Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 34950 bis 35000

FG Köln - 18.04.1996 (13 K 6383/93)

VGA bei Umsatztantieme

Wenn eine GmbH den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Ausübung einer zusätzlichen Tätigkeit betrauen und ihn dafür angemessen entlohnen will, ist nach Ansicht des FG eine Anpassung der Gewinntantieme die [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 68/94)

Organschaft zwischen Ein-Mann-GmbH und Grundstücks-GbR

Eine finanzielle Eingliederung der Kapitalgesellschaft in das Besitz-Unternehmen setzt nach Meinung des FG voraus, daß zumindest ein Teil der Anteile an der Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft selbst gehört, [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 69/94)

Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede

Im Streitfall handelte es sich um eine Ehegatten-Besitz-GbR, bei der das Einstimmigkeitsprinzip galt, während an der Betriebs-GmbH ausschließlich der Ehemann beteiligt war. Entscheidend war für das FG, daß der Ehemann [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.1996 (I 184/95)

Lehrgang einer Kindergärtnerin zur Erzieherin als Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von 705 DM als Ausbildungskosten und damit als Sonderausgaben abzugsfähig sind oder ob es sich dabei um Werbungskosten handelt, die in der Werbungskostenpauschale untergehen. Die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.03.1996 (II 345/94)

1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides; 2. Berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den mit der Klage - Aktenzeichen II 346/94 - angefochtenen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid für das Grundstück ... auf den 1. Januar 1994, mit dem der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.1996 (V 743/95)

Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Er hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Er ermittelt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1996 (VI 388/92)

Gründungskosten

Streitig ist die Behandlung des Gründungsaufwandes der Klägerin. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 25. September 1990 durch Mö (Mö.) und Mo (Mo.) gegründet. Jeder der beiden Gesellschafter übernahm eine [...]

FG Köln - 20.03.1996 (12 K 6042/95)

Leistungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Scheidung hatte sich A verpflichtet, der Klägerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 50 % seiner Versorgungsansprüche zu zahlen. Entscheidend für die Frage, ob eine Leibrente (Besteuerung mit dem [...]

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.1996 (XIII 135/91)

Gewerbebetrieb; Eigenständigkeit; Wirtschaftseinheit; Massagepraxis; Saunabetrieb - Einheitlicher Gewerbebetrieb

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe vorliegen. Am 15. Oktober 1983 wurde von den Klägern R und H die Firma R und H GbR gegründet. Gegenstand des Unternehmens war eine Massagepraxis [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.03.1996 (4 K 5268/92)

Streitig ist die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bzw. eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG auch dann anzunehmen ist, wenn die abgeflossene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.1996 (6 K 1395/95)

Aufwendungen für eine Begleitperson bei Kuraufenthalt

Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens wegen der Einkommensteuer für 1991 sind eine Reihe von Streitpunkten verblieben: Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verlangen die Kläger die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.03.1996 (13 K 2101/94)

Verbindliche Zusage; Meinungsäußerung; Ursächlichkeit; Abgeschlossener Sachverhalt - Verbindliche Zusage für einen abgeschlossenen...

Der Kläger war Eigentümer des Grundstückes ..........straße 4 in K........... Die ..........GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war, betrieb auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.1996 (9 K 276/93)

Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken;...

Am 26. April 1992 starb im Krankenhaus in S... die am 26. Februar 1912 in Pforzheim geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin besaß sowohl die deutsche als auch die venezolanische (venezuelische) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.02.1996 (1 K 181/95)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer nach dem Erwerb einer unrenovierten oder einer renovierten Wohnung zu bemessen ist. Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 31. Mai 1994 von der Verkäuferin eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.02.1996 (8 K 3303/93)

Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber: Zum Umfang der Darlegung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern;...

