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FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.1993 (VI 57/90)

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.1993 (VI 57/90)

Zwischen den Beteiligten ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für die Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Klägerin in den Jahren 1986 und 1987 (Streitjahre) streitig. Die durch Umwandlungsbeschlüsse vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.06.1993 (2 K 20/93)

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.1993 (2 K 20/93)

Der Kläger schloß im Jahr 1970 mit dem damaligen HO- Kreisbetrieb ... einen Kommissionshandelsvertrag zum Betrieb einer Gastwirtschaft. Er erhielt zu diesem Zweck von der Stadt Mitweida eine Gewerbegenehmigung. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.06.1993 (2 K 67/92)

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.1993 (2 K 67/92)

Mit der Klage begehrt der Kläger, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung 'die mit Bescheid vom ... festgesetzte Einkommensteuer... von ... auf ... DM herabzusetzen'. Der Kläger ist neben einer Beschäftigung in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.1993 (1 K 4/93)

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.1993 (1 K 4/93)

EFG 1993, 726 [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 11.05.1993 (2 V 4/92)

FG Sachsen - Beschluß vom 11.05.1993 (2 V 4/92)

Die Klägerin ging aus einem 1972 in Volkseigentum übergegangenen, zum 1.7.1990 zurückübertragenen Einzelunternehmen hervor. Dieser gründete im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Rückübertragung die Klägerin, [...]
FG Münster - 11.05.1993 (1 K 4651/88 E, G)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Es ist zu entscheiden, ob die Klägerin Eigentumswohnungen (ETW) im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert hat. Die Kläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.1993 (5 K 134/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.1993 (5 K 134/91)

TATBESTAND: Streitig ist bzw. war, ob die Klägerin (Klin) bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 1986/87 ein oder zwei Gold-Options-Geschäfte getätigt hatte, ob sie zum Bilanzstichtag eine Rückstellung für drohende [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.04.1993 (1 K 31/92)

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.1993 (1 K 31/92)

EFG 1993, 591 [...]
FG Thüringen - 07.04.1993 (II K 13/92)

FG Thüringen - 07.04.1993 (II K 13/92)

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Arbeitslohn der mitarbeitenden Ehegattin sowie die Akkumulationsrücklage den Gewinn aus Gewerbebetrieb und damit den Gewerbeertrag im 2. Halbjahr 1990 mindert. Der Kläger [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.04.1993 (1 K 226/92)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.04.1993 (1 K 226/92)

Die Klägerin, eine Steuerberatungs-GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1987 von dem Steuerberater R... Z... und dessen Ehefrau D... Z... gegründet. Vom Stammkapital von 50.000 DM Übernahmen der [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.03.1993 (1 K 321/92)

FG Saarland - Urteil vom 30.03.1993 (1 K 321/92)

Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Juni 1974 erwarb der Kläger das Grundstück W... Str... . in S.... Laut notarieller Urkunde gleichen Datums erhielt er hierfür von seiner Mutter 130.000 DM. Als Gegenleistung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.03.1993 (1 K 16/91)

FG Sachsen - Urteil vom 11.03.1993 (1 K 16/91)

EFG 1993, 466 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.03.1993 (1 K 54/92)

FG Sachsen - Urteil vom 11.03.1993 (1 K 54/92)

EFG 1993, 726 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1993 (14 K 115/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1993 (14 K 115/91)

Streitig ist, ob a) bezüglich der Vermietung eines Grundstücks eine Betriebsaufspaltung vorliegt und b) gegebenenfalls bei der Veräußerung dieses Grundstücks eine Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung anzunehmen ist. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.02.1993 (2 K 72/92)

FG Sachsen - Urteil vom 17.02.1993 (2 K 72/92)

Streitig ist die gewerbesteuerliche Auswirkung einer Akkumulationssrücklage samt der hieraus entstehenden Folgewirkung auf die Einkommensteuerberechnung des Inhabers für das Jahr 1990. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.02.1993 (4 K 6216/91)

FG Hessen - Urteil vom 08.02.1993 (4 K 6216/91)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reisekosten des Klägers zu Gesellschafterversammlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger und zwei weitere Personen beauftragten im Mai [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1993 (6 K 0051/88)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Nahestehende Person; Pensionsrückstellung; Rückdeckungsversicherung; Wirtschaftliche Erfüllbarkeit;...

