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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 3471/15 E)

Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen Pflege- und Adoptivkindern als außergewöhnliche Belastunge...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2012, zuletzt vom 1. Oktober 2015, und die Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2015 werden dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 863 € berücksichtigt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Erfindertätigkeit des Klägers mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger erzielte in den [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 56/16 F)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a EStG für das Jahr 2012 vom 22.12.2014 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.12.2015 werden aufgehoben. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 3682/15 L)

Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten geldwerten Vorteilen in Gestalt der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wird nach einer Lohnsteueraußenprüfung (Prüfungsbericht vom 23.3.2012) durch [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.01.2017 (2 K 38/16 (1))

Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Vorsteuerabzug aus Rechnungen eine UGmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die eine 'K... UGmbH' der Klägerin in den Monaten [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2017 (14 K 2643/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 21. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2016 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in Höhe von 7.196 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 26.01.2017 (4 K 4106/16)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 4h EStG und des § 8a KStG mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben

Die Verpfändung der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die B... Bank Limited ist als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes auf die Gesellschafterin der Klägerin, die C... [...]
FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 3730/14 U)

Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerschulden durch einen während der Zeit der vorläufigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 2395/15 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind die Ehefrau des am 13.6.2007 verstorbenen A sowie als weitere Erben dessen beiden Söhne. Sie wenden [...]
FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U)

FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft, das Angestellter der Konzernmutter ist und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 2319/15 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers ... A. Der Erblasser und die Klägerin setzten sich mit notariell [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 509/16 Erb)

Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit die dem Kläger entstandenen Prozesskosten von 15.014 € nicht erwerbsmindernd [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2017 (5 K 368/16)

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2017 (5 K 368/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zutreffend Hinterziehungszinsen wegen der Hinterziehung von Einkommensteuer für die Jahre 2003 - 2012 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16 E)

Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Der ESt-Bescheid 2014 vom 13.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2016 wird dahingehend geändert, dass der Bruttoarbeitslohn um 1.732 € niedriger angesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 2300/15 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 2300/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 73 v. H. und der Beklagte zu 27 v. H. Streitig ist die Berücksichtigung von ärztlich verordneten und [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2017 (9 K 3180/14 K,F)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines VVaG betreffend ihrer Anteile...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2005 und des Bescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2005, jeweils vom 28.11.2012 und in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2017 (6 K 1187/16)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Betriebsausgabenabzug von aufgrund eines Umwandlungsvorgangs...

1. Die Änderungsbescheide vom 19. Januar 2016 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2012 und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2017 (5 K 1463/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2017 (5 K 1463/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.01.2017 (15 V 2563/16 U)

Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter Ferkelverkäufe

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die für die Streitjahre 2010 bis 2015 an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2017 (3 K 301/16)

Anhaltspunkte für die Beibehaltung und Nutzung eines Wohnsitzes im Inland im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für A (geb.: 05.08.1996). Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für A (letzter Bescheid: 14.08.2014). A [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (13 K 1160/13)

FG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (13 K 1160/13)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 und der Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013, werden die Körperschaftsteuern 2006 bis 2008 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2017 (14 K 2779/14 G)

Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3), die diese selber tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3615/14)

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3615/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung einer vorzeitig gekündigten Umtauschanleihe streitig. [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 3758/14)

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 3758/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 659/15)

Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.026 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3219/16)

Kindergeldberechtigung durch Erzielung inländischer Einkünfte i.R.d. Zeitpunkts der Tätigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Kinder B... und C... für den Monat Mai 2012 Kindergeld zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3179/16)

Bedeutung der dinglichen Wirkung eines Grundsteuermessbescheids im Zusammenhang mit einer Neuveranlagung nach Zurechnungsfortschreibung...

