Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 6500 bis 6550

FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 1912/15)

Der angefochtene Bescheid vom 7.12.2012 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Vergütungszeitraum 03-12/2011 weitere Vorsteuern [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2016 (3 K 218/16)

Steuerliche Berücksichtigung der Erstellung eines Schadensgutachtens sowie Ausschachtungsarbeiten an einem Mauerwerk zur Schadensfeststellung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass zusätzliche Handwerkerleistungen iHv. € 76,81 (Schornsteinfeger) und € 1.490,48 (75 % der Kosten der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2016 (3 K 2578/14)

Nichtvorliegen einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber gezahlte sog. Mitfahrerpauschale [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2016 (7 K 3044/14 E)

Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung gestellten Geldbeträge

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 vom 28.03.2014 und vom 15.05.2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.08.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2016 (1 V 2137/16)

Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zur Entscheidung über den hiergegen erhobenen Einspruch

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juni 2016 wird bis zur Entscheidung des Antragsgegners über den hiergegen erhobenen Einspruch von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (1 K 2470/14 L)

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 05.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2014 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R, H und A für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 2694/13 E)

Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung im Rahmen der Berücksichtigung von Aufwendungen als Verlust aus Vermietung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung vom 25.9.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2013 verpflichtet, den Bescheid zur Einkommensteuer 2009 vom 25.10.2011 in [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.2016 (3 K 320/15)

Rechtmäßige Vornahme der Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags zu Recht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2016 (3 K 310/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist seit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2016 (2 K 44/16)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude als außergewöhnliche Belastunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Streitjahr 2010 entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sind. Der Kläger war im Streitjahr 2010 Eigentümer eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 3115/14 E)

Anteilige Kürzung der Werbungskosten aufgrund einer verbilligten Vermietung an Angehörige

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2006-2010 vom 23.6.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.8.2014 werden dahingehend geändert, dass für die verbilligte Überlassung der Wohnung in der Z [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3383/10 F)

Vereinbarkeit der Besteuerung von Investmentanteilen mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 1. ist Alleinerbin ihres im August 2002 verstorbenen Ehemannes. Der aus Belgien stammende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3895/15 F)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute ... A (A) je zur Hälfte beteiligt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2016 (3 K 1042/11)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.11.2016 (4 K 90/16)

Dienstwagen; Listenpreis; Sonderausstattung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 02.09.2016 entstandenen Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 54,38 % und der Beklagte zu 45,62 % zu tragen. Die übrigen Kosten des Verfahrens hat die Klägerin allein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2016 (2 V 202/16)

Verpflichtung zum Zurverfügungstellen von Programmen zur Lesbarmachung der Daten im Rahmen der elektronischen Bereitstellung von Buchführungsdate...

I. Der Antragsteller erwarb Ende 2008 mit Wirkung zum 01.01.2009 den Gastronomiebetrieb 'A/1' in der X-Straße in Hamburg. Zuvor war er als Betriebsleiter des A/2-Restaurants in der Y-Straße tätig gewesen. Eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2016 (6 K 3112/14 AO)

Abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf einen verschmelzungsbedingten Beteiligungskorrekturgewin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass bzw. die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen von [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2016 (9 K 2393/14 K)

Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen; Bilanzierung nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig verblieben sind die Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2016 (4 K 729/15)

Anforderungen an die Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebskapitalgesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG; Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebskapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG und die Ermittlung des [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (15 K 748/16)

Rechtmäßige Nachforderung von Lohnsteuer sowie von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens wegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2016 (2 K 12095/15)

Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienveräußerungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Aktienveräußerungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 über die Sparkasse X. 800 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2016 (4 K 48/16)

Anwendung des gesonderten Steuertarifs nach § 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Streitig ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs nach § 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2016 (5 K 490/15)

Break Fee; Sonstige Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung einer sogenannten 'Break-Fee' im Jahr 2011. Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2016 (7 K 3345/13 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (7 K 3387/13)

