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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im vorliegenden Fall, in dem eine Betriebsaufspaltung mit einer zuvor durch Bargründung errichteten GmbH, an der die Ehefrau des Klägers und früheren Inhabers des Besitzunternehmens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1992 (6 K 258/89 AO)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Körperschaftsteueranrechnung - Anrechnung der gesetzlichen Körperschaftsteuer auch bei unzutreffend...

Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter der A (fortan: GmbH). Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer verdeckte Gewinnausschüttungen für das Jahr 1984 i. H. v. 520.414,00 DM [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.1992 (5 K 1972/91)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.1992 (5 K 1972/91)

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1980 alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der ... GmbH. Vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1992 (6 K 387/89)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1992 (6 K 387/89)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. streitbefangen sind die Gewerbesteuer(GewSt) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (V 272/88)

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.1992 (V 272/88)

Die . . . (S GmbH) betrieb Textilhandel. Geschäftsführer und Gesellschafter der S GmbH waren die Eheleute X. Die S GmbH brauchte Kapital zur Expansion des Betriebes. Sie fand in dem Kaufmann K einen Geldgeber. K wollte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.1992 (III 225/88)

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.1992 (III 225/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang der Kl. gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. c bzw. d Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) befreit ist. Die Kl. war Eigentümerin der in H. belegenen Flurstücke 106/73 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.1992 (V 317/88)

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.1992 (V 317/88)

Die Klägerin zu 1, eine GmbH & Co KG, bestand im Streitjahr aus der persönlich haftenden und allein geschäftsführungsbefugten . . . GmbH als Komplementärin, diese vertreten durch den Geschäftsführer . . . , und den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluß mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft. Zu diesem Zweck beschäftigte sie verschiedene Subunternehmer, unter anderem die ... GmbH. Die ... GmbH erteilte der [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, und seine Ehefrau I. werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 hat der Kläger Zinsen für ein Darlehn gezahlt, das er zur Einlösung von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

Der Kläger ist von Beruf Metzgermeister. Er lebt mit seiner Ehefrau, die als Mitklägerin auftritt, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1980 errichteten die [...]
FG Bremen - Urteil vom 21.01.1992 (II 236/88 K)

FG Bremen - Urteil vom 21.01.1992 (II 236/88 K)

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand lt. Gesellschaftsvertrag vom ... die ... Geschäftsführung von und die Beteiligung an ... schiffahrtstreibenden Unternehmen sowie ferner die Betätigung als [...]
FG Köln - 21.01.1992 (3 K 6024/90)

FG Köln - 21.01.1992 (3 K 6024/90)

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.12.1991 (2 K 180/87)

FG Saarland - Urteil vom 19.12.1991 (2 K 180/87)

Die Kläger betrieben in den Streitjahren von 1980 bis 1982 als praktische Ärzte eine Praxisgemeinschaft. Der Kläger zu 1), der Vater des Klägers zu 2), übertrug seinen Praxisanteil zum unentgeltlich auf seinen Sohn, [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.1991 (4 K 1379/91)

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1991 (4 K 1379/91)

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für die Einkommensteuerschuld 1985 der ... (S.). Die S., die seit 1981 eine selbständige Arztpraxis in ... betreibt, steht mit der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1991 (2 K 1205/88)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1991 (2 K 1205/88)

Die Kläger waren Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., in dem der Kläger eine frauenärztliche Praxis und eine Frauenklinik betrieb. Das Gebäude enthielt außerdem Wohnungen. Durch notariellen Kaufvertrag vom 22. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.1991 (VI 283/87)

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.1991 (VI 283/87)

Zwischen den Beteiligten ist für die Jahre 1975 bis 1978 (Streitjahre) streitig, ob der Kläger als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft von der Körperschaftsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftsteuergesetz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.1991 (12 K 386/87)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.1991 (12 K 386/87)

TATBESTAND: Streitig ist, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers (Kl) bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1985 nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.1991 (III 467/87)

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.1991 (III 467/87)

In diesem Rechtstreit geht es um die Frage, ob der Kl. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.10.1991 (4 K 5274/90)

FG Hessen - Urteil vom 15.10.1991 (4 K 5274/90)

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter wegen Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1991 (9 K 265/86)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1991 (9 K 265/86)

TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin - Klin) ist . . . und übte ihre Tätigkeit vom Oktober 1960 bis Juni 1986 aus. Ihre Praxis war in . . . . Die Kl haben zwei Söhne. Der Sohn . . . ist . . [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.1991 (III 542/87)

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.1991 (III 542/87)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Grundstückskauf im Sinne des § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariellem Vertrag vom 3. März 1981 erwarb der Kl. von dem Kaufmann B. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1991 (5 K 2156/90)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1991 (5 K 2156/90)

Streitig ist in erster Linie, ob der Beklagte die Einspruchsentscheidungen hat erlassen dürfen, in zweiter Linie die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... hat umfangreiche [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.1991 (7 K 4769/90)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Tenor konnte bei nachträglicher Einstellung der Entscheidung in die Datenbank NRWE nicht mehr aus dem Archiv reproduziert werden. (überlassen von DATEV) Die Kläger begehren die Verurteilung des Beklagten zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.1991 (VII 38/90)

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.1991 (VII 38/90)

Die Klägerin finanzierte Leasing-Geschäfte der . . . Leasing GmbH, indem sie Leasing-Forderungen der GmbH aus Einzelleasingverträgen ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den Leasing-Gegenständen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.1991 (III 112/87)

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.1991 (III 112/87)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.07.1991 (3 K 354/97 u.a.)

Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte Investitionszulage für das Besitzunternehmen; Investitionszulage...