Die Klägerin ist im Wege der Betriebsaufspaltung aus der ehemaligen Einzelfirma . . . hervorgegangen. Sie wurde am . . .01.1982 ins Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hat nach der Präambel des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.1993 (3 K 2043/91)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.1993 (3 K 2043/91)

Streitig ist die Laufzeit des Erbbaurechts und die anteilige Erfassung des Gebäudewertes. Die Klägerinnen sind als Erbengemeinschaft Eigentümer eines in ... gelegenen Grundstückes (Flur-Nr. 11.Nr. 557/1) von 595 qm [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1992 (1 V 7/92)

FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1992 (1 V 7/92)

EFG 1993, 164 [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 17.12.1992 (1 V 6/92)

FG Sachsen - Beschluß vom 17.12.1992 (1 V 6/92)

EFG 1993, 134 [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.12.1992 (II 134/90 K)

FG Bremen - Urteil vom 15.12.1992 (II 134/90 K)

Die Beteiligten streiten um die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Aufgabe eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Veräußerung des belasteten Grundstücks an einen Dritten. Die Klägerin war Eigentümerin des damals [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.1992 (I 211/88)

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.1992 (I 211/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren durch Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung einen stehenden Gewerbebetrieb unterhielt und damit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1992 (2 K 35/88)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1992 (2 K 35/88)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 75 Abgabenordnung (AO) wegen Betriebsübernahme vorliegen. Der Einzelunternehmer ... unterhielt in ... einen Handels- sowie Montagebetrieb für Bauelemente. [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.1992 (4 K 1284/92)

Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Parteien streiten um die Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Betrieb einer Druckerei zum Gegenstand hat. Alleiniger [...]
FG Baden-Württemberg - Vorbescheid vom 27.11.1992 (3 K 332/89)

Ermittlung der Tantieme aus dem Jahresüberschuß

Streitig ist das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin. ) ist eine in 1982 errichtete GmbH mit Sitz in ... . Gegenstand ihres Unternehmens ist der Ankauf, Verkauf und die Vermittlung von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1992 (6 K 38/90)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1992 (6 K 38/90)

Steitig ist die Höhe einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung an den Geschäftsführer der ehemaligen Firma . . . Mit Gesellschaftsvertrag vom . . . wurde die Firma . . . gegründet und am . . . im [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.11.1992 (1 K 254/92)

FG Saarland - Urteil vom 12.11.1992 (1 K 254/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Möbelbeschlägen aus Metall ist (Bl. 4 Vertr.). Gesellschafter zu jeweils 1/4 sind die Eheleute [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 17/92)

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 17/92)

EFG 1993, 191 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 18/92)

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 18/92)

EFG 1993, 170 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.1992 (15 K 1327/92 E)

Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Abschaffung des sogenannten Besucherfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) 1987 a.F. durch Art. 1 Nr. 29 b Steuerreformgesetz 1990 (Bundessteuerblatt - BStBl - I 1988, 224, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1992 (2 (3) K 319/82)

Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind; Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit; Einkommensteuer 1981

Streitig ist das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses. Der Kläger (Kl.), ein katholischer Geistlicher, ist im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig und unterrichtet am ... in ..., wo er eine Wohnung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1992 (I 117/89)

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1992 (I 117/89)

Streitig ist, inwieweit die von der Klägerin an Mitarbeiter gezahlten Jahresabschluß-Gratifikationen ('Abschluß-Boni'/'Sonderprämien') die Höhe der Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) - im [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.10.1992 (4 K 5015/89)

FG Hessen - Urteil vom 22.10.1992 (4 K 5015/89)

Die Parteien streiten um die Qualifizierung einer als Arbeitslohn an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlten Umsatztantieme von 2 % des Unternehmensumsatzes als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.1992 (XI 259/89)

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.1992 (XI 259/89)