An der Klägerin (Klin), einer GmbH, waren in den Streitjahren die Herren P... und R.... K.... sowie A... K...., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Am 9. Mai 1988 wurden die Anteile an Herrn ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.02.1996 (IV 287/95)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung

I. Die mit Erstattungsbescheid (Rückforderungsbescheid) vom 13.1.1994 wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung in Höhe von 376.563,45 DM in Anspruch genommene Antragstellerin hatte nach Einspruchseinlegung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.02.1996 (I 31/95)

Wahlrecht zwischen § 10 e EStG und § 7 FördG

Durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FördG soll die Kumulation von Fördermaßnahmen verhindert werden. Eine Kumulation, also eine doppelte Berücksichtigung desselben Betrags liegt aber nur vor, wenn in ein und demselben [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.1996 (VIII 285/92)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs als Erlassgrund?

Im Streit ist, ob die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlaß der Einkommensteuer 1973 aus sachlichen Billigkeitsgründen gegeben sind. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.1996 (1 K 1961/95)

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses nach § 40 a Abs. 2 EStG. Die 1957 geborene Klägerin, geschiedene ... ist seit 1995 mit dem 1954 geborenen ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.1995 (6 K 148/94 F)

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH und einer damit verbundenen Änderung der Beteiligungsverhältnisse sachlich-rechtliche Gründe oder Gründe des Vertrauensschutzes einer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.1995 (14 Ko 2/94)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 15. September 1995 in dem Finanzrechtsstreit Az.: 14 K 93/92

I. Streitig ist die Höhe des Streitwertes einer Klage gegen einen Antrag des Finanzamts (FA) auf Beitritt zur Zwangsversteigerung. Das FA hatte mit Verfügung vom 21. August 1991 beim Amtsgericht den Beitritt zu dem von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1995 (8 K 4427/92 F)

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten eines Anteils an einem bebauten Grundstück auf die Wirtschaftsgüter Grund und Boden und Gebäude sowie die Frage, welcher Einkunftsart die Verpachtungserträge aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.12.1995 (II 45/90)

Fehlende Bestandskraft eines Haftungsbescheides steht Erlass eines Duldungsbescheides nicht entgegen

In einer notariellen Verhandlung am 12. März 1987 überließ der seinerzeitige Ehemann der Klägerin - ... - dieser seinen halben Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Grundbesitz - ... -, dessen Miteigentümerin die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.1995 (6 K 663/92 F, G)

Streitig ist, ob Linzenzeinnahmen, die der beherrschende Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft von der Betriebs-GmbH für die dieser überlassenen Patentnutzungsrechte erhält, im Gewinn des Besitzunternehmens [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.1995 (13 K 4121/93)

GmbH als Erbin des Gesellschafters

Die Sache befindet sich im zweitem Rechtsgang; vorausgegangen sind das Urteil des 3. Senats des Finanzgerichts Köln - 3 K 207/82 - 14.1989 und das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) - I R 131/90 -24.3.1993, das im [...]

FG Münster - 08.11.1995 (13 K 3320/94 E)

Ermäßigter Steuersatz bei Einmalzahlung einer Witwenpension

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung als Abfindung für eine Witwenpension mit der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern ist. Im Jahre 1983 gründeten Herr E. (fortan: E.) und [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (VIII 235/95)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nachdem die Klägerin trotz besonderer Aufforderungen ihre Steuererklärungen 1992 nicht einreichte, ergingen am 25. Januar 1995 Schätzungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Gegen diese [...]

FG Berlin - Beschluß vom 26.10.1995 (VIII 334/95)

I. Die Antragstellerin -Astin.- wurde am 30. April 1993 gegründet. Am 3. Mai 1993 erwarb sie mit Wirkung vom 1. Juni 1993 durch Kaufvertrag mit der ... die Anteile an der ... - im folgenden: Tochter. In diesem Vertrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.1995 (I 445/94)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eine Auszahlung in Höhe von 300.000 DM eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Alleinige Anteilseigner der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.10.1995 (1 K 162/95)

Siehe hierzu BFH: 1 R 112/95 EFG 1996, 194 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.1995 (3 K 2180/93)

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die ... (1) betrieb die Herstellung von und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger war einziger Kommanditist der ... (1) Mit Ausscheiden der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.1995 (2 K 5006/93 L)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als GmbH-Geschäftsführer für rückständige Lohnsteuern (LSt) in Haftung genommen wurde. Der Kl. war einer von zwei Geschäftsführern der Firma ... GmbH. Als Geschäftsführer der [...]