Der Grundsteuermessbescheid - Neuveranlagung auf den 01.01.2015 - vom 20.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2016 wird dahingehend geändert, dass der Grundsteuermessbetrag 324,97 € beträgt. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 930/13)

Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an einem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonventio...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2017 (8 K 1208/16)

Erlass verwirkter Säumniszuschläge nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit verwirkte Säumniszuschläge statt zur Hälfte in voller Höhe zu [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3671/14)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der Firma [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.01.2017 (1 K 111/16 (5))

Nachforderung von Lohnsteuer und sonstigen Lohnabzugsbeträgen wegen an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern zugewendeter Geschenke;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nachforderung von Lohnsteuer und sonstigen Lohnabzugsbeträgen wegen von der Klägerin an [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (4 K 1641/15 Erb)

Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftssteuer (hier: Kosten für die Pflege der Grabstätte und Kosten für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Cousin des Erblassers A. Die Mutter des Erblassers verstarb im Herbst des Jahres 2012. Ihr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 3976/13)

Ausschluss der Inanspruchnahme hinsichtlich einer nach dem Ableben des Vaters erlangten Zuwendung von Todes wegen einer begünstigungsschädlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin hinsichtlich der von ihr nach dem Ableben ihres [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2017 (5 K 41/17)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2017 (5 K 41/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin die in einer Rechnung der C. (C.) offen ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v. 19.228 € als Vorsteuer abziehen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 3977/13)

Ausschluss der Inanspruchnahme hinsichtlich einer nach dem Ableben des Vaters erlangten Zuwendung von Todes wegen einer begünstigungsschädlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin hinsichtlich der von ihr nach dem Ableben ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2017 (8 K 50/16)

Wohnsitzstatus eines ins Ausland entsendeten Arbeitnehmers im Rahmen der Kindergeldfestsetzung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum von Januar 02 bis Januar 03. Der Kläger bezog aufgrund eines Kindesgeldbescheids des Beklagten (Familienkasse) [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2017 (10 V 3186/16 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung der Verfügung über die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Die Vollziehung der Verfügung vom 6. September 2016 zur Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung wird bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den dagegen eingelegten Einspruch oder bis zu einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 1669/13)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 1669/13)

1. Das Verfahren wegen Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 261/17. 2. Die Klage wegen Feststellung des vortragsfähigen Verlustes [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2017 (7 K 557/16)

Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit; § 129 Abgabenordnung (AO)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Bescheide jeweils vom 22. September 2014 über Körperschaftsteuer 2013 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2017 (7 K 337/15)

Einkommensteuerliche Behandlung stornobehafteter Provisionen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung stornobehafteter Provisionen. Der Kläger war in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Hausverwalter [...]
FG München - Beschluss vom 16.01.2017 (4 K 2129/13)

Steuerliche Bewertung des Erhalts einer Geldzuwendung als freigebige und damit als der Schenkungsteuer unterliegende Zuwendung; Steuerliche...

1. Der Antrag vom 24. November 2016 auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. In dem Verfahren über die am 23. Juli [...]
FG München - Urteil vom 13.01.2017 (7 K 1768/15)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeldes wegen Behinderung

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9.4.2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.6.2015 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn R für den Zeitraum Oktober 2010 bis November 2012 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2017 (4 K 1172/16)

Unmittelbares Verhältnis des festgesetzten Gewinns aus Gewerbebetrieb zu den umsatzsteuerpflichtigen Entgelten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Der (geschiedene) Kläger wurde im Streitjahr 2013 einzeln zur [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2017 (3 K 518/15 Erb)

Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto einer GmbH & Co. [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2017 (5 K 23/15 U)

Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern einer GbR; Behandlung von Personalkosten als durchlaufende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht hat und, [...]
FG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (6 K 889/15)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe für eine volljährige muskelerkrankte Frau

Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2015 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Monate Juni [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (15 Ko 2252/16 GK)

Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Kostenentscheidung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (3 K 2647/15)

Außerbilanzielle Korrektur der Ausbuchung einer Darlehensforderung gegen eine Schweizer Tochtergesellschaft; Gewährung eines ungesicherten...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteueränderungsbescheids 2003 vom 23. Oktober 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2013 wird die Körperschaftsteuer um 8.714 € auf 74.939 € herabgesetzt. 2. Der [...]