Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 6550 bis 6600

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7077/13)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von zu Lebzeiten geschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einnahmen des Klägers, die er zu Lebzeiten von den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10193/14)

Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10324/14)

Rechtswidrige Anordnung dinglichen Arrests in das Vermögen zur Sicherung der Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschläge zur...

Es wird festgestellt, dass die Arrestanordnung des Beklagten vom 28. August 2013 rechtswidrig war. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2016 (6 K 20/16)

Geltendmachung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Flugzeugführers für Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die als Flugzeugführerin beschäftigte Klägerin Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand für ihre Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen als Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2016 (1 K 171/16)

Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2016 (8 K 1569/14)

Nachweis des unentgeltlichen Überlassens einer Gaststätte an den Ehemann im einkommensteuerlichen Sinne

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2008 um 2.904,15 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 146/15)

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) im Rahmen eines Gewerbebetriebs für Servicedienstleistungen im Bereich der Industri...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 im Rahmen ihres Gewerbebetriebs 'Servicedienstleistungen im Bereich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2016 (2 K 2352/15)

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit anhand des finanziellen Aufwandes für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Datenfernübertragun...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 6. Juli 2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger auch zukünftig die Abgabe der [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2016 (4 K 3006/15)

Rechtmäßige Versagung der Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als Familienheim von der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als sog. Familienheim von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2016 (9 K 372/16)

Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

1. Der Bescheid vom 22.07.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2016 (9 K 373/16)

Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

1. Der Bescheid vom 29.07.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung der Vollziehung des Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft; Haftanordnung zur...

Die Vollziehung des Haftanordnungsantrags an das Amtsgericht K vom 10.2.2016 wird bis zum Abschluss des Verfahrens über den Einspruch aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2016 (12 V 143/15)

Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines...

1. Die Vollziehung des angefochtenen Feststellungsbescheids für 2004 vom 23. Juli 2014 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E)

Berechtigung des Finanzamtes zur jederzeitigen Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Steuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 129 AO vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten und werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2016 (6 K 4219/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger ein leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (11 K 1161/11)

Versorgungsleistungen; Sonderausgaben; dauernde Last; Vermögensübergabe

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 19. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Sonderausgaben ein weiterer Betrag von 42.000,-- EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2016 (3 K 2692/15)

Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 129 Abgabenordnung (AO)

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 2011 vom 4. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 62.834 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (5 K 3654/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die dem Grunde nach unstreitig entstandene Grunderwerbsteuer aufgrund des notariell [...]

FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (2 K 1461/16)

Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Wiederbestellung des Klägers als Steuerberater. Über das Vermögen des am ... geborenen Klägers wurde durch das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2016 (5 K 1058/13)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit eines in Deutschland arbeitenden amerikanischen Staatsbürgers; Gemeinsame Veranlagung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2016 (10 K 1416/16 AO)

Berücksichtigung eines bezahlten Praktikums im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 12.01.2016 in Gestalt der beiden Änderungsbescheide vom 23.09.2016 wird aufgehoben, soweit dieser das Kind A und die Monate März 2014 bis August 2015 betrifft. Der Rückforderungsbescheid vom [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2016 (9 KO 3/16)

Anwendbarkeit der gleichen Vorschriften für die Vergütung eines Steuerberaters für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen...

I. Das Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 118/16 anhängig war, hatte sich dadurch erledigt, dass der Erinnerungsführer den streitbefangenen Einkommensteuerbescheid 2009 antragsgemäß änderte. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2016 (10 K 1180/13)

Vorliegen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5.6.2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 20.3.2013 verpflichtet, den auf den 31.12.2006 verbleibenden Gewerbeverlust für die Y A GmbH & Co. KG mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2016 (1 K 3/16)

Vollumfängliche Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien unter Berücksichtigung der Wirkung der gesetzlichen Herabsetzung...

Zwischen den Beteiligten war zunächst allein streitig, ob Gewinne der Kläger aus der Veräußerung von Aktien der X Beteiligungs- und Grundbesitz AG (im Folgenden: X-AG) in vollem Umfang der Besteuerung gemäß § 17 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2016 (10 K 2772/15)

Umsatzsteuerlicher Umfang des Anspruch eines Bauträgers auf Verrechnungsstundung

Der Beklagte wird verpflichtet, über die bereits mit Bescheid vom 18. März 2016/13. Juli 2016 gewährte Verrechnungsstundung hinaus eine weitere Verrechnungsstundung i.H.v. 4.370,30 EUR zu gewähren. Der Beklagte trägt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2016 (2 K 41/16)

Steuerrechtliche Behandlung eines zum Zeitpunkt des Formwechsels der zu 50 % an der Kommanditistin beteiligten GmbH in eine KG Gewerbeverluste...