I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]
FG Saarland - Urteil vom 02.07.1991 (1 K 349/90)

FG Saarland - Urteil vom 02.07.1991 (1 K 349/90)

Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war bis Ende 1974 Gesellschafter der ... + ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR -. Die GdbR betrieb ein Bedachungsgeschäft [...]
FG Niedersachsen - 21.06.1991 (VI 434/90)

FG Niedersachsen - 21.06.1991 (VI 434/90)

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Klägerin (Kl.) und der Einzelfirma G... B... ein gewerbliches Organschaftsverhältnis besteht und die Kl. deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Die Kl. - eine GmbH - [...]
FG Niedersachsen - 13.06.1991 (II 316/88)

FG Niedersachsen - 13.06.1991 (II 316/88)

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer der Mutter oder Klägerin (Kl.) erteilten Pensionszusage. Die Kl. betreibt in B ... einen Einzelhandel mit Schuhwaren, bestehend aus einem Hauptgeschäft und eine Filiale. [...]
FG Münster - Urteil vom 11.06.1991 (6 K 6347/86 E)

FG Münster - Urteil vom 11.06.1991 (6 K 6347/86 E)

Streitig ist noch die Behandlung von Gebäudeinvestitionen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Der Kl. betrieb bis zum 30.6.78 ein Einzelunternehmen als Sanitär- und Elektromeister. Zum 1.7.78 übertrug der Kl. sein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.1991 (VI 592/90)

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.1991 (VI 592/90)

Die Beteiligten streiten um den Ansatz verschiedener verdeckter Gewinnausschüttungen. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch Gesellschaftsvertrag vom 13. Mai 1985 gegründeten Klägerin ist die Glas-, Gebäude-, [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.03.1991 (8 K 8169/85)

FG Hessen - Urteil vom 14.03.1991 (8 K 8169/85)

Der Kläger ist ... Er hatte einen eigenen großen Handwerksbetrieb in gemieteten Räumen betrieben. Mit Vertrag vom ... hat er den größten Teil des Betriebsvermögens dieses Handwerksbetriebes mit Wirkung zum ... an eine [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.1991 (3 K 8178/88)

FG Münster - Urteil vom 07.03.1991 (3 K 8178/88)

EFG 1991, 737 [...]
FG Bremen - Urteil vom 21.02.1991 (I 15/89 K)

FG Bremen - Urteil vom 21.02.1991 (I 15/89 K)

Im Streit ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mit der Folge des Abzugs des Arbeitslohnes als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1991 (7 K 58/89 KpV)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1991 (7 K 58/89 KpV)

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Klägerin ein Kapitalbetrag von x Mio. DM im Wege einer stillen Beteiligung überlassen und damit ein die Kapitalverkehrsteuer auslösender Tatbestand erfüllt worden ist oder ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)

Der Kläger begehrt den Abzug für den an seine Ehefrau gezahlten Arbeitslohn als Betriebsausgaben. Der Kläger und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie sind seit 1967 verheiratet und wohnten bis zum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1990 (XI K 66/87)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1990 (XI K 66/87)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (III K 221/85)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (III K 221/85)

I. Tatbestand: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als frühere Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH durch den Erwerb eines Grundstücks von dieser eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirkt hat und sie [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.11.1990 (I 169/89)

FG Berlin - Urteil vom 08.11.1990 (I 169/89)

Die Kläger sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen ... (Erblasser). Der Erblasser war mit einem Kommanditanteil in Höhe von ... DM an der... beteiligt und außerdem Mitglied des Beirats der Gesellschaft. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlung die der Kläger seiner Ehefrau für Aushilfstätigkeiten im Rahmen seiner . . . praxis geleistet hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz i. d. F. vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

Streitig ist die Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist die Entwicklung und Herstellung elektronischer Geräte. Das Stammkapital in Höhe Von 50.000 DM [...]
FG München - Urteil vom 27.09.1990 (15 K 15211/87)

Stiller Gesellschafter bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des Unternehmens kein Mitunternehmer; Ablehnung der gesonderten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Jahre 1964 Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des von ... betriebenen gewerblichen Unternehmens ...-Gerätebau war, und ob ihm daher im [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.1990 (1 K 58/89)

FG Saarland - Urteil vom 13.09.1990 (1 K 58/89)

Der Kläger erzielt seit März 1983 aus dem Betrieb, der in I... belegenen M...-Apotheke Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Ehefrau ist bereits seit zumindest 1977 Inhaberin der S...-Apotheke in H... . Die Eheleute [...]
FG Niedersachsen - 23.08.1990 (II 52/88)

FG Niedersachsen - 23.08.1990 (II 52/88)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Inventar und anderen Wirtschaftsgütern eines freiberuflichen Betriebes an eine Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen über die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.1990 (6 K 379/85)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer eines still Beteiligten nach DBA-Frankreich (1959)

Die Klägerin, eine französische Aktiengesellschaft, ist mehrheitlich am Stammkapital der Firma ... GmbH, D... - im folgenden GmbH genannt - beteiligt. Neben dieser Beteiligung besitzt die Klägerin eine typisch stille [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger (nst.) Arbeit. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.1990 (II 550/90)

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.1990 (II 550/90)

Der Kläger war seit der im Jahre 1982 erfolgten Gründung der (GmbH) deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Am 2.2.1989 beantragte die GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach rechtskräftiger [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 K 199/88)

FG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 K 199/88)

Die Klägerin zu 1) (künftig: KG) ist eine Kommanditgesellschaft, die im Streitjahr 1986 ein Unternehmen betrieb, dessen Gegenstand die chemische und mechanische Verarbeitung von Granulaten war. Bei den übrigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.1990 (VIII 577/89)

Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 07. 08. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]