Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 6400 bis 6450

FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (13 K 91/16 Kg)

Erlass einer Rückzahlung von Kindergeld in Höhe zuzüglich Säumniszuschlägen gegenüner einem Aufenthaltsberechtigten

Unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 23.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.12.2015 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung in voller Höhe zu erlassen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)

Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeiten

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 01.12.2015 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.06.2016 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3211/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe i.H.v. 500,50 € [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3210/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe von 500,50 € [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (4 K 31/14 (2))

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids wegen der Entziehung von Fahrzeugen aus der zollamtlichen Überwachung

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 28. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (3 K 59/15 (1))

Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen Aufenthalts des Kindes in der Türkei; Anknüpfung an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass an ihn gezahltes Kindergeld für sein drittes Kind R., geboren am ... 2001, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (13 K 9226/14)

Rechtmäßige Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Steuerabzugsbeträge im Rahmen einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2485/13)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung, die gemäß § 15a Abs. 8 UStG durch den Verkauf eines [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2016 (11 K 763/15)

Einkommensteuerliche Behandlung einer im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung erhaltenen Zahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird beim Beklagten, dem Finanzamt Freising, zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2385/14)

Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze bzgl. Vermietungen an Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 17. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 14.756,30 € (netto) herabgesetzt [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 1072/14)

Unter Änderung des Haftungsbescheids vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Haftungsschuld auf x.xxx € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 3652/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Feuerschutzsteuerbescheides; Feuerschutzsteuerpflichtigkeit von Wohngebäudeversicherungen...

Der Feuerschutzsteuerbescheid für Dezember 2013 vom 5. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung unter B. bzgl. der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 2863/14)

Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung bei einem in Luxemburg ansässigen Unternehmen

Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 6. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 1. September 2014 werden 1.) für die mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 festgesetzte Vorsteuervergütung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2016 (1 K 1912/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die 'Deckelung' der Höhe des steuerlichen Rückstellungsbetrags auf den niedrigeren [...]

FG Nürnberg - Zwischenurteil vom 07.12.2016 (5 K 526/15)

Es wird festgestellt, dass die Kläger im Streitzeitraum unbeschränkt steuerpflichtig sind. Streitig ist, ob die Kläger ihren Wohnsitz in 1 zum 31.12.2008 aufgegeben haben. Der Kläger, geboren am 10.11.1921, und die [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2016 (4 K 1091/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung im Hinblick auf die Grenzen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2016 (13 K 4037/13 K,F)

Verminderung der zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA); Veranlassung der vGA durch das Gesellschaftsverhältnis; Vermögensminderung...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 14.8.2013, die Bescheide vom 23.6.2008 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 bis 2003, der Bescheid vom [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2016 (11 K 2115/15 E)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf in Österreich bezogene Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2015 wird dahingehend geändert, dass die aus Österreich stammenden Kapitaleinkünfte des Klägers in Höhe von 8.336 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (9 K 2034/14)

Gewerblichkeit von Einkünften aus der Vermietung eines mit einem Bürogebäude und einer Lagerhalle bebauten Grundstücks; Rechtswidrige...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2007, 2008 und 2011 vom 10. September 2014 und 4. November 2013 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 177/15)

Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Ablösung einer Darlehensschuld aus einer Immobilieninvestition entstanden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 123/16)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Gründung und Veräußerung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 1064/13)

Gewerbeertrag; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.1 S.2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)

Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft nach § 17 des [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2016 (7 K 2031/13)

Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung zur Übernahme der Urlaubsvertretung eines katholischen Priesters

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 vom 14. August 2009 (2006), 8. Januar 2010 (2007-2008), 27. Mai 2010 (2009) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2013 wird die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2016 (6 K 613/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung des § 129 AO. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2016 (3 K 588/16)

Sachbezug; Fahrvergünstigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2016 (3 K 1062/16)

Niedrigere Ansetzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Rabattfreibetrags

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 25.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1145/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 13.11.1014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05.06.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2016 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um 12.769,18 Euro auf [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1275/14 U)

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim Betrieb einer Schweinemast und eines Agrarservices

Die USt-Bescheide 2007 bis 2010 vom 30.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 9.987,54 EUR (2007), 36.357,29 EUR (2009) und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2016 (1 K 533/15)

Umstritten ist, ob die Klägerin im Streitjahr für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung in Höhe von 85.806 € bilden kann. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 130/16)

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Streitig ist, ob die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist seit [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (10 K 3427/15)

Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der Vornahme der Ausbuchung von Forderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der Klägerin vorgenommene Ausbuchung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (1 K 1412/14)

Steuerpflichtige Gewinnausschüttung in Deutschland durch Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen S.A.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich aus der Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)

Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Dienstleistungen

Die Umsatzsteuer 2010 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 23.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 um 3.126,21 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7099/15)

Anwendung der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 4 S. 1 EStG auf gezahlte Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zur Basisabsicherung...

Die Einkommensteuer 2013 wird unter Änderung des Bescheides vom 09.03.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2015 dahingehend neu festgesetzt, dass im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 1680/15 Erb)

Verkauf und Erwerb von Aktien als gemischte freigebige Zuwendung; Festsetzung der Schenkungsteuer; Ermittlung des gemeinen Werts der...

Der Steuerbescheid vom 24. November 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit mehr als 209.930 € Schenkungsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3976/15 Erb)

Auswirkung der Erfüllung einer Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer durch einen Gesamtschuldner auf die übrigen Schuldne...

Die Schenkungsteuerbescheide des Beklagten - vom 8. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2015 über den Erwerb aus der Schenkung des A vom 28. Dezember 2006 sowie - vom 9. Januar 2015 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 2338/15)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Epilepsie- bzw. Anfallswarnhundes in einer Tierherberge;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Ausgangspunkt der Finanzstreitsache war die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung eines Epilepsie- bzw. Anfallswarnhundes in einer [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)

Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 143/15)

Versteuerung von im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger...

Streitig ist die Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 1277/16)

Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben von € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (1 K 1730/14)

Aktivbezüge; Anpassung; Ansparphase; Anwartschaftsphase; Aufstockung; Auszahlungsphase; Barwert; Gesellschafter-Geschäftsführer;...

I. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 30. Dezember 2011 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2014 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3856/14 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2016 (6 K 4005/14 K,F)

Berücksichtigung einer bei Erwerb der Optionsanleihen für Optionsscheine gezahlten Prämie im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzun...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. November 2014 und Abänderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 1996 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2016 (8 K 2945/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14.10.2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass Einkünfte in Höhe von 55.313,87 EUR ermäßigt besteuert und die [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (3 K 52/16 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 9084/15)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für die Jahre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2068/13 U)

Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die betreffenden Erzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung Rechtnachfolgerin der M-Genossenschaft. M gehörten eine Vielzahl von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2023/13 U)

Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und firmierte ursprünglich unter dem Namen A GmbH & Co. KG; mit Beschluss vom [...]

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