Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 35000 bis 35050

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1995 (6 K 171/94)

TATBESTAND: Am 20.1.1991 verstarb Herr . . . (F). Alleinerben waren die Klägerin (Klin) als seine Ehefrau und die minderjährige Tochter (C) je zur Hälfte. Am 26.4.1985 war die Fa. . . . (C-GmbH) gegründet - und ab [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1995 (7 K 762/88)

Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem Grundstücksverkauf gleichgestellt

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffung und Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden BGB-Gesellschaft zu einem Spekulationsgewinn führen kann, wenn zwischen Anschaffung und [...]

FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen und darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu erfassen ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.1995 (2 K 3854/94)

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

EFG 1995, 693 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

Streitig ist, ob Überstundenvergütungen und Abfindungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) den Vorjahren entstandene Verluste auf das Streitjahr vortragen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

I. Streitig ist, ob Dividendenansprüche gegen eine Gesellschaft, an der eine Mehrheitsbeteiligung acht Tage vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag erworben wurde, aufgrund von Konzernrechnungslegungsprinzipien bereits vor [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

I. Streitig ist, ob der Investitionszulagenantrag für 1991 ordnungsgemäß unterschrieben und damit wirksam eingereicht wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) deren Geschäftsführer laut [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (5 K 5358/91)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers in den Jahren 1985 und 1986 zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder zu nachträglichen [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 17.01.1995 (4 V 15/95)

Siehe hierzu BFH: II B 44/95 EFG 1995, 633 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.1995 (11 K 2448/94 E)

Zahlungen aufgrund Haftungsinanspruchnahme bei Geschäftsführer keine Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob Zahlungen des Klägers (Kl.), die er aufgrund gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 Abgabenordnung (AO) ergangene Haftungsbescheide geleistet hat, als Werbungskosten (Wk) bei [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.1994 (1 K 178/94)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, wurde am 23. Dezember 1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bauschlosserei sowie der Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1994 (9 K 5544/92 E)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Gesamtschuldner; Lebensversicherung; Darlehen; abgekürzter Zahlungsweg; Zuwendung bei Eheleuten -...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 erwarb die Klägerin im Wege der Schenkung von ihren Eltern das Grundstück in . Auf diesem Grundstück ließ die Klägerin im Jahr 1987 ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.11.1994 (1 K 253/93)

Die Klägerin wurde in der Rechtsform einer GmbH am 23. Dezember 1980 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Garten- und Landschaftsbau sowie alle in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten (Dok, Bl. 1 ff.). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.1994 (1 K 1443/89)

Die Kläger betreiben gemeinsam eine Generalagentur der ... Versicherungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht vor. In den für [...]

FG Bremen - 20.10.1994 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: VI B 285/99) Für die Praxis: Das FG kam zu dem Ergebnis, dass in dem Dienstzimmer nicht der Platz vorhanden war, um die Gegenstände aufzunehmen, die der Kläger für die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.10.1994 (6 V 22/94)

I. Der Antragsteller (Ast) war seit Januar 1992 Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH); er soll 'für den Bereich Marketing (Finanzplanung und Sanierung) zuständig' gewesen sein. Seit ca. 3 1/2 Jahren war auch . . . (Me) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

Die Beteiligten streiten darüber, ob wechselseitige Ehegatten-Arbeitsverhältnisse steuerrechtlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

TATBESTAND: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) vom Beklagten (Bekl) zu Recht als Erwerberin des Betriebs ihres Ehemannes nach § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klin betrieb unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.1994 (2 K 1447/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Wiederverwertung von Obst- und Gemüsekisten jeder Art. Der Hauptsitz der Gesellschaft befindet sich in ..., eine unselbständige Filiale in ... und ein Lagerplatz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.1994 (5 K 1624/94)

Abziehbarkeit der Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist, ob die Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger ist Bundesbeamter und hielt sich aufgrund einer Abordnung mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 209/91)

TATBESTAND: Die Klägerin (Klin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1976 gegründet wurde, stellte in den Streitjahren 1983 bis 1987 in . . . Apparate her und vertrieb sie. Am Stammkapital waren die Eheleute . . . [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 123/93)