Der Bescheid des Finanzamts über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2008 vom 30. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2016 wird aufgehoben. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (6 K 2294/14)

Dialysezentrum; Leistungen; Steuerfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dialysezentren. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (4 K 254/15)

Anwendung des regulären Einkommensteuertarifs auf die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen...

Streitig ist, ob die von einer Pensionskasse geleistete Kapitalauszahlung als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu den außerordentlichen Einkünften [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 2206/13)

Berechtigung zum Einkommensteuerabzug bei Zahlungen an einen in Australien ansässigen Journalisten für geliefertes Rohmaterial im...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 3 EStG bei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2016 (2 K 2/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung einer im Streitjahr 2012 erhaltenen Zahlung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 169/15)

Abzug inländischer Altersvorsorgeaufwendungen als beschränkt abziehbare Sonderausgaben

Streitig ist, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen Einkünften stehen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (6 K 1911/14)

steuerbarer Leistungsaustausch; illegale Uploads; Internet-Tauschbörsen; Schadensersatz durch Dritte; Urheberinteresse

1. In Abänderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2009, 2010 und 2011 vom jeweils xxxxxx und unter Aufhebung der diesbezüglichen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom xxxxxx wird die Umsatzsteuer für 2009 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 142/16)

Anspruch von als unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik eingereiste Geschwister auf Pflegekindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Geschwister A und B Kindergeld ab September 2015 zusteht. Sowohl der am ... 1986 geborene Kläger als auch sein am ... 2000 geborener Bruder B sowie seine am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3793/15 Erb)

Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob für das von Todes wegen auf den Kläger übergegangene Familienwohnheim des Erblassers [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3757/15 Erb)

Rückwirkende Steuerbefreiung im Falle des Übertragens eines vom verstorbenen Ehemann ererbten Familienheims unter Vorbehalt des Nießbrauchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 1046/13)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über nicht abgeführte Lohnsteuerbeträge für die Zeiträume Juni und Juli 01, insbesondere ob den Kläger eine grob fahrlässige Pflichtverletzung an der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (2 K 514/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob dem Kläger die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 zu erstatten ist. Der Kläger war in den Jahren 2002 bis 2010 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (7 K 1863/13)

zollamtliche Überwachung; Entziehung; unerlaubter Ortswechsel; vorübergehend verwahrte Waren

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 29.04.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 13.08.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2016 (13 K 2850/13 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leerstehende Wohnung als Werbungskosten

Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 30.4.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2013 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf 95.443 €, die Einkommensteuer für 2010 auf [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.09.2016 (4 V 242/16)

ermessensfehlerhafter Prüfungsauftrag; Beauftragung ohne Kenntnis des zur Begründung angegebenen Sachverhalts

Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 10.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2016 wird ausgesetzt, bis das Verfahren mit dem Az. 4 K 244/16 erledigt ist, längstens bis zu einem Monat nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2016 (13 K 1913/13)

Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides gegenüber einem im Kraftfahrzeughandel tätigen Unternehmer für aus dem Ausland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 30. Juli 2008 für die Steuernummer [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2016 (1 K 1125/13)

Anwendbarkeit einer doppelten Haushaltsführung beim Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger in den Streitjahren 2008 und 2009 Aufwand für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2016 (13 K 66/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war. 2. Dem Beklagten wird [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (14 K 3263/13)

Erfassung von Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche Einnahmen aus einer Anteilsveräußerung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. Juni 2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 39.188 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 2314/13 F)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 990/12)

Einkommensteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen aus einem gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1086/13)

Anforderungen an die Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages für Betriebsvermögen bei Zusammenfall von Erbfall und...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 1. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 291.099.- € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1927/15)

Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 12.12.2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2015 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Klägerin im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 434/13)

Umstritten ist zum einen, ob die vom Beklagten besteuerten drei Erwerbsvorgänge entweder nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei oder nach § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind [...]

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