Streitig ist, ob von der Klägerin durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid Lohnsteuern nachgefordert werden können, weil sie Tantiemen und Zuschüsse zu Zukunftssicherungsleistungen an Arbeitnehmer gezahlt hat, ohne dafür [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.09.1992 (1 K 367/91)

FG Saarland - Urteil vom 30.09.1992 (1 K 367/91)

Die Klägerin, die Maschinen und Geräte für die Hütten- und Recycling-Industrie vertreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 16. November 1981 mit einem Stammkapital von 50.000 DM errichtet. Gesellschafter sind mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.1992 (1 K 26/91)

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.1992 (1 K 26/91)

EFG 1993, 107 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1992 (2 K 2957/89)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1992 (2 K 2957/89)

Die Kläger sind Gesellschafter der ... sowie Gesellschafter der ... (künftig: GmbH), beide mit Sitz in ... Gleichzeitig sind sie Geschäftsführer der GmbH. Wegen der identischen Beteiligungsverhältnisse liegt zwischen [...]
FG Sachsen - 03.09.1992 (2 K 11/92)

FG Sachsen - 03.09.1992 (2 K 11/92)

Streitig ist, ob dem Kläger eine einmalige Steuerbefreiung von 10.000,- DM für das Jahr 1990 zu gewähren ist. Der Kläger betreibt in W - ein Transportunternehmen. Er hat am 01. September 1990 eine Zweigniederlassung [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.1992 (2 K 5892/88 E)

FG Münster - Urteil vom 02.09.1992 (2 K 5892/88 E)

Streitig ist der Zufluß von Tantiemezahlungen. Der Kläger (Kl.) ist zu 50 v. H. Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma ... GmbH (nachfolgend: GmbH), die einen Malerbetrieb unterhält. Weitere [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.1992 (II 94/91)

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.1992 (II 94/91)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Wege der Haftung für den Zufluß und die Besteuerung von Arbeitslohn ihres Gesellschafter-Geschäftsführers . . . K . . . im Jahre 1988 in Anspruch genommen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1992 (6 K 474/88)

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1992 (6 K 474/88)

Streitig ist die Frage, ob Umsatzrückvergütungen, die die Klägerin an ihre Kunden leistet, insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen sind, als die Rückvergütungen an der Gesellschafterin der Klägerin nahestehende [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 07.08.1992 (1 V 2/92)

FG Sachsen - Beschluß vom 07.08.1992 (1 V 2/92)

EFG 1992, 683 [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.1992 (4 K 4094/86)

FG Hessen - Urteil vom 23.07.1992 (4 K 4094/86)

Die Klägerin betrieb einen Handel mit fotografischen, elektrischen und elektronischen Artikeln. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom . . . gegründet und hatte ihren Sitz seit dem . . . 7 in . . .Das Stammkapital [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 311/89)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 311/89)

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag i.S. des § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG) rückgängig gemacht wurde mit der Folge, daß keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 23. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 397/91)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 397/91)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts geschlossener Bauvertrag grunderwerbsteuerlich einen einheitlichen Leistungsgegenstand betrifft. Durch notariellen [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 21.07.1992 (2 K 25/91)

FG Sachsen - Beschluß vom 21.07.1992 (2 K 25/91)

EFG 1992, 626 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

I. Streitig ist, ob im Fall einer Betriebsaufspaltung die Grundsätze einer korrespondierenden Bilanzierung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft anzuwenden sind. Die Antragstellerin (Astin) ist eine . . . Vor ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

I. Streitig ist, ob im Fall einer Betriebsaufspaltung die Grundsätze einer korrespondierenden Bilanzierung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft anzuwenden sind. Die Antragstellerin (Astin) ist eine . . . Vor ihrer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (9 K 251/87 E)

Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages im Jahre 1985

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Bei der Veranlagung des Streitjahres (1985) wurde 1 Kind steuerlich berücksichtigt. Der Kläger ist . . ., die Klägerin, die sich seit dem 5. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

Der Rechtsstreit geht um die steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Pensionszusage an die im Betrieb beschäftigte Ehefrau des Betriebsinhabers. Der 1922 geborene Steuerpflichtige ... betreibt seit [...]