Erhöhte Feststellung der verbleibenden negativen Einkünfte und des verbleibenden Verlustvortrags bei den Einkünften aus privaten...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2008 vom 15.1.2015 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus privaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 1380/14 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Sohn der Schwester der M. Diese war mit einer Einlage von 1.000.000 DM Kommanditistin der A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2016 (1 K 1229/14)

Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Verluste und aktiver steuerlicher Ausgleichsposten bei der Teilwertabschreibung von Investmentanteile...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 5/7 und der Beklagte zu 2/7 zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der erstattungsfähigen Kosten der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.10.2016 (2 K 95/15)

Rechtswidrige Versagung von als Kinderbetreuungsaufwendungen geltend gemachten Internatskosten

Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Beide Kläger waren im Streitjahr berufstätig. Sie haben die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 2239/14 Erb)

Anforderungen an die Anrechnung der in Großbritannien erhobenen Erbschaftsteuer

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2013 - Steuernummer () - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2016 (3 K 887/16)

Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Steuerklassenwechsels; Änderung der Steuerklassen für in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen weiteren Lohnsteuerklassenwechsel der Klägerin im Jahr 2015 abgelehnt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2016 (14 K 1770/13)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; innergemeinschaftliche Lieferung; Vertrauensschutz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Der Kläger ist seit der Eröffnung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 4236/14)

Gewinnminderndes Inansatzbringen eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Segelyacht bei den Einkünften...

Der Einkommen- und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2007, beide vom 30.08.2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (3 K 5/16 (1))

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken im Jahr 2012 [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 34/14 (6))

Energiesteuerpflichtige Lieferung von Dieselkraftstoff mit einem Eisenbahntransport

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 86/13)

Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Haftungsschuldner für Einfuhrumsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 93/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner nach Maßgabe des § 161 AO i.V.m. § 69 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 3002/15)

Ermittlung der zutreffenden Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts als Bedarfswert für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (7 K 407/16)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung bereits ausgezahlten Kindergeldes; Erreichung des Berufsziels mit Bekanntgabe der...

1) Der Bescheid der Beklagten vom 3. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben und Kindergeld für den Monat August 2015 festgesetzt. 2) Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (4 K 1866/11)

Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Rechtliche Einordnung...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31. August 2006 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 23. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Mai 2011 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.10.2016 (8 V 795/16)

Ertragssteuerliche Behandlung eines gewährten Fluthilfezuschusses als Betriebseinnahme

Die Vollziehung des Bescheides für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.04.2016 wird ausgesetzt und ab Fälligkeit aufgehoben, soweit die festgestellten Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2016 (8 K 3825/11)

Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Gewinn der Klägerin aus einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2016 (6 K 1307/14 (Kg))

Gewährung und Abzweigung von Kindergeld für einen behinderten Volljährigen mit einer psychotischen Störung

1. Die Aufhebungsbescheide vom 28. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, wobei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2016 (3 K 112/13)

Änderungsmöglichkeit eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerschuld des Erblassers aus dem Bescheid des Finanzamts C vom 16.07.2012 anteilig in Höhe von 60.115,74 € als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen und die bisher [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2016 (3 V 201/16)

Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer im Rahmen des Erwerb und der Veräußerung von börsennotierten Wertpapieren und...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anrechnungsverfügung vom 18.07.2006 über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für das Jahr 2006. Streitig ist die Rückforderung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7248/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes beim Betrieb einer Cafeteria in einem Krankenhaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer 2011. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10320/15)

Anforderungen an die gesonderte Feststellung des körperschaftsteuerlichen Einlagekontos

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20. April 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2015 verpflichtet, den Bescheid zum 31. Dezember 2007 über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2016 (9 K 1087/14 K,G,F)

Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft (AG); Erfassung eigener Anteile...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien im Streitjahr 2011. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 1522/16)

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 23.11.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 14.12.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2016 werden dahingehend geändert, dass der im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 1000/15)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung; Safe Haven; Zuordnungswahlrecht

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006, die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2004 bis [...]

Navigationspfad

FG