FG Saarland - Beschluß vom 27.09.1995 (1 V 182/95)

I. Die Antragstellerin - Astin. - wurde mit notariellem Vertrag vom 14. März 1989 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 1). Alleiniger Gesellschafter war ursprünglich der Versicherungsmakler ... E... [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 15.09.1995 (1 K 202/94)

Der Kläger ist Fuhrunternehmer. Er schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Lkw zum Preis von netto 194.509,-- DM. Den Lkw holte er am 25./26. Juni 1992 beim Hersteller ab. Nach Überführung mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.1995 (III 305/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung sämtlicher jeweils für sich nicht i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz 1981 - EStG - wesentlicher Anteile an einer GmbH eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1995 (6 K 3124/92 K)

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer ein Verlustabzug aus 1988 und Vorjahren möglich ist oder ob diesem Verlustabzug die Regelung des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.1995 (II 482/92)

Rückkaufangebot spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Der Kläger ist an einer Vielzahl von Bauherrengemeinschaften beteiligt und betätigt sich insoweit auch als Vermittler von Anteilen. Im Jahre 1981 unterzeichnete er unter seinem Namen eine Beteiligung über ... DM an dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 66/93)

Zweijährige Ausschlussfrist für Antragsveranlagung verfassungsgemäß

Der Kläger lebte seit 1982 dauernd von seiner Ehefrau getrennt, mit der er seit 1975 Eigentümer eines Zweifamilienhauses war und übte bis März 1984 als Oberarzt eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Bis zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 429/92)

Rückkaufangebot der Initiatorengruppe spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Streitig ist, ob den Klägern als Beteiligten an einer Ersterwerbergemeinschaft auf Grund von Rückkaufgarantien der Initiatorin des Bauprojekts die Einkünfteerzielungsabsicht fehlte und ihnen daher keine Anteile an dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (6 K 93/92)

Antrag auf nachträgliche Höherfestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen; Verpflichtungsklage; berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Kläger -Kl- stellten mit Schreiben vom 27.3.1991, eingegangen am 28.3.1991 (Gründonnerstag), den Antrag, die Vorauszahlungen der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1989 nachträglich von 0 DM (Festsetzung am [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.07.1995 (2 K 185/93)

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien. Die Klägerin zahlte im Dezember 1990 Jahresendprämien in Höhe von ... steuerfrei an Arbeitnehmer aus. Der Prämienfonds betrug ... Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 121/94)

Siehe hierzu BFH: I R 88/95 DB 1996, 18 EFG 1995, 1075 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 39/95)

Siehe hierzu BFH: III R 110/95 CR 1996, 542 DB 1996, 1012 EFG 1996, 336 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.1995 (4 K 1587/93)

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber der ... Firma ... eine Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Gesellschafters der Klägerin, Herrn ..., ist. Die Klägerin stellt Kunststoffarmaturen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

TATBESTAND: Mit Anstellungsvertrag vom 5.2.1976 wurde . . ., geb. . . ., bei der Klägerin (Klin) als Gesellschafter-Geschäftsführer für ein monatliches Bruttogehalt von . . . DM eingestellt. Am 19.12.1985 legte er sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher Nutzung; Umsatzsteuer 198...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.1995 (11 K 1071/91 F, G)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Kl. zu 1) - 9) sind in ... ansässige Taxiunternehmer, die bis zum 28.2.1984 ihre Betriebe als Einzelfirmen führten. Zum 1.3.1984 schlossen sie [...]

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