TATBESTAND: Die Klägerin (Klin) betreibt seit 1979 eine . . . Ihre Gesellschafter sind die Eheleute D (G.D. =80%, Ehefrau B.D. = 20%). G.D. wurde mit Wirkung vom 1.7.1979 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - 04.08.1994 (4 K 2194/93)

EFG 1995, 278 ZEV 1995, 462 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.07.1994 (6 K 235/93)

TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines . . .. Seine . . . geborene Ehefrau (Klägerin -Klin-) hat eine Ausbildung als . . .. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr . . . hat sie in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.1994 (4 K 2118/93)

EFG 1995, 125 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.1994 (5 K 57/92)

TATBESTAND: Streitig ist, in welcher Höhe eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen gebildet werden darf. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin (Klin), einer GmbH, ist der Handel mit . . . einschließlich Zubehör [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.06.1994 (2 K 146/92)

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als Transport(sub)unternehmer für die ... Paketdienst GmbH - Deutscher Paket Dienst (DPD) - tätig (Bl. 32 GewSt Kl.). Er lebte mit Frau H... L... und der gemeinsamen Tochter J... in [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.06.1994 (1 K 162/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die im Jahre 1981 von dem Elektriker ... und dem Elektromeister ... gegründet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist die Elektromontage [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.06.1994 (1 K 259/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie wurde am 22. Dezember 1980 mit einem Stammkapital von 50.000 DM, das voll eingezahlt ist, gegründet und hat im Jahre 1981 ihre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.1994 (VI 386/90)

Zwischen den Beteiligten ist die festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) für 1987 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. April 1978 gegründet. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.1994 (16 K 5112/93 E)

Streitig ist, ob bei der verschleierten Sachgründung einer GmbH eine verdeckte Einlage erfolgt ist. Die Kläger (Kl.) haben mit notariellem Vertrag vom 19.12.1980 die ... (GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.1994 (3 K 100/89)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer auf Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen haftet, die an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin gezahlt worden sind und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.1994 (1 K 64/93)

EFG 1994, 948 [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.05.1994 (1 K 276/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1984 errichtet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1994 (5 K 2536/91 U)

Ermäßigter Umsatzteuersatz - Umsätze aus dem Verkauf von Regenwürmern für den Anglerbedarf unterliegen dem vollen Steuersatz

'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.1994 (1 K 102/93)

Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Erstellung von Organisations- und EDV-Lösungen sowie den Vertrieb von EDV-Systemen und EDV-Zubehör (Dok. Bl. 2). Ihr Stammkapital wird in Höhe von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1994 (I 264/92)

Streitig ist, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von Gesellschaftern an die Betriebs-GmbH vermietete Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaff sind. Die Klägerin ist eine offene [...]

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1994 (4 V 277/94)

I. Die Antragstellerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, der Bau sowie der Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Geräten und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.1994 (1 K 28/93)

Siehe hierzu BFH: VII R 37/94 EFG 1994, 850 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.1994 (1 K 20/93)

EFG 1994, 851 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.1994 (1 K 68/93)

Siehe hierzu BFH: VII B 98/94 EFG 1994, 852 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1994 (16 K 184/89 F)

Ausgleichsfähigkeit und Abzugsfähigkeit der Verlustanteile von Kommanditisten mit anderen positiven Einkünften

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten auch insoweit mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig bzw. abzugsfähig sind, als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.1994 (3 K 16/93)

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zum Steueränderungsgesetz - DBStändG - 16. März 1990 (GB1.I Nr. 21 S.196) halbjahres- bzw. währungsbezogen aufzuteilen ist. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1994 (VI 565/88)

Zwischen den Beteiligten ist die aufgrund eines streitigen Verlustes des Jahres 1986 festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) 1984 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin, vormals K... AG, war eine seit 1981 bestehende [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 157/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 17. Juli 1990 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens sind der Verkauf und der Vertrieb von modischen [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 225/93)

Die Klägerin, die mit Vertrag vom 7. Mai 1986 (...) gegründet wurde, betreibt einen Handel mit Textilien und Damenoberbekleidung. Das Stammkapital beträgt 50.000 DM. Davon entfallen 49.500 DM auf Herrn W... und 500 DM [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 135/93)

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erstellung von Druckvorlagen. Das Stammkapital der Klägerin beträgt 51.000 DM. An ihm sind die [...]

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