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 293/11)

Verpachtung von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen; Einkünftequalifikation

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Verpachtung von Acker- und Wiesenflächen. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 13. September 2005 verstorbenen E (Erblasser), die aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2013 (2 K 1254/12 (Kg))

Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger geschiedenen, selbst nicht kindergeldanspruchsberechtigten...

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 10. Juni 2010, geändert am 31. Mai 2012, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für seine Töchter A und B von Juni 2010 bis Dezember 2010 Kindergeld bewilligt wird. Im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2013 (2 K 534/11)

Keine steuerfreien Umsätze auf Tinker- und Ponyhof

Streitig ist, ob die Klägerin auf ihrem Tinker- und Ponyhof steuerfreie Umsätze erbringt. Die Klägerin unterhielt auf einem Hofgrundstück in 1 etwa 30 Pferde und Ponys verschiedener Rassen, daneben weitere Tiere wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 3748/09)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns in sog. Mischfällen, bei denen zwar bei der Gesellschaft, nicht jedoch bei dem Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 20. Dezember 1991 wurde die „… GbR” (nachfolgend: H-GbR) gegründet, deren Zweck der Ankauf und die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.01.2013 (4 K 861/12)

Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung der Hauptsache während des PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hatte zunächst gegen die „1. Mahnung des Kostenbescheides” der Stadt … vom 16.09.2010 über einen Gesamtbetrag von 7,55 EUR wegen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1327/11)

Keine Änderung eines bestandskräftig gewordenen rückwirkenden Kindergeldaufhebungsbescheids bei ungeprüfter Weiterleitung von Anfragen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid zu Gunsten der Klägerin geändert werden kann. Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1779/10)

Wirkung einer Kindergeldfestsetzung für ein minderjähriges Kind über dessen 18. Geburtstag hinaus Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin infolge Wegzugs ins Ausland den Anspruch auf Kindergeld verloren hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (8 K 1103/12)

Berechnung der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Berechnung der nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 4164/09)

Überentnahmen einer Partnerschaftsgesellschaft mit drei Kanzleistandorten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um eine mit Partnerschaftsvertrag vom 11. Dezember 1994 / [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2013 (9 K 2096/12)

Häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Betriebsprüfers Kein Abzug der Aufwendungen für eine auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2013 (5 V 3800/12 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG in der ab dem 6.5.2006 geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der [...]

FG München - Beschluss vom 18.01.2013 (3 V 3225/12)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und Bestimmung des leistenden Unternehmers bei einem Escort-Service

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7141/09)

Pflicht des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten lediglich für den Zeitraum der Bestellung...

Abweichend von dem Umsatzsteuerbescheid vom 27.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2009 wird die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7303/11)

Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, EStG und UStG unterliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.01.2013 (1 K 1362/11)

Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung § 14c Abs. 2 UStG bei unrichtigem Ausweis des Lieferdatums in Rechnungskorrektur

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im März 2006 gegründete Klägerin, eine GmbH i.L., wird durch ihren Liquidator vertreten. Sie ist durch die [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2013 (5 K 2879/10)

Kindergeld bei mehreren Kindergeldberechtigten erhält nur, wer die Haushaltsaufnahme darlegen kann

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ihre Tochter …, geboren am … 1987. Streitig ist im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 1561/08)

Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 14.12.2004 (Behördenakte Bl. 39 ff.) in Gestalt der im Einspruchsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (14 K 399/11)

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. Sie leidet unter Multipler Sklerose. Mit Bescheid vom 22.12.2006 wurde der Grad der Behinderung auf 80 % [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7132/10)

Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens als nichtwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2008, um hinsichtlich der Anschaffung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 974/11)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge...

Streitig ist die Höhe der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge zur Basisversicherung. Die Klägerin ist alleinstehend und als Ärztin [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (10 K 3871/11)

Kürzung des Vorwegabzugs auch dann, wenn es sich um Einnahmen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis handelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist. Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren Versorgungsbezüge seines früheren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (2 K 239/12)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Steuermäßigung für Handwerkerleistungen. Die Klägerin ist Rentnerin und wohnt als Altenteilerin mit ihrem Sohn im Haus in L. Eigentümer dieses Hauses war zunächst der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2013 (7 K 3506/12 F)

Keine Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten, wenn sie nicht mit der Erzielung von Einkünften, sondern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war seit mindestens 1992 Eigentümerin der vermieteten Immobilien 'A' str. und 'B' str. in 'C' . Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 2008/07)

Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2002 bis 2004. Der Kläger wurde in den Streitjahren einzeln veranlagt. Der Kläger und dessen Eltern vereinbarten in einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 214/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 212/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 135/12)

Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, Isoliertasche, Reißverschlussbeutel) als Warenzusammenstellun...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 26.08.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Wickeltasche zum Umhängen' (Schultertasche). [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.01.2013 (1 V 580/12)

Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2013 (13 K 3764/09)

Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Streitig ist, ob gerichtlich festgestellt werden kann, dass eine Buchführung nicht allein aus dem Grund als formal ordnungswidrig anzusehen ist, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, welches aufgrund seines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2013 (6 K 6188/08)

Keine steuerliche Anerkennung eines vereinbarten, aber tatsächlich nicht ausgezahlten Ergebnisvorabs bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung für die Komplementärin (Klägerin zu 2. und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 7/12)

Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.10.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Spielzeug aus Kunststoff in Form von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 1633/12 E)

Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als außergewöhnliche Belastung.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten. Die Revision wird zugelassen. Streitig bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ist die Höhe der zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung. In [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 3180/11 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei zeitlich befristeter Entsendung zu ausländischer Tochtergesellschaft - Fahrten zwischen der Wohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Mietaufwendungen und Fahrtkosten, die ihm im Rahmen einer zeitlich befristeten Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2013 (11 KO 459/11)

Mindeststreitwert Gerichtskosten für die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten [...]

Navigationspfad

FG